Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Polizei

Bürger sollen nächtliche Ruhestörungen ohne Polizisten regeln

15.08.2012 | 12:31 Uhr
Bürger sollen nächtliche Ruhestörungen ohne Polizisten regeln
Um Streiterein wegen nächtlicher Ruhestörung sollen sich Polizeibeamte nicht mehr kümmern, findet Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber.Foto: dapd

Essen.  Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber will die Polizei nicht nur bei Unfällen mit Blechschäden entlasten, die Beamten sollen auch bei nächtlichen Ruhestörungen nicht mehr ausrücken. Die NRW-CDU sieht in dem Vorschlag einen "Aufruf zur Selbstjustiz".

Hubert Wimber macht mit seinen Forderungen, den Aufgabenkatalog der Polizei zu entschlacken, weiter Schlagzeilen. Er will eine große Debatte über die Arbeitsbelastung der Polizei anfachen. Jetzt fordert Münsters Polizeipräsident nicht mehr nur die Abstinenz der Uniformierten bei Blechschäden im Verkehr . Er verlangt auch künftig eine polizeiliche Zurückhaltung bei nächtlichen Ruhestörungen.

„In dieser Vielzahl sind nächtliche Ruhestörungen keine Aufgabe der Polizei. Dafür ist die Ausbildung der Beamten zu teuer“, zitieren die Westfälischen Nachrichten den grünen Polizeichef. Wer soll dann Frieden stiften? „Eigentlich müssen die Leute das untereinander lösen“, sagt Wimber. Es sein eine Frage der Erziehung. Wenn zu Hause jemand Porzellan fallen lasse, dann werde auch nicht die Polizei gerufen. „Wir sind für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr da“.

Unfälle mit Blechschaden per Telefon der Polizei melden

Innere Sicherheit
Polizeipräsident Wimber beklagt wachsende Brutalität

Münsters Polizeipräsident sieht weniger Morde, dafür mehr Rempeleien als früher. Als Grüner lobt er die Personalpolitik der Landesregierung. Und er...

Keine Polizei-Begleitung bei Schwertransporten mehr – und auch weniger Einsätze in Fußballstadien Bundesweites Aufsehen hatte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten zu Wochenbeginn mit einem Interview mit der WAZ Mediengruppe ausgelöst. Dort forderte er: Polizei soll nicht mehr zu Unfällen fahren, in denen nur Blechschäden entstanden und keine Menschen verletzt worden sind. Jetzt präzisiert er: Er könne sich vorstellen, dass es Lösungen wie in Hessen gibt. Dort hat die Polizei telefonische Anlaufstellen für solche Unfallmeldungen eingerichtet.

Einschränkungen bei der Unfallaufnahme lehnt der nordrhein-westfälische Innenminister zwar ab. Dafür unterstützt Ralf Jäger (SPD) Wimber aber in weiteren Punkten: .

NRW-CDU-Fraktionschef Biesenbach sieht "Aufruf zur Selbstjustiz"

Weit heftiger reagiert Peter Biesenbach, der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Landtag auf die Wimber-Vorstöße. „Die Alleingänge Wimbers  beschädigen das Ansehen des Dienstherrn“, sagt Biesenbach, „weshalb lässt der Innenminister es zu, dass sein Mitarbeiter Tag für Tag neue Vorschläge in die Öffentlichkeit bringt?“ Der jüngste, Polizei nicht mehr zu nächtlichen Ruhestörungen zu schicken, klinge „wie ein Aufruf zur Selbstjustiz“. Die CDU werde fragen, ob Jäger nicht dienstrechtliche Konsequenzen zieht.

Dietmar Seher

Kommentare
17.08.2012
15:22
Bürger sollen nächtliche Ruhestörungen ohne Polizisten regeln
von ratzefummel | #80

wimber....wimber.....sechs setzen
wer will denn da durch das sommerloch vorzeitig in den ruhestand versetzt werden,bei vollen bezügen sonst kann ich...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Proteste nach Polizisten-Freispruch in Cleveland
Prozesse
Bei einer Verfolgungsjagd soll ein Polizist drei Schwarze in ihrem Auto erschossen haben – aber das Gericht sprach ihn frei. Proteste sind die Folge.
Bürger wollen bei städtischen Verkehrsprojekten mitreden
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist in Deutschland auf kommunaler Ebene selten. Aber eine Umfrage ergibt: Die Bürger wollen bei Bauen und Verkehr mehr mitreden.
Breite Mehrheit stimmt für Homo-Ehe in Irland
Volksabstimmung
Irland entfernt sich vom Katholizismus. Schwule und Lesben feierten am Samstag einen historischen Sieg: 62,1 Prozent bei Volksabstimmung für Homo-Ehe.
Verfassungsklage gegen Tarifeinheitsgesetz angekündigt
Gewerkschaften
Der Gesetzgeber will die Macht kleiner Gewerkschaften begrenzen. Die kündigten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz an.
IS-Einmarsch in Palmyra - Sorgen um Bewohner und Altertümer
Terrormiliz
Der Einmarsch der Dschihadisten in Palmyra lässt viele Befürchtungen aufkommen. Was passiert mit Tausenden Zivilisten? Was mit den Kulturschätzen?
article
6985488
Bürger sollen nächtliche Ruhestörungen ohne Polizisten regeln
Bürger sollen nächtliche Ruhestörungen ohne Polizisten regeln
$description$
http://www.derwesten.de/politik/buerger-sollen-naechtliche-ruhestoerungen-ohne-polizisten-regeln-id6985488.html
2012-08-15 12:31
Polizei, Polizeipräsident,Nächtliche Ruhestörung,Blechschäden,Arbeitsbelastung,Hubert Wimber
Politik