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Bündnis kritisiert Regierung wegen Waffenexporten

27.08.2012 | 17:42 Uhr
Foto: /dapd/Michael Urban

Die Kampagne "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt wird die Aktion vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Berlin (dapd). Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert, den Verkauf deutscher Waffen ins Ausland zu verbieten. Das Grundgesetz müsse um ein Exportverbot für alle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergänzt werden, sagte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann am Montag in Berlin. Unterstützt wird die Aktion vom Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Im Fokus der Kampagne steht neben den umstrittenen Leopard-Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien, Katar und Indonesien der Export von Kleinwaffen der Firma Heckler & Koch.Das Bündnis ruft zur Teilnahme an bundesweit mehr als 50 Protestveranstaltungen auf. Diese sollen vor und nach dem Antikriegstag am 1. September stattfinden.

Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Man scheut die öffentliche Debatte: Das darf nicht sein." Ströbele rügte die seiner Meinung nach "absurde" Informationspolitik der Bundesregierung zu den geplanten Leopard-Panzer-Lieferungen an Indonesien, Saudi-Arabien und Katar. Bereits im vergangenen Jahr habe er die Lieferungen an Saudi-Arabien kritisiert und eine Verfassungsklage erhoben. Waffenlieferungen an ein Land, das von Konfliktherden umgeben sei und gezeigt habe, dass es vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten im In- und sogar im Ausland nicht zurückschrecke, bezeichnete Ströbele als "absoluten Unsinn."

Um die Kontrollmöglichkeiten des Bundestag zu verbessern, schlug Ströbele vor, die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Richtungsbestimmungen, nach denen keine Waffen in Krisengebiete oder solche mit schweren Menschenrechtsverletzungen exportiert werden dürften, zum Gesetz zu machen. So könne ein Exportverbot eingeklagt werden.

Die Bündnis verwies auf Berechnungen, nach denen bisher rund 1,6 Millionen Menschen mit Waffen der Firma Heckle & Koch getötet worden seien. Die Bundesregierung trage daran eine Mitschuld. Die Argumentation der Bundesregierung bestehe im Wesentlichen aus dem Satz: "Wenn wir nicht liefern, liefern andere", sagte Hoffmann. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für Opposition und Minderheiten in den Empfängerländern."

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