Brandenburgs SPD rückt nach links
12.10.2009 | 23:41 Uhr 2009-10-12T23:41:00+0200
Potsdam. Brandenburg könnte 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals eine rot-rote Regierung bekommen. Der SPD-Landesvorstand votierte am Montagabend mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken.
An den Willkommensritualen hatte man es schon erkennen können: Zu den Sondierungsgesprächen auf der Suche nach einer neuen Koalition in Brandenburg hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck Linken-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser stets herzlich umarmt. Für deren CDU-Pendant Johanna Wanka fiel die Begrüßung dagegen kühler aus. Am Ende der Gesprächsrunden steht nun fest, dass die optischen Signale nicht trogen. Das Land soll künftig Rot-Rot regiert werden.
Der SPD-Landesvorstand stimmte am Abend mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen für Platzecks Empfehlung, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen. Diese sollen am Donnerstag beginnen. «Wir haben festgestellt, das es breitere und größere Schnittmengen mit der Partei 'Die Linke' gibt», berichtete Platzeck aus den vier Sondierungsrunden. Zwanzig Jahre nach Ende der DDR sei es Zeit, auch die Nachfolger von SED und PDS in Verantwortung einzubinden: «Ich glaube, dass jede gewählte demokratische Partei ein potenzieller Koalitionspartner ist.»
Keine Thüringer Verhältnisse
Bis zum 28. Oktober wollen sich beide Parteien nun auf einen Koalitionsvertrag einigen. Sollte dies gelingen, wäre Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das dritte Bundesland, in dem die Linke an der Regierung beteiligt ist. «Ich hoffe sehr auf einen Politikwechsel», sagte Kaiser, die auch Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag ist. «Wir werden in den Koalitionsverhandlungen versuchen, viel von unserem Wahlprogramm umzusetzen.» Sie wünsche sich, dass soziale Aspekte trotz Wirtschaftskrise eine Rolle spielten.
Heftiger Streit wie in Thüringen ist bei der SPD wegen der Entscheidung für die Linke nicht zu erwarten. «Die Sondierungsgruppe der SPD hat einstimmig beschlossen, dass wir unserem kleinen Parteitag empfehlen werden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen», sagte Platzeck nach der letzten Sondierungsrunde.
Letztes Hindernis ausgeräumt
Am Vortag noch hatte die Linke ein letztes Hindernis dafür aus dem Weg geräumt: Kaiser erklärte, sie beharre nicht auf einem Ministeramt. An der SPD-Basis war kritisiert worden, dass sie als bekennende frühere Stasi-Zuträgerin ins Kabinett rücken könne. Auch als Fraktionschefin allerdings kann sie an jeder Kabinettssitzung teilnehmen.
«Wir haben eine ganze Reihe von Kompromissen gefunden», berichtete Kaiser aus den Sondierungsgesprächen. Und auch in den Programmen beider Parteien gebe es viele Übereinstimmungen, etwa in der Bildungspolitik. Platzeck nannte als einen der Gründe auch, die Mehrheit einer SPD-CDU-Koalition von fünf Stimmen im Landtag sei zu unsicher gewesen. Die Christdemokraten seien wegen interner Streitereien unzuverlässig.
Entzauberung der Linken
Derlei Befürchtungen hatte die CDU selbst während der Sondierungsgespräche genährt. In der sensibelsten Phase vor der dritten Runde verlangte die Landtagsfraktionsvorsitzende Saskia Funck, die künftige Regierung müsse bis zum Ende der Wahlperiode 2014 die Nettokreditaufnahme auf Null senken. CDU-Sondierungschefin Johanna Wanka war düpiert. Platzeck nannte die Forderung schlicht «unseriös», weil wegen der Wirtschaftskrise für die kommenden drei Jahre keine verlässlichen Prognosen abgegeben werden könnten.
Nachdem nun die Weichen für Rot-Rot gestellt sind, kritisierte CDU-Landeschefin Wanka die SPD-Entscheidung als menschlich enttäuschend. In den Sondierungsgesprächen mit der SPD habe es Kompromisse über alle Themen gegeben. «Es ist traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben», sagte sie. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, er könne dafür «nichts anderes als Empörung empfinden».
Mit der Entscheidung für die Linkspartei liegt Platzeck auf der neuen Linie seiner Bundespartei. Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich bereits offen für rot-rote Bündnisse auf Bundesebene gezeigt. Platzeck versicherte allerdings mehrmals, dies spiele für ihn keine Rolle.
Eine andere Erwägung aber dürfte durchaus wichtig gewesen sein. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin verlor die damalige PDS bei den ersten Wahlen nach ihrer Regierungsbeteiligungen zwischen sechs und acht Prozentpunkte. Eine Entzauberung der Linken wäre auch der Brandenburger SPD recht. (ap)
19:51
Die DDR war eine Diktatur und jegliche Form der Diktatur ist abzulehnen. Aber viele hatten sich in dieser Diktatur gut eingerichtet, zum Beispiel auch Angela Merkel. Die DDR-Opposition war bis 1988 eine kleine Minderheit, die Mehrheit hat irgendwie mitgemacht. Eine lupenreine DDR-Oppositions-Biographie haben nur wenige. Nun kann ich mich als Wessi hinstellen und alle verurteilen. Die Mehrheit im Osten wird das als arrogant empfinden. Ich weiß nicht, was aus mir geworden wäre, wenn ich in der DDR aufgewachsen wäre. Ich weiß auch nicht, was aus mir geworden wäre, wenn ich 1920 geboren worden wäre. Hätte ich dann als Soldat mitgeholfen, Russland zu überfallen? Frau Kaiser hat als junges Mädchen Kommilitoninnen bespitzelt. Das ist schlecht, aber darf sie deshalb 25 Jahre später keine politischen Ämter mehr wahrnehmen? Auch viele CDU-Mitglieder im Osten haben der DDR gedient. Sollen die alle Berufsverbot bekommen? Die katholische Kirche hat früher Hexen verbrennen lassen. Nach der Logik der CDU dürfte kein Katholik Politiker werden.
17:54
WASG. Wusste gar nicht, dass die schon in der DDR dabei waren.Werner, können Sie mir da genauere Infos zukommen lassen?
16:59
Wenn man die Aussage von dem Herrn Platzeck mal weiterspinnen würde, dass man 20 Jahre nach dem Mauerfall die Wähler der Nachfolgepartei der STASI-SED nicht an den Rand drängen sollte, so müsste dies ja erst recht für die rechten Parteien gelten (obwohl keine der rechtsextrmen Parteien sich offiziell als Nachfolgepartei der NSDAP gegründet hat), schliesslich ist der zsammenbruch des dritten Reiches mehr als 60 Jahre her.
Gott sei Dank kommt niemand auf diese blödsinnige Idee. Lediglich bei den Linken will man diese Ausnahme machen. Aber auf dem Auge scheint der Hr. Platzeck ja blind zu sein
13:41
Super Genossen, auferstanden aus Ruinen. Der Kommunismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
12:37
Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Berlin ist keine kommunistische Räterepublik geworden, Brandenburg wird es auch nicht. Ich glaube nicht, dass diese Politik der SPD schadet. Im Gegenteil. Mit einer sozialeren Politik kann die SPD Wählerinnen und Wähler sowie Mitglieder von der Linken zurückgewinnen.
08:59
@8 Heinz B.
Leider haben sie das BRD-Verfahren von Wahlen und Demokratie noch nicht durchschaut, sonst würden sie nicht träumerhaft durch die Gegend wandeln !!
08:55
@ Werner H.
Da stimme ich Ihnen zu. Ich bin einfach traurig darüber, wie Herr Platzeck vom respektablen, aufrichtigen Demokraten zum Machtpolitiker geworden ist. Ich stehe fassungslos da und sehe, wie die ehemaligen DDR-Länder sich einst von der Diktatur der SED getrennt haben und nun mit der Linken koalieren, deren Fraktion pikanterweise noch von einer ehemaligen Stasi-Agentin geführt wird.
Ein Hinweis: Bitte erst mal nach Hohenschönhausen fahren, die Gedenkstätte ansehen und dann erst wählen.
Im Netz: http://www.stiftung-hsh.de
Dort sieht man, wohin die sozialisitische Diktatur der SED geführt hat: In Gummizellen, Wasserfolterkeller, Dunkelhaft und Hängeketten.
08:44
Hr. Platzeck als ehemaliger Bundesvorsitzender nun als Totengräber der SPD.
Sich mit der Nachfolgepartei der folternden und mordenden STASI-SED verbrüdern, da dreht sich Willi Brandt im Grabe um.
Brandenburg ist doch gar nicht so weit weg vom ehemaligen STASI-Knast Hohenschönhausen.
Vielleicht sollte sich dieser Hr. Platzeck einmal die Zeit nehmen und den dort arbeitenden Zeitzeugen lauschen, die dort der Willkür der STASI-Folterknechte ausgesetzt waren.
Mit der Nachfolgepartei der SED, Pfui-Deibel, da kann man sich ja auch gleich von einer Nachfolgepartei der NSDAP korrumpieren lassen.
Fehlt nur noch die Zwangsvereinigung der SPD mit den Linken zur neuen SED.
08:36
Ich finde die feinen Unterschiede der Kommentare in den letzten Tagen amüsant:
Saarland: Jamaika = Experiment : Bravo!!
Brandenburg: Rot/Rot = Experiment: Empörend!!
:-))
07:23
Herr Platzeck hat es verstanden. Eine SPD kann nur noch links überleben. Sie sollte sich schnellstens von den parteischädigenden Elementen wie Müntefering und Co trennen und ihren Platz wieder dort einnehmen wo sie hingehört.