Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor

Berlin/Brüssel..  Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt“, heißt es nach einem Bericht der „Welt“ aus hochrangigen Kommissionskreisen. Das Verfahren, das unter Umständen in eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mündet, könnte noch vor der Sommerpause im August beginnen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin erklärte dazu: „Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche ­Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen.“

Brüssel hatte bereits angekündigt, dass die für 2016 angekündigte Maut genau unter die Lupe genommen wird. Begründung: Unter dem Strich müssten nur ausländische ­Fahrer die Maut zahlen, weil Inländer ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber eine Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) sagte, die Maut stehe im Einklang mit dem EU-Recht.

Inländer zahlen danach für Autobahnen und Bundes­straßen eine gestaffelte Jahresmaut, im Schnitt 74 Euro.

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