Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solis
26.06.2009 | 10:37 Uhr 2009-06-26T10:37:00+0200
Düsseldorf/Essen. Vor Steuererhöhungen hat der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung gewarnt. Stattdessen fordert er, die Steuerzahler durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasen. Auch eine Erhöung der Mehrwertsteuer sei kontraproduktiv.
Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung vor Steuererhöhungen gewarnt und stattdessen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. Steuererhöhungen seien in der derzeitigen Situation abzulehnen, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel «Handelsblatt.com» am Donnerstag. «Vielmehr sollte der Mut gefasst werden, die Steuerzahler durch eine Abschaffung des Solis zu entlasten und damit die Binnenkonjunktur zu stärken», mahnte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie von einigen Ökonomen gefordert und angeblich auch innerhalb der Union diskutiert wird, bezeichnete Holznagel als «kontraproduktiv». Dies würde nur «krisenverschärfend» wirken, sagte er.
Investitionen müssten subventioniert werden
Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. «Das passt in den nächsten zwei, drei Jahren nicht in das labile wirtschaftliche Umfeld», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Bofinger plädierte statt dessen für die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Spareinlagen. «Es ist nicht einzusehen, dass wir Geldanlagen subventionieren», sagte er. Nicht das Sparen, sondern Investitionen müssten subventioniert werden. Die Abgeltungssteuer begrenzt die Besteuerung von Kapitalerträgen. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat dadurch jährlich bis zu drei Milliarden Euro. (ddp)
09:30
Die Damen und Herren Politiker sollten sich mal mit den anderen Ländern zusammensetzen und versuchen durchzubekommen, dass unsere Kriegsschulden erlassen werden. Wir, die jetzigen Steuerzahler, haben damit doch gar nichts zu tun. Wenn diese Schulden wegfallen müsste doch eigentlich ein großer Teil Geld noch da sein. Da würde das für und wider Soli einfach wegfallen. Auch sollten die Damen und Herren da oben vielleicht einfach mal ein paar Monate ohne ihre grandiosen Gehaltschecks nach Hause gehen. Das kostet uns sicherlich am Meisten.Ebenso die Super-Manager. Die kleinen Leute werden auf die Straße geworfen und die großen kassieren noch ab.
00:44
@36
hast du mal einen Link?
danke
00:36
@franzjos #17
Ein Großteil der Transferleistungen an die ehemalige DDR sind schon lange wieder im Westen angekommen: nämlich in den Taschen der Unternehmer und Arbeitnehmer aus dem Westen, an die diese finanziellen Leistungen in Form von Lohn und Gewinn gegangen sind. Das Geld ist ja nicht gefressen worden sondern wurde für Leistungen, größtenteils aus dem Westen, aufgewandt.
Ohne diese Transferleistungen an die DDR wären diese Gelder womöglich überhaupt gar nicht geflossen, sprich es hätte diese Aufträge an die Westfirmen gar nicht gegeben.
Was man endlich einmal kapieren sollte: unsere Wirtschaft lebt praktisch nur vom Kreditgeld.
Ohne Kreditgeld keine Arbeit und damit auch kein Lohn für die Arbeitnehmer und kein Gewinn für deren Unternehmer.
Dass jetzt so viele Menschen ihren Job verlieren, dass wir diese Krise haben, liegt daran, dass keiner mehr ausreichend Kredit geben will. Der einzige, der das noch tut, ist Vater Staat.
Fast überall im Ausland spricht man seit Beginn der Krise von der „Kreditklemme“. In Deutschland mag man diesen Begriff nicht gerne hören.
Nochmals: ohne Schulden kein Wirtschaftswachstum, dafür aber Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen.
Solange unser Geldsystem so organisiert ist, wie es nunmal organisiert ist, solange lässt sich diese Tatsache nicht ändern.
Und noch etwas zum Soli:
der Soli, von dem hier die Rede ist, ist keine Aufbauhilfe für den Osten.
Ihr verwechselt das immer mit dem Solidarpakt Deutschland. Der hat aber mit dem Soli also dem Solidaritätsbeitrag überhaupt nichts zu tun.
Der Soli ist Bestandteil der Einkommensteuer und die Einnahmen durch den Soli sind nicht für den Osten zweckgebunden.
Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Auch zusätzliche Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) sowie für eine Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder wurden genannt.
Merkt euch das doch mal endlich und werft die Begriffe nicht immer durcheinander.
00:17
immerDoof kennt man ja schon, immer ohne Substants und Inhalt..
19:15
Die kubanische Pappnase hat hier wieder Beiträge aus der Mottenkiste eingestellt. Also im Westen nichts Neues
18:04
Der SOLI wird nicht abgeschafft, selbst nicht in 100 Jahren.
Bis dahin ist die ehemalige DDR komplett neu aufgebaut, und der Westen befindet sich im Zustand DDR 1989 vor dem Mauerfall...
16:28
Per Gesetz Schuldenfrei und Neustart..
Game over.
Monopoly ist geil.
Auf ein neues.Neues Spiel,neues Glück.
16:19
Warum beschließt die Bundesregierung kein Schuldenerlass für Deutschland ?Wird doch bei armen afrikanischen Ländern auch manchmal gemacht. Und wenn Steinbrück Geld braucht,braucht er nur in den Keller gehen und die Notenpresse anwerfen. Also,wo ist das Problem?
Mein Geld kann nicht kaputt gehen,weil ich nix gespart habe.Habe also vor einer Währungsreform keine Angst.
Die Reichen bleiben reich,ihnen gehöhren Grund und Boden,Produktionsmittel und Maschinen.
Also keine Angst.Hau wech die Scheisse.
15:59
Fachleute wie Lafontaine, Troost und Wagenknecht?
Für dich sind doch auch Wiedeking und Grupp unfähig, ohne dass du auch nru einen blaßen schimemr hast was diese herren leisten
13:59
Auch in dem oben stehenden Artikel wird verkannt ,dass die Steuerbelastung der ärmeren Schichten unserer Gesellschaft sehr hoch ist und auf ihre Arbeitskraft -im Verhältnis zur Vermögensnichtbesteuerung - sehr viele Abgaben zahlen müssen.
Was diese Nichtbesteuerung von Vermögen betrifft ,und die dahinter steckende Arbeitsleistung ,so muss man relativieren.
Oftmals wäre es besser -wie die jüngsten Beispiele im Finanzsektor zeigen - wenn unsere sog. Leistungseliten öfter mal zu Hause bleiben würden; und mehr an Fachleute delegieren würden.
Der volkswirtschaftliche Schaden wäre künftig vielleicht geringer.
Und Mutti wäre beim Boutique-Streifgang nicht so oft alleine.