Bund plant schnellere Asylverfahren

Berlin..  Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will der Bund die Asylverfahren beschleunigen. Dazu soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen. 750 sollen noch in diesem Jahr besetzt werden, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern in Berlin ankündigte. Er stellte bei einem Treffen mit einigen Länderchefs ein Maßnahmepaket vor, das bis zum 18. Juni beschlussreif sein soll – beim regulären Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit allen Ministerpräsidenten. De Maizière hofft, dass „die Zeit der gegenseitigen Vorwürfe vorbei ist“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, das Paket entspreche im Prinzip der Erwartungshaltung der Länder. Bis zum 18. Juni muss allerdings noch die Finanzierung geklärt werden, denn über Geld wurde gestern nicht geredet. „Wir können die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, mahnte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der Städtetag forderte die vollständige Erstattung der Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden sowie eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes. Auch die Gesundheitskosten für Asylbewerber solle der Bund für die Dauer der Verfahren übernehmen.

Wer abgelehnt wird, soll schneller abgeschoben werden. Wer bleiben darf, soll auch besser integriert werden. De Maizières Plan sieht vor, Asylbewerber mit einer geringen Chance auf Anerkennung gar nicht erst in den Kommunen, sondern zentral unterzubringen, um sie besser abschieben zu können. Das gilt etwa für die Asylbewerber vom Westbalkan. Umgekehrt sollen Flüchtlinge mit guten Chancen auf Anerkennung – zum Beispiel Menschen aus Syrien – schneller integriert und besser gefördert werden. Der Plan läuft darauf hinaus, Flüchtlinge von vornherein unterschiedlich zu behandeln. Der Plan stieß einhellig auf Zustimmung. „Die Botschaft von heute ist: Wir schaffen das“, so Kraft.

Prognose nach oben korrigiert

Zuvor hatte der Bund seine Prognose für die Entwicklung der Asylanträge noch einmal nach oben korrigiert. In diesem Jahr wird mit 450 000 Asylanträgen gerechnet, so viele wie nie zuvor in Deutschland.