Menschengerichtshof
Brüssel rügt Tempo deutscher Gerichte
02.09.2010 | 14:20 Uhr 2010-09-02T14:20:00+0200
Brüssel.Die Mühlen der Justiz mahlen in Deutschland viel zu langsam. Jetzt hat der Europäische Menschengerichtshof in Brüssel der deutschen Justitia die Pistole auf die Brust gesetzt: In einem Jahr muss alles besser sein.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verschärft seinen Kurs gegen die notorisch überlangen Prozesse in Deutschland. Nach Dutzenden Urteilen gegen die Bundesrepublik setzten die Straßburger Richter jetzt ein Ultimatum: Berlin hat ein Jahr Zeit, endlich dafür zu sorgen, dass Bürger in angemessener Zeit zu ihrem Recht kommen oder bei Verzögerung entschädigt werden.
Das Problem ist seit langem bekannt und hat immer wieder auch den EGMR beschäftigt: In Deutschland mahlen die Mühlen der Justiz besonders bedächtig. Nicht weniger als 40 Mal beanstandeten die Straßburger Grundrechte-Schützer deutsche Marathon-Verfahren, allein 13 Mal im vergangenen Jahr. Gefruchtet hat es nichts: Derzeit sind weitere 55 Beschwerden anhängig. Nun nutzten die EGM-Richter einen Fall aus Ingelheim, um in einem Pilot-Urteil zu signalisieren: Es reicht.
13 Jahre auf ein Urteil gewartet
Der Kläger, Inhaber einer Personenschutz-Firma, hatte sich insgesamt 13 Jahre und fünf Monate gedulden müssen, bis ihn die deutsche Justiz letztinstanzlich beschied, ihm sei zu Recht von den Behörden ein neuer Waffenschein verweigert worden. Allein das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt brauchte acht Jahre für sein Urteil im Berufungsverfahren. Die Verantwortung trage letztlich die Bundesregierung, stellte der EGMR fest. Sie habe immer noch nicht dafür gesorgt, dass sich der Bürger gegen Prozess-Verschleppung wirksam zur Wehr setzen kann.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Frühjahr den Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt, das den Opfern der Endlos-Justiz Anspruch auf Schadenersatz geben würde. Bislang habe sich aber nichts geändert, erklärte der EGMR. Es liege mithin ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vor, die unter anderem ein faires Verfahren und wirksame Beschwerde-Optionen garantiert. Die Richter setzten der Bundesrepublik ein Jahr Frist und sprachen dem Personenschützer 10.000 Euro Schadenersatz zu.
22:59
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22:47
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22:23
Dass deutsche Gerichte ziemlich lahmarschig arbeiten ist hinreichend bekannt.Die Frage bleibt,welcher 40 Watt aus Brüssel noch zu erwarten ist.
20:52
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20:40
@RitterKokosnuss...
danke das Sie meinen Verstand nicht anzweifeln.
Ich mag es eigentlich nicht sich hier im Forum
verbal anzugreifen!
Darum noch mal Danke!
Aber nur zur Info, ja ich bin Jahrgang 1953 und weis was es heißt Hunger zu schieben!
Nur eine EU hat es damals nicht gegeben!
Gott sei Dank!
Denn die größten Deppen und Bezahler leben
und Arbeiten in ???????????????
Ich hoffe Sie haben die Ironie verstanden.
Ansonsten mag ich Ihre Kommentare!
Nur manchmal hat man eine eigene Meinung! :-)
Glück Auf
19:02
Danke Insider, ich kann Ihnen nur komplett zustimmen.
Peb§y ist nur eingeführt worden, um Stellen zu streichen, was auch seit Einführung dieser Statistik erfolgreich geschieht.
Und es sollte auch einmal ein Blick auf die Versicherungsbranche geworfen werden. Seitdem es Rechtsschutzversicherungen gibt, hat die Anzahl an sog. kleinen Verfahren rapide zugenommen. welche früher durch klärende Gespräche oder Mahnverfahren beendet wurden. Und gerade diese Verfahren kosten Zeit und Geld!!!
Unbezahlte Überstunden, die auch nicht mehr durch Freizeit ersetzt werden können wegen der Unterbesetzung des einfachen und mittleren Dienstes und sogar des gehobenen Dienstes sind in der Justiz mittlerweile an der Tagesordnung.
18:45
Die deutsche Schlafmützen-Richterei muss aufhören. Sie ist immer schon ein Skandal für die betroffenen Bürger. Es müsste Pflicht sein, in 12 Monaten alles zu erledigen. Wie sollte zum Beispiel die Industrie bei so einer Schlafmützigkeit überleben? Der Druck der EU ist absolut richtig. Schnelle Bürgernähe muss her. Unsere Politik hat viel verpennt.
18:13
Zutreffend ist sicherlich, dass es eine hohe Richter pro Kopf - Einwohnerzahl in Deutschland gibt.
Richtig ist aber auch, dass viel zu viele unsinnige Klagen von den Deutschen Bürgern losgetreten werden. Und hier rede ich nicht vom Sozialrecht !
Die Zahl der Holzköpfe und Stammtischbrüder scheint in Deutschland halt auch besonders hoch zu sein.
18:09
gibt=fehlt
18:08
Die deutsche Justiz ist so langsam, weil es an allen Ecken und Enden an Personal im Richter-unterstützenden Bereich gibt. Hier wurde schon seit Jahren Personal eingespart und wegrationalisiert.
Richter kommen, der Unterbau wird abgebaut. Dabei soll es immer weiter fehlerfrei und zugüg gehen. Wenn Fehler passieren sind es Einzelfälle. Nein - hier ist das systematische Sparen am falschen Ort schuld. Schuldig für eine so lange Laufzeit ist
a) das Richter keine Arbeitszeit von 41 Std. haben (Bürozeiten) und
b) der Unterbau völlig überbelastet ist.
PEBB§Y und Personalfolgequoten werden schöngerechnet. Völlig unfähige Personalleiter tun ihr übriges dazu. So sieht es aus im Staate Juristerei in Deutschland.