Bürger sollen nächtliche Ruhestörungen ohne Polizisten regeln

Um Streiterein wegen nächtlicher Ruhestörung sollen sich Polizeibeamte nicht mehr kümmern, findet Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber.
Um Streiterein wegen nächtlicher Ruhestörung sollen sich Polizeibeamte nicht mehr kümmern, findet Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber will die Polizei nicht nur bei Unfällen mit Blechschäden entlasten, die Beamten sollen auch bei nächtlichen Ruhestörungen nicht mehr ausrücken. Die NRW-CDU sieht in dem Vorschlag einen "Aufruf zur Selbstjustiz".

Essen.. Hubert Wimber macht mit seinen Forderungen, den Aufgabenkatalog der Polizei zu entschlacken, weiter Schlagzeilen. Er will eine große Debatte über die Arbeitsbelastung der Polizei anfachen. Jetzt fordert Münsters Polizeipräsident nicht mehr nur die Abstinenz der Uniformierten bei Blechschäden im Verkehr. Er verlangt auch künftig eine polizeiliche Zurückhaltung bei nächtlichen Ruhestörungen.

„In dieser Vielzahl sind nächtliche Ruhestörungen keine Aufgabe der Polizei. Dafür ist die Ausbildung der Beamten zu teuer“, zitieren die Westfälischen Nachrichten den grünen Polizeichef. Wer soll dann Frieden stiften? „Eigentlich müssen die Leute das untereinander lösen“, sagt Wimber. Es sein eine Frage der Erziehung. Wenn zu Hause jemand Porzellan fallen lasse, dann werde auch nicht die Polizei gerufen. „Wir sind für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr da“.

Unfälle mit Blechschaden per Telefon der Polizei melden

Bundesweites Aufsehen hatte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten zu Wochenbeginn mit einem Interview mit der WAZ Mediengruppe ausgelöst. Dort forderte er: Polizei soll nicht mehr zu Unfällen fahren, in denen nur Blechschäden entstanden und keine Menschen verletzt worden sind. Jetzt präzisiert er: Er könne sich vorstellen, dass es Lösungen wie in Hessen gibt. Dort hat die Polizei telefonische Anlaufstellen für solche Unfallmeldungen eingerichtet.

Einschränkungen bei der Unfallaufnahme lehnt der nordrhein-westfälische Innenminister zwar ab. Dafür unterstützt Ralf Jäger (SPD) Wimber aber in weiteren Punkten: Keine Polizei-Begleitung bei Schwertransporten mehr – und auch weniger Einsätze in Fußballstadien.

NRW-CDU-Fraktionschef Biesenbach sieht "Aufruf zur Selbstjustiz"

Weit heftiger reagiert Peter Biesenbach, der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Landtag auf die Wimber-Vorstöße. „Die Alleingänge Wimbers beschädigen das Ansehen des Dienstherrn“, sagt Biesenbach, „weshalb lässt der Innenminister es zu, dass sein Mitarbeiter Tag für Tag neue Vorschläge in die Öffentlichkeit bringt?“ Der jüngste, Polizei nicht mehr zu nächtlichen Ruhestörungen zu schicken, klinge „wie ein Aufruf zur Selbstjustiz“. Die CDU werde fragen, ob Jäger nicht dienstrechtliche Konsequenzen zieht.