Bürger wollen immer öfter per Volksentscheid abstimmen
05.09.2012 | 16:35 Uhr 2012-09-05T16:35:00+0200
Düsseldorf. Die Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen erlebt einen Boom. Im bundesweiten Vergleich gibt es nur in Bayern und Baden-Württemberg mehr Bürgerbegehren. Allerdings gibt es Experten zufolge immer noch wichtige Themen, über die Bürger nicht mitentscheiden dürfen.
Die „direkte Demokratie“ in NRW macht Fortschritte. Immer mehr Bürger wollen vor Ort mitentscheiden, ob ein Stadion abgerissen oder eine Rathaus-Nebenstelle dichtgemacht werden soll. In kaum einem Bundesland gibt es bei Bürgerbegehren einen ähnlich starken Zuwachs wie an Rhein und Ruhr. „Wir erleben einen Boom“, so der Verein „Mehr Demokratie“.
Jahrelang lag NRW im bundesweiten Vergleich am Ende der Tabelle. Jetzt ist es auf Rang 3 hinter Bayern und Baden-Württemberg vorgerückt. 628 Bürgerbegehren zählt der Verein, seit dieses Instrument 1994 in NRW genutzt werden kann. Davon kam es in gut jedem vierten Fall zum Volksentscheid. „NRW holt erheblich auf“, sagt auch Andreas Kost, Politik-Professor an der Uni Essen-Duisburg.
Oft geht es um Schwimmbäder oder Schulen
Allein seit 2009 wurden in NRW 122 Bürgerbegehren gezählt. Für Alexander Trennheuser, Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, haben vor allem rot-grüne Reformen den Aufwärtstrend begünstigt. Die Koalition senkte die Abstimmungshürden und passte die Quoren der Einwohnerzahl an. Während in einer kleinen Eifel-Gemeinde zehn Prozent der Bewohner ein Bürgerbegehren unterstützen müssen, wenn es Erfolg haben soll, sind es in Großstädten drei Prozent.
Zu bestimmten Themen wie Windrädern gibt es keine Bürgerbegehren und die Fristen für die Unterschriftensammlungen seien zu kurz, kritisiert eine Initiative. Trotzdem: NRW habe beim Bürgerbegehren erheblich aufgeholt. Die meisten Begehren betreffen den Erhalt von Schulen oder Bädern.
Als vorteilhaft, so Kost, erwies sich auch der Verzicht auf den Kostendeckungsvorschlag. Daran waren früher viele Bürgerbegehren schon im Vorfeld gescheitert, weil die Initiatoren damit häufig überfordert waren. In NRW betrifft jedes dritte Begehren den Bereich Bildung und Soziales – also etwa die Frage, ob eine Schule oder ein Schwimmbad erhalten oder geschlossen wird. Auf Platz 2 liegen Infrastruktur-Projekte wie der Bau eines Rathauses, dahinter folgt der Themenbereich Verkehr.
Energieprojekte bleiben außen vor
Dennoch fordert „Mehr Demokratie“ mehr Spielraum. Zu knappe Fristen für die Unterschriftensammlung in NRW – etwa sechs Wochen für ein Begehren gegen Ratsbeschlüsse – bremsen die direkte Mitbestimmung, so die Kritik. Außerdem dürften Bürger über wichtige Energie-Themen wie die Ansiedlung von Windrädern, Solarparks oder Biomasse-Anlagen nicht mitentscheiden. Trennheuser: „Dabei ist die Sorge, dass Wutbürger wichtige Infrastruktur-Projekt verhindern, nicht berechtigt.“
11:15
Nein, also bitte das nicht. Erstens erlebe ich jeden Morgen in Bus und Bahn, was dann so alles abstimmen würde und mit welchem Vorwissen. Und zweitens muss auch mal was entschieden werden und nicht nur blockiert. Wir würden nicht ein einziges Kraftwerk mehr bekommen, keine Windkraftanlage, keine Straße, keine Mülldeponie oder -verbrennungsanlage. Weil jeder nur bis vor seine Haustür schaut. Wir würden noch tiefer in die Provinzialität abrutschen, als bis jetzt schon. Nur, weil wir es nicht schaffen, aus unseren Reihen die wirklich klaren Köpfe zu wählen, müssen wir nicht den fatalen Umkehrschluss ziehen, und uns alle für perfekte Entscheider zu halten.