Bürger sollen nächtliche Ruhestörungen ohne Polizisten regeln
15.08.2012 | 12:31 Uhr 2012-08-15T12:31:11+0200
Essen. Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber will die Polizei nicht nur bei Unfällen mit Blechschäden entlasten, die Beamten sollen auch bei nächtlichen Ruhestörungen nicht mehr ausrücken. Die NRW-CDU sieht in dem Vorschlag einen "Aufruf zur Selbstjustiz".
Hubert Wimber macht mit seinen Forderungen, den Aufgabenkatalog der Polizei zu entschlacken, weiter Schlagzeilen. Er will eine große Debatte über die Arbeitsbelastung der Polizei anfachen. Jetzt fordert Münsters Polizeipräsident nicht mehr nur die Abstinenz der Uniformierten bei Blechschäden im Verkehr . Er verlangt auch künftig eine polizeiliche Zurückhaltung bei nächtlichen Ruhestörungen.
„In dieser Vielzahl sind nächtliche Ruhestörungen keine Aufgabe der Polizei. Dafür ist die Ausbildung der Beamten zu teuer“, zitieren die Westfälischen Nachrichten den grünen Polizeichef. Wer soll dann Frieden stiften? „Eigentlich müssen die Leute das untereinander lösen“, sagt Wimber. Es sein eine Frage der Erziehung. Wenn zu Hause jemand Porzellan fallen lasse, dann werde auch nicht die Polizei gerufen. „Wir sind für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr da“.
Unfälle mit Blechschaden per Telefon der Polizei melden
Münsters Polizeipräsident sieht weniger Morde, dafür mehr Rempeleien als früher. Als Grüner lobt er die Personalpolitik der Landesregierung. Und er erklärt im Interview, von welchen unsinnigen Aufgaben er seine Beamten gerne entlasten würde.
Keine Polizei-Begleitung bei Schwertransporten mehr – und auch weniger Einsätze in Fußballstadien Bundesweites Aufsehen hatte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten zu Wochenbeginn mit einem Interview mit der WAZ Mediengruppe ausgelöst. Dort forderte er: Polizei soll nicht mehr zu Unfällen fahren, in denen nur Blechschäden entstanden und keine Menschen verletzt worden sind. Jetzt präzisiert er: Er könne sich vorstellen, dass es Lösungen wie in Hessen gibt. Dort hat die Polizei telefonische Anlaufstellen für solche Unfallmeldungen eingerichtet.
Einschränkungen bei der Unfallaufnahme lehnt der nordrhein-westfälische Innenminister zwar ab. Dafür unterstützt Ralf Jäger (SPD) Wimber aber in weiteren Punkten: .
NRW-CDU-Fraktionschef Biesenbach sieht "Aufruf zur Selbstjustiz"
Weit heftiger reagiert Peter Biesenbach, der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Landtag auf die Wimber-Vorstöße. „Die Alleingänge Wimbers beschädigen das Ansehen des Dienstherrn“, sagt Biesenbach, „weshalb lässt der Innenminister es zu, dass sein Mitarbeiter Tag für Tag neue Vorschläge in die Öffentlichkeit bringt?“ Der jüngste, Polizei nicht mehr zu nächtlichen Ruhestörungen zu schicken, klinge „wie ein Aufruf zur Selbstjustiz“. Die CDU werde fragen, ob Jäger nicht dienstrechtliche Konsequenzen zieht.
15:22
wimber....wimber.....sechs setzen
wer will denn da durch das sommerloch vorzeitig in den ruhestand versetzt werden,bei vollen bezügen sonst kann ich mir so einen unsinn nicht erklären,
wofür ham wir` se denn unsere polizei,nur um die fussball fans aufzupassen.....
noch ein kalauer.....jeder organisiert sich mit pistole pfeil und bogen und wir schaffen sie ganz ab wie im wilden westen ach ne da gab es ja auch schon einen sheriff...
09:05
Na, wenn mein Nachbar dermaßen Laut Musik hört, daß es alle hören ist es ja quasie öffentlich. Dann schreib ich nen Brief an die GEMA und schon muß mein Nachbar mehrer Tausen Euro zahlen.
Wenn das nicht hilft, was dann?
12:33
So langsam mache ich mir Sorgen um Herrn Wimber!!
10:24
Pistole kaufen,Nachbarn erschießen,Polizei kommt.
09:56
Man sollte ernsthaft fragen, ob man in der heutigen Zeit noch einen Polizeipräsidenten braucht.
08:56
Anscheinend haben die Jungs einfach keinen Bock, sich mit immer renitenteren Ruhestörern herum zu schlagen. Die Polizisten werden beleidigt, und der Respekt vor der Polizei ist auch am Boden.
Also soll der Bürger mal schön selber sehen, wie er zurecht kommt, zähneknirschend den Lärm akzeptieren, oder auf eigene Kosten klagen/wegziehen.
Die teuer ausgebildeten Damen und Herren beschränken sich dann anscheinend doch lieber auf das Tagesgeschäft, wo man als Polizist nicht von einer Horde besoffen johlender Randalierer empfangen wird.
Tipp: bei einer Outdoor-Party finden sich meist auch Jugendliche, die an sich schon längst zuhause sein müssten. Den Jugendschutz müssen die Polizisten ganz anders durchsetzen als bloße Lärmbelästigung ...
08:10
Solange Polizisten noch Zeit haben mit dem Dienstwagen genüsslich in die Innenstadt von Bochum zur Sparda-Bank zu fahren um Geld abzuheben, wie vorgestern gesehen, fragt man sich was eine solche Diskussion soll.
06:29
An castor81
Ich Wünsche ihnen viel Glück bei Verhandlungen mit stark alkoholisierten und gewaltbereiten Mitbürgern. Es ruft kein Mensch aus langeweile an und sie dürfen gerne mal versuchen um 02.00 Uhr das Ordnungsamt zu erreichen. In diesem Sinne nen schönen Tach auch.
Was ist nur los in diesem Land.
Ich persönlich, mit meiner eher zierlichen Statur, habe schon Angst nach 22 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmittel zu fahren oder durch unbelebte Straßen zu laufen.
Und da soll ich in Zukunft auch noch in meiner Nachbarschaft für Ruhe sorgen? Also ich muss sagen ich fühle mich von Tag zu Tag unwohler.
Nicht weniger Polizeiaufgaben - mehr Polizisten!
02:27
Leider werden heut zu Tage nicht, wie meuer4 schreibt, vom Bürger alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen Anruf bei der Polizei zu umgehen. Für viele ist es einfach bequemer, die Polizei anzurufen, bevor man sich selbst mit dem Nachbarn auseinander setzt.
Herr Wimbers hat aber durchaus Recht, wenn er betont, dass die Polizei originär für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zuständig ist.
Im Rahmen von Verkehrsunfällen mit Bagatellschäden ist es jedem Bürger durchaus zuzumuten, selbstständig die Personalien auszutauschen, solange die Rechtslage klar ist und keine Straftaten im Raum stehen. Nicht umsonst ist es mit einem Verwarngeld belegt, nach einem Verkehrsunfall dem Unfallgegner nicht seine Papiere auszuhändigen.
Im Rahmen von Ruhestörungen sollte man bedenken, dass originär die Ordnungsämter zuständig sind. Diese fühlen sich jedoch nicht zuständig und verweisen oftmals an die Polizei, die dann als Service am Bürger Aufgaben übernimmt, die nicht in ihre Zuständigkeit fällt.
02:06
Langsam beschleicht mich das Gefühl, dass ich als Bürger lästig falle!
Normal denkende Menschen rufen nicht aus Jux die Polizei! Das machen wir, wenn wir unsere Möglichkeiten ausgeschöpft haben und Hilfe brauchen!
Haben wir kein Recht auf Hilfe? Oder ist das nur für gehobene Kreise ein Recht? Das kommen bei mir ganz unangenehme Fragen auf!