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Abfallgebühren

Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW

13.05.2013 | 14:39 Uhr
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
Die Müllentsorgung könnte für viele Menschen in NRW in den kommenden Jahren teurer werden.Foto: Kerstin Kokoska

Düsseldorf.  Das NRW-Umweltministerium will die Liberalisierung des Abfall-Marktes offenbar rückabwickeln: Ein Abfallwirtschaftsplan soll vorschreiben, in welcher Müllverbrennungsanlage der Abfall einer Kommune verbrannt wird. Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Für den Bürger bedeute das höhere Kosten.

Liberalisierung adé: Wenn es nach dem NRW-Umweltministerium geht, soll Müll ab 2014 wieder dort entsorgt werden, wo er entsteht. In einem Abfallwirtschaftsplan festgelegte "verbindliche Zuweisungen" sollen den Kommunen vorschreiben, in welcher der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen sie den Abfall ihrer Einwohner zu entsorgen haben. Das geht aus einem Schreiben des NRW-Umweltministeriums hervor, aus dem die Rheinische Post zitiert. Für den Bürger, so befürchtet der Bund der Steuerzahler, bedeute das vor allem eines: höhere Müllgebühren.

Erst vor wenigen Jahren hatte die damals noch schwarz-gelbe Landesregierung den Markt für die  Müllentsorgung zwischen Rhein und Ruhr geöffnet. Kommunen mussten Müllentsorgungs-Aufträge europaweit ausschreiben, jede Müllverbrennungsanlage konnte mitbieten. Dadurch sollten die Preise für die Müllentsorgung sinken. Profiteure der Neuregelung waren effiziente Verbrennungsanlagen, die den Städten attraktive Angebote machen konnten. Ältere Anlagen hatten das Nachsehen und konnten ihre Kapazitäten nicht mehr ausschöpfen.

Abfallwirtschaftsplan könnte gegen EU-Recht verstoßen

Doch Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat offenbar andere Pläne. Der verbindliche Abfallwirtschaft verhindere einen "ungesunden Preiswettbewerb", heißt. Den Anlagenbetreibern - in den meisten Fällen sind das die Kommunen - verschafft er Planungssicherheit. Zudem hatte sich Remmel mehrfach gegen "Mülltourismus" ausgesprochen, bei dem Müll weit entfernt von dem Ort, an dem er anfällt, entsorgt wird.

Kommentar
Teurer Kampf um den Müll - von Wilfried Goebels

Setzt sich Minister Remmel durch, könnte es für Verbraucher teuer werden, wenn der Müll in der nächsten Verbrennungsanlage entsorgt werden muss. Der Wettbewerb wäre ausgeschaltet. Ob innerhalb der Landesgrenzen jede Form von Mülltourismus untersagt werden muss, kann bezweifelt werden.

Der Bund der Steuerzahler bezweifelt indes, dass Remmels Plan mit EU-Recht zu vereinen ist. "Unserer Meinung nach dürfen die Landkreise solche Millionen-Aufträge für die Abfallentsorgung nicht einfach an den Nächstbesten vergeben", erklärt Harald Schlehdorn, Gebührenreferent beim Steuerzahlerbund NRW. Die Vergaberichtlinie der EU schreibe in solchen Fällen eine europaweite Ausschreibung vor.

Viersener können dank Liberalisierung Geld sparen

Zudem befürchtet Schlehdorn, dass Remmels Abfallwirtschaftsplan für die Bürger deutlich teurer werde. Beispielhaft führt er den Kreis Viersen an: Der dort anfallende Müll wird derzeit noch in der Müllverbrennungsanlage Krefeld entsorgt. Kosten: rund 200 Euro pro Tonne Müll.

Müllverbrennungsanlagen in NRW

Jetzt hat der Kreis die Müllentsorgung ab 2015 ausgeschrieben und zwei privat betriebene Anlagen in Köln und Solingen gefunden, die den Viersener Müll deutlich günstiger entsorgen - dem Vernehmen nach für die Hälfte des bisherigen Betrages. Die Viersener könnten sich auf eine Entlastung von rund 20 Prozent freuen - wenn Remmel die Ausschreibung nicht noch stoppt.

Müllverbrennungsanlagen können mehr Abfall verbrennen, als in NRW anfällt

Doch nicht für alle Kommunen ist die Liberalisierung die bessere Variante: Städte, die - wie Krefeld - eine eigene Müllverbrennungsanlage betreiben, fürchten auf einem liberalisierten Markt um die Auslastung ihrer teuren Anlagen. Ein Abfallwirtschaftplan, wie ihn Remmel vorschlägt, wäre für sie die bedeutend sicherere Lösung.

Entsorgung
Die Einheits-Mülltonne für „Wertstoffe“ soll 2013 kommen

Der Plan von Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU): Die Gelbe Tonne soll ab 2013 mehr Abfall aufnehmen. In einigen Städten gibt es bereits Modellprojekte, allerdings unterschiedliche. Was rein darf und was nicht.

Ob Abfallwirtschaftsplan oder Liberalisierung - Gebührenexperte Schlehdorn ist sich sicher: "In Anbetracht sinkender Einwohnerzahlen und Restmüllmengen hat NRW mittelfristig zwei Müllverbrennungsanlagen zu viel."

Gerrit Dorn



Kommentare
14.05.2013
10:11
Vielleicht sollten alle,
von bigkahuna | #13

die völlig sinnentleert von Parteibonzen und Politikern, die Ihre Parteifreunde mit Pöstchen versorgen, überlegen, ob man das zu diesem Thema / Artikel schreiben sollte.
Mir fehlt der Zusammenhang zwischen MVA und Vetternwirtschaft !

14.05.2013
07:57
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW.....
von Wurzelputz | #12

...also werden die Müllgebühren steigen und wir werden alle ächzen!!!....

...Warum? Weil unsere Einkommen nicht steigen!! So einfach ist das, das Leben wird im Augenblick unbezahlbar. Und dann faseln unsere Politiker auch noch von Versorgungslücke, die jeder stopfen soll. Wovon denn?

...Fazit: ALLE Löhne müssen angepasst werden, am besten an die Diätenerhöhung koppeln!!!

14.05.2013
07:06
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von Meinemal | #11

Irgendwoher müssen ja die Kommunen ihre hohen Personalkosten finanzieren. Warum nicht mal wieder beim Müll (ewig die Grundsteuer steigen zu lassen, geht halt nicht)? Und die MVAs sind nun einmal da, die Fix(Personal)kosten auch. Und Verdi mit ihre teuren Gewerkschaftsbonzen lechzen auch jedes Jahr nach mehr Gehalt. Weniger Leistung, mehr Gehalt, so sind halt unsere Bürokraten. Ach Liebermann!

14.05.2013
04:00
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von littlemoondog | #10

das ganze ist und bleibt ein Possenspiel!

13.05.2013
18:11
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von schRuessler | #9

Nimmt man die Vorbehalte gegen Remmel, die Grünen oder Rot-Grün allgemein mal beiseite, ist das, was er sagt, gar nicht so verkehrt.

Für ein paar Euro weniger Entsorgungsgebühr den Müll quer durch Deutschland oder sogar Europa zu fahren, ist absurd.

Und der Bund der Steuerzahler ist ja schon lange in erster Linie ein Kämpfer für den Neoliberalismus.
Ich fühle mich jedenfalls als jahrzehntelanger Steuerzahler von diesem Verein nicht vertreten.

3 Antworten
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von dcarleitermann | #9-1

Im Grundsatz ist Ihre Meinung richtig. Doch die Bebührenberechnungen durch die Betreiber und den Kommunen (sie sind oft auch Eigentümer oder Teileigentümer) müüsen hierzu transparent und für uns Bürger plausibel sein. Ich komme aus Oberhausen. Die Müllgebühren sind seit Jahren stark überhöht und von den Gerichten als falschbewertet. Eine Klärung durch die Bezirksregierung Düsseldorf wurde un im März 2012 versprochen. Bis heute (Mai 2013) haben wir noch keine Antwort. Es wird gemunkelt das bei den derzeitigen 200€ pro Tonne nur 110€ in Rechnung gestellt werden dürfte. Doch dieses nur unter Vorbehalt. denn eine schriftliche Antwort von Herrn Remmel oder der Bezirksregierung Düsseldorf steht eben noch aus!

Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von littlemoondog | #9-2

gut ding will weile haben!

Die unterschiedlichen Preise
von bigkahuna | #9-3

bei den verschiedenen Anlagen mögen ja im Einzelfall berechtigt sein, aber Unterscheide von 100,-€/t sind reiner Wucher !

13.05.2013
17:38
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von Ruhrius | #8

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich mal lesen könnte, dass eine Gebührenbelastung für uns Bürger geringer würde. Und: "Müll"verbrennung ist die wirklich noch zeitgemäß?

13.05.2013
17:35
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von fogfog | #7

die politk genehmigt Müllverbrennungsanlagen. dieselben verdienten Politiker beschaffen sich Pöstchen bei den betreibern der anlagen. natürlich sehr gut bezahlte Pöstchen.
und so wird politikgereration nach politikgerneration auf kosten der bürger sehr gut überversorgt. jeder Politiker hat seinen preis.

13.05.2013
17:19
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von xxyz | #6

Da wird wohl wieder eine Möglichkeit gesucht, verdiente Parteisoldaten mit Posten in gesicherten Verhältnissen zu versorgen. Qualifikation Parteibuch. Die "grüne" Zeche zahlt wieder der kleine Mann über die Gebühren.

1 Antwort
In dem man was
von bigkahuna | #6-1

macht ...????
Eine MVA eröffnet ????

13.05.2013
17:15
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von remoss | #5

Liebe Blutsauger!,
dann schmeißen wir eben noch mehr Müll in den Straßengraben. Den Mist kann ja bald keiner mehr bezahlen. Frage: Müllkippe für nen 10ner oder Böschung. Ein bisschen Umdenken würde so manchen helfen IHR IHR IHR man man man!!!!

2 Antworten
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von littlemoondog | #5-1

manche werde schon ausgesaugt bevor sie etwas zu papier bringen und merken noch nicht einmal das sie schon leer sind, bevor sie,,,

Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von Ex-Leser | #5-2

Tolle Einstellung.

Hoffentlich werden Sie beim Abladen in die Böschung mal erwischt, dann zahlen Sie mehrere 100€ für die Entsorgung.

Wie asozial ist das denn, sein Müll einfach in die Pampa zu werfen.
Was kommt als nächstes ?
Steigende Abwassergebühren ?
Was machen Sie dann ? Wie im Mittelalter auf die Straße kacken oder Ihren Unrat aus dem Fenster schütten ?
Aber dann müssten Sie ja mit steigenden Straßenreinigungsgebühren rechnen.
Ein Teufelskreis :-P

13.05.2013
17:01
Bund der Steuerzahler warnt vor höheren Müllgebühren in NRW
von Ergonomy | #4

Danke Herr Remmel, das wird auch uns Planungssicherheit bringen, es wird teurer.

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