Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Brüderle glaubt an Einigung in Koalition über Mindestlohn

24.02.2013 | 20:08 Uhr
Funktionen
Foto: /ddp/Joerg Koch

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der FDP-Politiker bekräftigte aber das Nein seiner Partei zu einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, "weil ein Mindestlohn von x in München was anderes bedeutet als in der Eifel, im Hunsrück oder in Rheinland-Pfalz".

Die FDP will vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz ansetzen, das für Branchen mit geringer Tarifbindung zur Anwendung kommt. Konkret schlug Brüderle vor, den Hauptausschuss, dessen Mitglieder laut Gesetz die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Mindestarbeitsentgelte einschätzen, nicht nur mit Vertretern der Tarifparteien, sondern auch mit externen Experten zu besetzen.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Wie Griechenlands Premier Tsipras die EU-Oberen brüskiert
Europa-Politik
Die neue griechische Regierung irritiert die EU mit offener Widerspenstigkeit in der Wirtschafts- und Außenpolitik. Droht der Frontalzusammenstoß?
Lehrer nach fragwürdigem Auschwitz-Vergleich suspendiert
Holocaust-Gedenken
Ein Dortmunder Lehrer darf nach einer rechtsextremen Äußerung nicht länger unterrichten. Das gab jetzt Regierungspräsident Bollmann bekannt.
Kraft will digitalen Aufbruch - CDU wirft ihr Ablenkung vor
IT-Technik
Die Landesregierung will über 700 Millionen Euro in modernste Informationstechnologie stecken. Die Opposition moniert: Das klingt bloß schick.
Große Mehrheit für umstrittenen Irak-Einsatz im Bundestag
Bundeswehr
Die Bundesregierung schickt neben Waffen 100 Militärausbilder für den Kampf gegen die Terrormiliz IS in den Nordirak. Das ist rechtlich umstritten.
Kögida gibt auf - Demos in Köln sollen abgesagt werden
Demos
In Köln wird es vorerst keine weiteren Kögida-Demos geben. Stattdessen wollen sich die Organisatoren auf Demos in Düsseldorf konzentrieren.
Fotos und Videos
7654853
Brüderle glaubt an Einigung in Koalition über Mindestlohn
Brüderle glaubt an Einigung in Koalition über Mindestlohn
$description$
http://www.derwesten.de/politik/bruederle-glaubt-an-einigung-in-koalition-ueber-mindestlohn-id7654853.html
2013-02-24 20:08
Arbeit,Mindestlohn,CDU,FDP,
Politik