Bund gibt Kommunen eine Milliarde für Flüchtlingshilfe

Die Kommunen erhalten mehr Geld für die Flüchtlingshilfe, sechs Miliionen Euro Soforthilfe sollen nach NRW fließen.
Die Kommunen erhalten mehr Geld für die Flüchtlingshilfe, sechs Miliionen Euro Soforthilfe sollen nach NRW fließen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der Bund will den Kommunen in Zukunft dabei helfen, die zahlreichen Flüchtlinge zu versorgen. Insgesamt sollen sie eine Milliarde Euro bekommen. Von den geplanten 25 Millionen Euro Soforthilfe fließen sechs Millionen nach NRW. Weitere Maßnahmen sollen die Kommunen zusätzlich entlasten.

Berlin.. Mit einer Milliarde Euro hilft der Bund den Kommunen, die steigende Zahl von Flüchtlingen zu versorgen. Im Bundesrat legten Bund und Länder am Freitag damit ihren Streit über das Asylbewerberleistungsgesetz bei.

Auch ein Gesetz, das den Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer begrenzen soll, passierte die Länderkammer. Für die besonders belasteten Kommunen zahlt der Bund eine Soforthilfe von 25 Millionen Euro. Davon fließen gut sechs Millionen Euro nach NRW. „Das ist eine Hausnummer“, sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) unserer Redaktion.

Die Zahl der Flüchtlinge sei „rasant gestiegen“, räumte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ein. Man habe es mit einer „nationalen Aufgabe“ zu tun, betonte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). 2015 und 2016 zahlt der Bund je 500 Millionen Euro, die Hälfte davon als zinsloses Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Asyl Darüber hinaus überlässt er Ländern und Kommunen Immobilien und übernimmt unter anderem die Impfkosten für Asylbewerber. Insgesamt werden die Kommunen von Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro entlastet. So wird die Zeit, in der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, von 48 auf 15 Monate gekürzt. Auch das entlastet die Kommunen.

Grüne wollen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Auf Drängen der Grünen will der Bund per Gesetz für alle Länder die Option eröffnen, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Mit der Karte sollen Arztbesuche für Flüchtlinge einfacher und billiger werden. In Bremen rechnet die AOK die Kosten mit dem Sozialamt ab.

Die Grünen stellten ihre Einwände gegen das Freizügigkeitsgesetz zurück. Sie sperrten sich lange gegen eine Wiedereinreisesperre für Sozialbetrüger. Nun aber sicherte Altmaier ihnen zu, das Gesetz „milder“ umzusetzen, so dass weniger Zuwanderer betroffen sein werden. Die Soforthilfe von 25 Millionen Euro für besonders betroffene Kommunen soll noch im Dezember fließen, hieß es.

Wie das Geld in NRW verteilt wird, ist noch unklar

NRW-Sozialminister Schneider hatte auf Änderungen im Verteilerschlüssel gedrängt. Tatsächlich hat NRW seinen Anteil leicht erhöht und bekommt über 300.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Wie das Geld im Land verteilt wird, will Schneider in der nächsten Woche klären. Der Bund hatte nur Duisburg, Hamm und Köln einkalkuliert. Der Minister will weitere Städte einbeziehen, insbesondere Dortmund.

Der Durchbruch gelang in den zähen Verhandlungen erst in der Nacht zum Freitag. Die Ministerpräsidenten wollen auf weitere Hilfen bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember pochen. Unter anderem geht es dann um die Kosten der medizinischen Versorgung und der Betreuung minderjähriger Flüchtlinge.