Bürger zweifeln an Kohlekraftwerken

ENERGIEPOLITIK. Ist NRW zu einseitig ausgerichtet? Sind die Klimaschutzziele gefährdet? Überzeugende Konzepte fehlen.

AN RHEIN UND RUHR. Darf man in den nächsten Jahren Kohlekraftwerke bauen? Muss man es? Fragt man die Bürger, erlebt man eine Spaltung der Meinungen - Proteste gegen Kohlekraftwerke werden populär. Gewiss, der Widerstand ist nicht zu vergleichen mit der Anti-Atomkraft-Bewegung vor 30 Jahren, aber er geht tief in bürgerliche Schichten. Das deutliche Nein der Bürger zu einem RWE-Kraftwerk im saarländischen Ensdorf vor wenigen Tagen lieferte die Blaupause für vergleichbare Projektplanungen im ganzen Land. RWE will an der Saar den Genehmigungsantrag zurückziehen und beklagt, es habe die Menschen nicht überzeugen können. Demgegenüber glaubt NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), in einigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens seien Kraftwerksneubauten "hochwillkommen".

Drei Problemlagen kennzeichnen die aktuelle Diskussion: Erstens, es gibt Neubaubedarf, denn der deutsche Kraftwerkspark veraltet seit ungefähr 25 Jahren. Zweitens, es gibt einen Dissens über Zahlen: Werden, wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stets betont, neun Kohlekraftwerke bis 2012 neu gebaut - oder werden es am Ende 20 und mehr sein? Gehen die alten CO2-Dreckschleudern vom Netz, wenn effektivere neue gebaut werden? Und drittens, ist der Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohlenutzung aufzulösen?

Das auch nach Gabriels Worten "ehrgeizige" Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent zu verringern, ist an die Wirksamkeit seiner eigenen Zahlen gebunden - wenige hocheffektive neue Kohlekraftwerke im Austausch gegen alte; außerdem mehr erneuerbare Energien, weniger Verbrauch, viel Gebäudesanierung. Umweltverbände listen auf, dass sieben Kohlekraftwerke bereits genehmigt - fast alle in NRW - und 13 (zwei in NRW) in der Planung, Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Genehmigungsverfahren sind.

Ab 2012 klettern die Preise

Treffen die Mutmaßungen von Greenpeace, Bund und WWF zu, wonach die Betreiber in nahezu allen Fällen schon investiert und deswegen nicht zum Verzicht bereit seinen, würden die Zahlen des Umweltministers torpediert. Gabriel wiederum hält an der Kohle fest, weil Deutschland nicht gleichzeitig aus Kernkraft und fossilen Brennstoffen aussteigen könne.

Die Bürger sind skeptisch, nicht nur in Ensdorf. Als der Chef der Düsseldorfer Stadtwerke, Markus Schmidt, kürzlich sein Kraftwerksvorhaben darstellte, das im letzten Jahr die Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen hat, das aber "noch nicht entschieden" sei, gingen viele Zuhörer auf Distanz. Das unterschätzte Problem: viele Kohlekraftwerkspläne gerade in NRW, sind vage Alternativen. Auch der offensive Umgang mit CO2-Tonnen in der Atmosphäre - die sich verringern, aber immer noch hoch im Millionenbereich liegen - überfordert so manches Publikum, das sorgenvoll auf Klimaschutz ausgerichtet ist.

Peter Hennicke, Präsident des Wuppertaler Klima-Instituts, plädiert deshalb eindringlich für einen "Strukturwandel" hin zu "klimafreundlichen Kraftwerkparks". Überzeugend kann für ihn nur sein, wenn sich die Kraftwerksbetreiber auf etwa die Hälfte ihrer jetzigen Planung einlassen ("sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen"), überdimensionale Klimaschädiger (Hamburg-Moorburg) fallen lassen und die in Deutschland lange vernachlässigte Kraft-Wärme-Kopplung in dezentralen Kleinanlagen mit einem hohen Effizienzgrad umsetzen. Hennicke schlägt vor, die Bürger mit dem Thema Energie geradezu zu begeistern und "Modellstädte" zu schaffen. Vorbilder könnten München oder Hannovers "regionaler Klimafonds" mit vielen Partnern aus Handwerk und Wirtschaft sein. Insgesamt, sagt der SPD-Umweltexperte und Staatssekretär Michael Müller, müsse Energiepolitik Sparen bedeuten - "eine Vermeidungsstrategie verfolgen".

Gaskraftwerke sind sauberer, aber noch teuer. Auch die Kohlepläne können noch teurer werden: wenn der weltweite Emissionshandel ab 2012 die Preise für den CO2-Ausstoß in die Höhe treibt. Manches Kohlekraftwerk, das jetzt geplant wird, könnte dann zum finanziellen Bumerang werden. Hennicke: "Ein effektiver Energiemix ist in fünf bis zehn Jahren wirtschaftlicher." (NRZ)

DIETER SCHNEIDER