Bulgarien und Rumänien zu mehr Einsatz gegen Korruption gemahnt

Die EU-Kommission sieht in Bulgarien und Rumänien weiterhin Mängel im Kampf gegen Korruption. In beiden Ländern mahnt die Brüsseler Behörde in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zudem Fortschritte beim Aufbau einer transparenten und leistungsfähigen Justiz an.

Die Ermahnungen in dem Zwischenbericht sind eine schlechte Nachricht für die beiden Länder, die sich Hoffnungen auf eine baldige Aufnahme in den Schengenraum machen, in dem es keine Passkontrollen gibt.

Bulgarien muss Korruption an Grenzen stärker bekämpfen

Die EU-Kommission fordert Bulgarien zur "Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen" auf. Rumänien erhielt eine ähnliche Mahnung, die sich auf die Korruption in den Kommunalverwaltungen bezieht.

Da in dem Bericht zu Bulgarien aber ausdrücklich die noch nicht ausreichend bekämpfte Korruption an den Grenzen erwähnt wird, dürfte sich eine Aufnahme in den Schengenraum weiter verzögern. In der Frage des Schengen-Beitritts werden die beiden Nachbarländer als Paket behandelt: Eins wird nicht ohne das andere aufgenommen.

EU-Länder müssen einstimmig entscheiden

Bislang blockieren die Niederlande den Beitritt der beiden Länder, da die Regierung in Den Haag etwa aufgrund von Korruption eine unzureichende Kontrolle der Schengen-Außengrenzen befürchtet. "Fortschritte sind in beiden Ländern sichtbar, besonders in Rumänien", kommentierte der niederländische Europaminister Ben Knapen den Kommissionsbericht. "Das ist ein Schritt nach vorne, aber es muss noch mehr passieren."

Die Aufnahme neuer Staaten in den Schengenraum muss von den EU-Ländern einstimmig beschlossen werden. Im Dezember hatten die EU-Länder eine Entscheidung über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf März verschoben, um den nun vorgelegten Bericht der EU-Kommission abzuwarten. Deutschland schlägt vor, den beiden Ländern zunächst durch eine Öffnung der See- und Luftgrenzen entgegenzukommen. Knapen kündigte nun an, dass die Regierung in Den Haag den nächsten umfassenden Bericht der EU-Kommission zu den beiden osteuropäischen Ländern im Juli abwarten wolle. (afp)