Bündnis sieht Gefahr der totalen Überwachung

Berlin. Gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat sich ein Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden formiert.

Die Gesundheitskarte werde die medizinische Versorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen, teilte das Bündnis «Aktion: Stoppt die e-Card» am Freitag in Berlin mit. Es müsse nach technologischen Alternativen gesucht werden, die im Gegensatz zur Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützten. Notwendig sei auch ein unabhängiger und demokratischer Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit.

Die elektronische Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Krankenkassenkarte ersetzen. Sie ist mit Bild und Adresse des Versicherten ausgestattet. Der von Ärzten befürchtete Missbrauch soll durch eine PIN wie bei Bankkarten deutlich erschwert werden, weil ohne den Versicherten niemand unbefugt Daten auslesen können soll. Die Karte kann später um die Funktion lebensrettender Notfalldaten oder elektronischer Rezepte erweitert werden. Die schrittweise Einführung der Karte beginnt Mitte des Jahres.

Unter anderem lehnen der Deutsche Ärztetag und Kassenärztliche Vereinigungen das Projekt ab. Datenschützer kritisieren, das System sei technisch nicht ausgereift und stelle durch die geplante Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung dar. Ärzte wollen die notwendigen Lesegeräte für die Gesundheitskarte solange nicht einführen, bis die Bedenken des Deutschen Ärztetages nicht ausgeräumt sind, wie das Bündnis weiter mitteilte. Patientenvertreter erklärten demnach, die nötigen Fotos der Patienten nicht zur Verfügung stellen zu wollen. (AFP)

DerWesten