Bsirske: Kohle-Abgabe gefährdet 100 000 Jobs

Berlin..  Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nach Ostern mit massiven Protesten gegen die von der Bundesregierung geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Abgabe bedrohe bis zu 100 000 Arbeitsplätze, sagte Bsirske der dpa. Denn diese Pläne würden die Gefahr eines tiefgehenden Strukturbruchs im Braunkohlerevier in der Lausitz und im rheinischen Revier bergen.

Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bis 2020 unbedingt das Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädlichen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einhalten. Bisher sind 27 Prozent erreicht. Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden. Dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe beim Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte fossile Kraftwerke.

Der Verdi-Chef verwies auf durch die Energiewende ohnehin angeschlagene Energie-Unternehmen wie RWE, denen weitere Milliarden-Belastungen allein aus Restrukturierungsausgaben im Zusammenhang mit der Braunkohle drohten. „Da sind wir noch gar nicht bei den Sozialplankosten, wenn Tausende entlassen werden.“