Bund der Steuerzahler fordert Haftstrafen für Steuerverschwendung
18.01.2012 | 14:48 Uhr 2012-01-18T14:48:13+0100
Berlin. Wer Steuergelder verschwendet, der soll dafür bis zu fünf Jahre ins Gefängnis wandern. Das fordert der Bund der Steuerzahler. Dazu soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, "Haushaltsuntreue" soll er heißen. Ihre Forderung begründen die Steuerzahler mit einem eigens in angefordertem Gutachten.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) plädiert für schärfere strafrechtliche Instrumente gegen die Verschwendung staatlicher Gelder. So fordert der Verein unter anderem, einen Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern. Der Vorschlag entstammt einem vom Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde und neben Geld- auch Haftstrafen vorsieht. Darin wird ferner empfohlen, die unterlassene Ausschreibung öffentlicher Aufträge als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
"In Deutschland werden jedes Jahr beim Bund, den Ländern und Gemeinden Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Bei der derzeitigen Rechtslage drohe den Verantwortlichen aber in den seltensten Fällen die juristische Verfolgung und Bestrafung. Däke forderte das Bundeskanzleramt deshalb dazu auf, gemeinsam mit dem Justiz- und Finanzministerium eine Arbeitsgruppe zu gründen und die BdSt-Vorschläge in geltendes Recht umzusetzen.
Fünf Jahre Haft für Steuergeldverschwendung
Das vom Münchner Juristen Bernd Schünemann verfasste Gutachten sieht vor, zusätzlich zum "klassischen" Untreueparagrafen des Strafgesetzbuchs den Tatbestand der Haushaltsuntreue zu etablieren. Dieser würde explizit die Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ahnden und zwar mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafen. Entscheidend sei dabei, dass die eingesetzten Mittel "in auffälligem Missverhältnis zu ihrem Nutzen stehen".
Der bloße Verzicht auf eine Ausschreibung staatlicher Bauprojekte wiederum rechtfertigt demnach zwar nicht die Annahme der Untreue. Dennoch müsse ein derartiger Verstoß gegen Vergabevorschriften im Haushaltsrecht künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Als Strafe sieht das Gutachten eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro vor.
Je nach Praxiserfolg der vorgeschlagenen Änderungen zieht Schünemann auch einen Haushaltsschutzbeauftragten als neue Kontrollinstanz in Erwägung. (dapd)
14:57
Überall kritisieren ohne selbst Vorschläge machen zu müssen kann jeder.Und dieser verkappte neoliberale Steuerzahlerbund sollte man nicht noch eine öffentliche Plattform geben. Denn bis jetzt hat seine Existenz in deutschlands Amtsstuben keine Panik ausgelöst , geschweige denn jegliche Verbesserung.
08:07
Bund der Steuerzahler...Find ich gut, so kommt Otto- Normal wenigstens nciht auf die Idee, das Ganze für die Lobbyorganisation der mittelständischen Wirtschaft zu halten...
Wieso wird hier eigentlich schon wieder kritiklos PR abgedruckt?
18:03
Dann werden ja alle Rathäuser und Palamente Haftanstalten...
13:08
Dann brauchen wir aber viele neue Haftanstalten!
na und
sollen sie doch alle in den knast
und all die, die für die schlulden verantwortlich sind
und schmunzelnd weiter ihre amtsärsche wärmen und auf ihre fetten pensionen warten
... und die uns nun retten wollen - erst verursacher - nun retter - aber bei gleichen bezügen,
das ist einmalig - nur bei politikern möglich
01:17
Die Beispiele der Steuerverschwendung, die der Bund der Steuerzahler, jedes Jahr angibt, sind meist lächerliche Fälle.
Der BdSt will vor allem den schlanken, ausgehungerten Staat.
Er will Privatisieren und ihm wäre am liebsten, wenn statt sozial gestaffelter Steuern gleiche Gebühren für die verbliebenen Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlt werden müssten.
Viele, die dem BdSt vertrauen, würden sich selbst schaden, wenn der BdSt seine Vorstellungen durchsetzen würde.
Der Großteil der Ausgaben des Bundes sind notwendige Ausgaben. Eine große Steuerverschwendung gibt es nur in den Augen des BdSt.
Was der BdST so alles an Steuerverschwendung., beispielsweise für NRW:
- Bielefeld: Bau eines Hochbahnsteiges einer angeblichen überflüssigen HAltestelle für 1 Mio Euro.
- Bochum: Bau des Konzerthauses in Bochum.
- "Luxushaltestelle" in Bonn für 5,9 Mio Euro
- Zwangspensionieruing eines Oberstudienrates
- Sanierung des U-Turms in Dortmund
- Emil-Schumacher-Museum in HAgen
- Werhahn-U-Bahnlinie in Düsseldorf
- 4 Fälle verprassten Geldes in den Neubau öffentlicher Bauten
- Bau eines Stillen Örtchen für einige 10.000 Euro
- Kameraschienenbahn Regattabahn Duisburg
- LAndesarchiv Duisburg
- Brückenneubau in Wilnsdorf
.- REaktivierung der Tecklenburger Nordbahn
Letztlich wandert die "Steuerverschwendung" natürlich in den Taschen der reichen Klientel des BdST, meist als Umsatz.
Der BdST sähe das Geld aber lieber in Form von Steuersenkungen in den Brieftaschen seiner reichen Klientel. Damit diese dann ihre Finanzmarkgeschäfte machen können.
19:15
Nun, machen wir aus Rathäusern, Landratämtern, Bundes- und Landtag einen Knast! Sonst reichen die Plätze nicht aus!
18:41
Der Vorschlag würde bei allen Wählern großen Anklang finden. Mit Sicherheit. Und das Wort "sparen" würde sicher wieder von den Politikern ernstgenommen. Es muss sich etwas ändern in unserem Land. Das Geldverbrennen muss aufhören. Leider sägen sich die Veruntreuer ihren eigenen Ast nicht ab. Also wird weiter Unnützes entschieden, Steuergeld fehlinvestiert bei gleicher Forderung an die Bürger, den Gürtel enger zu schnallen. Ein Teufelskreislauf.
18:33
Das wäre aber sehr schlecht für Niebel. Dann wären wir ihn mit Sicherheit los.
16:04
"Je nach Praxiserfolg der vorgeschlagenen Änderungen zieht Schünemann auch einen Haushaltsschutzbeauftragten als neue Kontrollinstanz in Erwägung."
Und dann kommt der Haushaltsschutzbeauftragtenbeauftragte als neue Instanz zur Kontrolle der Haushaltsschutzbeauftragten.
15:46
Das wäre nicht nur der beste Vorschlag den man seit langem hört, diese Forderung ist schön seit Jahren fällig !!!!
ps: Aber dann würde auf Kommunaler und Landesebene schon längst über 75% und in den Spitzen der deutschen Politik ca. 90% hinter Schwedischen Gardinen oder in Steinbrüchen beim steineklopfen Schmoren bis zum nimmerleinstag............ ;)))))