Bürgern drohen höhere Müll- und Abwassergebühren
22.10.2009 | 15:45 Uhr 2009-10-22T15:45:00+0200
Berlin. Union und FDP denken in den Koalitionsverhandlungen darüber nach, kommunale Unternehmen wie private zu besteuern. Das könnte zur Folge haben, dass die Gebühren für Abfall und Abwasser zwischen zwölf und 20 Prozent steigen. Städtetag und Mieterbund warnen vor der Maßnahme.
Den Bürgern droht eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Wie die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtete, plant die Koalition aus Union und FDP, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Damit würde faktisch die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall und Abwasser dadurch im Schnitt um zwölf bis 20 Prozent steigen.
Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen, wie das Blatt schrieb.
"Der Bürger zahlt die Zeche"
Die Einführung der Mehrwertsteuer auf diesen Gebieten wäre eine "ungeheure Abzocke der Bürger", sagte der Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, Jürgen Busse, der "FTD". Karin Opphard, Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft, warnte ebenfalls vor einem Gebührenschock: "Der Bürger zahlt die Zeche."
Kostendeckend arbeitende Kommunalbetriebe würden die Steuern einfach abwälzen, so wird befürchtet. "Eine Umsatzsteuerpflicht würde die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren belasten. Die Städte lehnen diese Forderung deshalb ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.
"Die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst"
Öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft in den Bereichen Abfall und Abwasser konkurrieren, seien auf diesen Feldern bereits heute voll steuerpflichtig, fügte Articus hinzu. Dort, wo es keine private Konkurrenz gibt, gelte das aus gutem Grund nicht. "Denn die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst", sagte der Hauptgeschäftsführer.
Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, schlug Alarm: "Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern. Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten." Insgesamt würde dies Gebührenerhöhungen im Milliardenbereich bedeuten.
Derzeit streben die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" an. So steht es im abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie im Entwurf des Koalitionsvertrags, der der "FTD" vorliegt. (ap/ddp)
16:33
Vielleicht sollten mal Millionen Bürger in den Zahlungsstreik gehen. Mal sehen, was dann passiert.
08:48
War doch klar, das so etwas kommt. Den Versprechen vor der Wahl hat ja hoffentlich kein Wahlberechtgter Glauben geschenkt. Die Frage die sich mir allerdings stellt: wenn die SPD so etwas nur über drei Ecken und sieben Hinterbänkler in Erwägung gezogen hätte, wären sie in Umfragen sofort um zehn Proztent eingebrochen. Warum passiert das schwarz-gelb nicht? Ich bin echt ratlos, vielleicht kann mir einer die Antwort geben.
08:09
Was Schwarz / Gelb da gerade im Bereich der Abwasser-/Abfallentsorgung unternehmen, ist die Privatisierung durch die Hintertüre. Mehr nicht.
Wer glaubt das Private Unternehmen besser und günstiger wirtschaften, der sollte sich einmal die Frage stellen, warum Privatperson überhaupt eine Entsorgungsfirma gründen. Weil die alle so sozial sind und Arbeitsplätze schaffen wollen?
Oder wollen die schlichtweg einfach nur Umsatz/Gewinn erwirtschaften?
Entsorgungsbetriebe in öffentlicher Hand tun dies nicht. Hier ist es ein Nullsummenspiel. Sicherlich werden Rücklagen erwirtschaftet, damit meinetwegen das defekte Müllfahrzeug ersetzt werden kann. Und Ja - Die dortigen Mitarbeiter erhalten einen gerechten Lohn für ihre teils immer noch sehr schwere körperliche Arbeit.
Dumpinglöhne findet man hier im Gegensatz zur Privatwirtschaft zu Recht nicht. DAS IST SOZIAL. Sicherlich befinden sich zwischenzeitlich auch Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen unter den Kollegen des öffentlichen Dienstes. Aber deren Gesamtsituation ist dort immer noch besser als bei privaten Unternehmen. Die Städte können eben aufgrund der Haushaltslagen niemanden mehr einstellen, selbst wenn sie es wollten.
Und wer jetzt neidisch auf die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst schielt, der sollte sich dann einmal die Mühe machen und sich deren Lohnentwicklungen in den letzten 20ig Jahren anschauen. Deren Reallohnzuwachs ging hier seit Jahren gegen Null.
In den Jahren des Wirtschaftsbooms gab es übrigens genügend Personen, die die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst doch nur müde belächelten. Zu diesen Hungerlöhnen wollte doch dort niemand Arbeiten.
Ein Beispiel aus jüngster Zeit – Die Altpapierpreise explodierten auf dem „freien“ Markt. Wie wild wucherten plötzlich die Altpapierbehälter aus dem Boden. All die feinen privaten Entsorgungsunternehmen buhlten plötzlich mit regelrechten Fangprämien um Grundstücks-/Hauseigentümer.
Ja – Und wenige Monate später war der Zauber dann wieder vorbei. Sang und klanglos verschwanden diese *********** wieder von der Bildfläche samt ihren Altpapiergefäßen, weil der Erlös für’s Altpapier wieder auf ein normales Level zurückgegangen ist.
Und jetzt könnt ihr mal raten, welcher Entsorger in euren Straßen geblieben ist, um das weiterhin anfallende Altpapier abzufahren?
Die Abwasser-/Abfallentsorgung betrifft uns alle. Diese Aufgaben gehören in die öffentliche Hand, sie dient dem Gemeinwohl und vor allem unserer Gesundheit. Heuschrecken haben hier ganz klar andere Interessen!
Und wer immer noch meint – Privat kann alles besser, der kann sich ja einmal die Abfallentsorgung in Neapel anschauen. Und wie deren Abwasserkanäle aussehen, dass will ich gar nicht wissen…
21:27
Ich sehe das ganz entspannt.
Höhere Gebühren für nix? bitte schön, wenn ihr das so wollt. Mehrwertsteuer auf alles? Nehmt ruhig. Höhere Sozialversicherungsbeiträge? Aber bitte sehr, bedient euch. Kindergartenbeiträge, Studiengebühren, Schulbuchzuzahlung, Solidarbeitrag für alles und jedes, Greift zu.
Wenn ich euch dann 100 % meines Gehalts in euren gierigen Rachen gestopft habe, seid Ihr dann zufrieden?
Nein ? Nicht? Ach so, jetzt werft ihr mir Geiz ist geil Mentalität vor weil ich nicht mehr konsumiere.
Ihr habt ja Recht. Ich gönne euch aber auch gar nichts. Ich nehm mir schnell einen Kredit auf um euch noch mehr zu geben.
Ach nee, geht ja gar nicht. Die Bank meint, mein Einkommen sei zu jiedrig. Es reiche gerade um euch zufrieden zu stellen.
Tut mir leid, ich kann euch leider nicht mehr helfen.
18:36
Hätten die Linken im Land den Zuschlag bekommen währe das jammern mit nur 4 Jahren nicht getan. Und wer glaubt noch Oskar?
18:25
Ja Leute, was denkt ihr denn eigentlich woher die Wohltaten der CDU/FDP nach den Wahlen finanziert werden sollen? War es Euch denn nicht klar, dass die uns genauso verscheissern wie Schrödi, Münte und Co? Hättet Ihr doch lieber das kleinere Übel ( SPD ) gewählt. Jetzt dürft Ihr 4 Jahre jammern.
18:09
Warum kommunale Unternehmen künstlich subventionieren ?
Dass schafft mehr Wettbewerb und dadurch wird der eine oder andere Augiasstall ein bischen ausgemistet.
Sehr gut, weiter so !
18:03
Nur Träumer und Linke glauben, dass es alles im Leben umsonst gibt. Und natürlich unsere Hartzis ihnen wird gegeben ohne Gegenleistung.
17:41
Aha, und das läuft dann unter der Prämisse, mehr Netto vom Brutto ?
Mit diesem Slogan hat doch insbesondere die Westerwellepartei die Wahl für sich entschieden. Und sowas wird dann als sozialdemokratisches Staatsystem bezeichnet.
Es spottet einfach jeder Beschreiung, was diese Polittypen mit uns Bürgern treiben.
Verarschen ist da doch wohl noch ziemlich geschönt.
17:40
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