Interview

Dortmund. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gerät wegen des Industriekonzepts jetzt auch in den Fokus der Gewerkschaften. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, bezeichnete das Papier im Gespräch mit der WR als „dilettantisches Konzept der sozialen Kälte und Unbelehrbarkeit”.

Nach einer Studie des Berliner DIW haben die Gewerkschaften bei den Trifrunden der Jhre 2004 bis 2008 - in Zeiten des Wirtschaftswachstums also - den "Verteilungsspielraum" nicht ausgenutzt, sondern niedrigere Lohnerhöhungen als nötig hingenommen. Ziehen Sie sich diesen Schuh für Verdi an?

Frank Bsirske: An dem Faktum gibt es nichts zu deuteln. Die Tatsache, dass in einer Phase des Aufschwungs die Reallöhne sinken, ist eine Sonderentwicklung in Europa, die sehr ernst genommen werden muss. Hinzu kommt, dass sich die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft für die Arbeitnehmer ungünstig entwickelt haben.

Das DIW macht für die konstatierten Reallohnverluste eine ausgesprochene Schwäche der Gewerkschaften verantwortlich.

Begrüßt das Ziel der SPD, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zur zentralen Politik zu machen: Verdi-Chef Frank Bsirske. Foto: Michael Urban/ddp

Bsirske: Ja natürlich bringt der Verlust bei den Reallöhnen eine Schwäche der Gewerkschaften zum Ausdruck. Man sollte schließlich erwarten, dass in einer Aufschwungphase auch die Reallöhne wachsen Dies ist die Regelentwicklung um uns herum ist. Tatsache ist, dass bei uns der Niedriglohnsektor mittlerweile größer ist als der in Großbritannien. Dazu kommt die Besonderheit, dass wir bei uns einen Armutslohnsektor haben, wie wir ihn praktisch sonst nirgendwo in Westeuropa antreffen. Mit rund 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für Stundenlöhne unter 5 Euro brutto arbeiten. Das ist arbeitende Armut. Nirgendwo ist dieser Armutslohnsektor dermaßen rasant gewachsen, nirgendwo gibt es einen so ausgeprägten Armutslohnsektor. Sonst gelten in Westeuropa durchgängig gesetzliche Mindestlöhne zwischen 8 und 9 Euro. Das sind Lohnuntergrenzen, von denen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns nur träumen können.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg fordert in seinem Industrie-Konzept eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, macht Front gegen Mindeslöhne und will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht "entschärfen"? Was antworten Sie ihm?

Bsirske:Er durchkreuzt damit die generelle Wahlkampfstrategie der CDU, die darauf angelegt ist zu verbergen, dass wir soziale Kälte zu erwarten haben, wenn das umgesetzt wird, was die CDU an Konzepten längst in der Schublade hat. Zu Guttenbergs Einlassungen sind daher verräterisch und gleichzeitig vielsagend. Das ist die Politik, die dazu geführt hat, dass Deutschland Schlusslicht bei den Reallöhnen ist. Es ist doch offensichtlich, dass mit einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und dem Kampf gegen Mindestlöhne noch mehr Menschen in die Armut gestoßen werden sollen. Das ist ein Konzept der sozialen Kälte und der Unbelehrbarkeit - und noch dazu so dilettantisch, das selbst die Kanzlerin merken wird, dass es gegen ihre eigenen Interessen gerichtet ist. Das Gefährlichste ist allerdings, dass uns die Löhne auf breiter Front einbrechen. Sie waren immer der Damm für Deutschland vor einer deflationären Entwicklung, wie wir sie beispielsweise in Japan seit mehr als einem Jahrzehnt erleben.

Werden Sie mit Blick auf den 27. September für Verdi noch eine Wahlempfehlung aussprechen?

Bsirske:Wir werden empfehlen, eine klare Position zu beziehen: Stimmen Sie für den Mindestlohn! Unsere Wahl-Kampagne verleiht den Menschen mit Armuts- und Mindestlohn eine Stimme. Wir wollen die Menschen dazu bewegen, dass sie zur Wahl gehen und ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, wie sich die einzelnen Parteien zum Mindestlohn stellen, ob sie ihn befürworten oder ablehnen. Wir werden empfehlen, die, die den Mindestlohn ablehnen, nicht zu wählen. Arbeit darf nicht arm machen und Arbeit darf nicht entwürdigen.

Also keine Wahlempfehlung?

Bsirske:Keine! Wir werben für eine Wahlentscheidung in der Sache, für einen zentralen Inhalt. Wir werben nicht für eine Partei. Es ist allerdings offenkundig, dass Schwarz-Gelb strikt gegen die Einführung eines Mindestlohns und damit nicht wählbar ist.

Was ist Ihre Politik-Vision für die kommenden Jahre?

Bsirske:Wir müssen hart arbeiten an der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, die auf keinen Fall ausgestanden ist. Zu befürchten ist, das uns auf dem Arbeitsmarkt das gröbste noch bevor steht. Wir sollten den Neuanfang verbinden mit einem sozial-ökologischen Umbau der Strukturen in der Gesellschaft. Mit massiven Investitionen in Bildung, Umwelt und öffentlicher Infrastruktur. Wir müssen uns klar machen, das Deutschland bei den Bildungsausgaben auf Platz 25 der EU steht und nur die Slowakei und Griechenland noch weniger ausgeben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Es muss viel mehr gemacht werden als bisher. Es geht nicht nur um Investitionen in Beton, sondern auch in Köpfe.

Braucht es eine Systemveränderung?

Bsirske:Wir brauchen einen Systemwechsel, weil wir mit der Finanzmarktkrise und der Weltwirtschaftskrise gewissermaßen den Bankrott der gesellschaflichen und wirtschlichen Leitbilder der letzten 20 - 30 Jahre erleben müssen. Es wurden Deregulierung und Privatisierung beschworen und dabei das hohe Lied des Profits gesungen. Und die Verluste werden jetzt sozialisiert. Die Frage ist, wie die Überwindung der Krise und wie die Investitionen in einen sozialökologischen Umbau mit mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft finanziert werden sollen. Wir müssen viel stärker die Profiteure der Krise zu den gesellschaftlichen Aufgaben heranziehen. Das gilt zum Beispiel für die Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften.

Welche politische Konstellation wünschen Sie sich?

Bsirske: Wenn das Guttenberg Papier als Referenz gilt, dann keine schwarz-gelbe Koalition, denn die steht für eine politisches Weiter-So.

Sie haben Kritik am Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier geübt...

Bsirske: Ich begrüße das Ziel der SPD, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zur zentralen Politik zu machen. Außerdem begrüße ich die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Klimakrise. Das ist geeignet zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Finanzmarktkrise aber auch der Hungrkrise in Ländern des Südens. Was wir brauchen ist eine Effizienzrevolution, ist eine Politik der Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum. Anders können wir die Klimaverschärfung nicht beseitigen. Es ist das erste Mal, dass die Menschheit in ihrer Geschichte eine Entscheidung als Gattung treffen muss, weil diese Klimaentwicklung eine Menschheitsbedrohung ist.

Zu Guttenberg soll sich schämen, dass er sich solche Ziele erst gar nicht setzt. Das es auch für Steinmeier ein Glaubwürdigkeitsproblem gibt, wenn er jetzt acht Wochen vor der Wahl mit einem solchen Konzept an die Öffentlichkeit tritt, nachdem elf Jahre an der Regierung war, ist klar. Aber besser jetzt als gar nicht.

Marc-André Podgornik und Malte Hinz