Bündnis für neue Sperrklausel

Düsseldorf..  Im Landtag zeichnet sich ein breites Bündnis für die Wiedereinführung einer Sperrklausel gegen Kleinstparteien bei Kommunalwahlen ab. Um eine Zersplitterung der Räte und Kreistage künftig zu vermeiden, sprach sich die CDU-Fraktion für eine 2,5-Prozent-Hürde in Rathäusern aus. Die SPD arbeitet gemeinsam mit den Grünen an einem Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Sperrklausel. Eine Neuregelung würde bei den Kommunalwahlen 2020 greifen. Splitterparteien haben schon mit einer Klage gedroht.

Die CDU kündigte zeitnahe Gespräche mit den anderen Landtagsfraktionen an, um möglichst im ersten Halbjahr 2015 das notwendige parlamentarische Verfahren beginnen zu können. SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges begrüßte den Schritt der CDU. Die Funktionsfähigkeit der Ratsgremien sei „akut gefährdet“, weil in vielen Stadträten zehn oder mehr Fraktionen, Kleinstgruppierungen oder Einzelvertreter säßen, sagte Körfges.

Die Piraten lehnen die Sperrklausel als „töricht und unsinnig“ ab. Es sei demokratieunwürdig, wenn die Volksparteien SPD und CDU die Teilhabe kleiner Parteien verhindern wollten.