Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Brahimi warnt vor Zuspitzung der Lage in Syrien

16.09.2012 | 13:36 Uhr
Foto: /SANA/HOPD

Als "sehr ernst und gefährlich" hat der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi die Krise in Syrien bei seinem ersten Besuch in Damaskus bezeichnet. Nach seinem ersten Treffen mit Präsident Baschar Assad am Samstag räumte Brahimi ein, dass er noch keinen Plan zur Lösung des Konflikts habe. In der Wirtschaftsmetropole Aleppo hielten die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen an.

Damaskus (dapd). Als "sehr ernst und gefährlich" hat der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi die Krise in Syrien bei seinem ersten Besuch in Damaskus bezeichnet. Nach seinem ersten Treffen mit Präsident Baschar Assad am Samstag räumte Brahimi ein, dass er noch keinen Plan zur Lösung des Konflikts habe. In der Wirtschaftsmetropole Aleppo hielten die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen an. Die Türkei plant, einige der 80.000 syrischen Flüchtlinge umzusiedeln, um so die Lage der betroffenen Kommunen und mögliche religiöse Spannungen zu entschärfen.

Brahimi kündigte an, einen Arbeitsplan zu entwickeln, sobald er mit allen beteiligten Gruppen gesprochen habe. Er warnte vor einer Verschärfung des Konflikts. Die Kluft zwischen den politischen Parteien werde immer größer, sagte er. Der Konflikt sei nicht nur eine Gefahr für das syrische Volk, sondern für die "gesamte Welt". Nach seinem Besuch in Damaskus wollte er nach eigenen Angaben nach New York reisen und anschließend alle Länder besuchen, die über die Lage in Syrien besorgt sind.

Die Türkei plant, einen Teil der rund 80.000 aus dem Nachbarland stammenden Flüchtlinge anders zu verteilen. Viele Syrer, die vor der Gewalt in ihrem Land geflohen sind, leben nahe der Grenze, jedoch außerhalb der errichteten Unterkünfte. Sie sollen nun in die Lager oder in andere Provinzen ziehen. Schätzungen zufolge soll es sich dabei um bis zu 40.000 Syrer handeln, die UN gehen gar von bis zu 60.000 aus. Sie sind zumeist bei Verwandten untergekommen, andere haben Wohnungen gemietet. Viele von ihnen leben in Antakya, der größten Stadt in der Provinz Hatay.

Es gebe religiöse Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze, sagte der Bürgermeister von Antakya, Lutfu Savas. Sicherheitsbedenken und möglicher Unfrieden seien daher die Hauptgründe für die Umsiedlung jener Flüchtlinge, die außerhalb der Lager lebten. So gehören viele Türken in der Provinz Hatay einer religiösen Minderheit an, die in Verbindung zu den Alawiten steht. Jener schiitischen Gemeinschaft also, die das Regime in Damaskus dominiert und den Aufstand der mehrheitlich sunnitischen Muslime versucht niederzuschlagen.

Präsident Assad bekräftigte nach dem Treffen mit Brahimi seinen Willen, alle Lösungsversuche für die Krise zu unterstützen, sofern diese "neutral und unabhängig seien", wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete. Das Augenmerk müsse sich auf Länder richten, die "Terroristen trainieren und finanzieren und Waffen nach Syrien schmuggeln", sagte Assad. Die syrische Regierung führt die seit rund anderthalb Jahren tobenden Aufstände im Land auf Terroristen zurück.

Laut Berichten von Aktivisten kam es auch am Rande von Damaskus wieder zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Rebellen. Das syrische Militär nahm überdies die Handelsmetropole Aleppo weiter unter Beschuss. Landesweit seien allein am Samstag mehr als 50 Menschen getötet worden, meldeten Aktivisten.

Brahimi reiste am Wochenende zum ersten Mal nach Syrien, seit er das Amt des UN-Sondergesandten Ende August von seinem Vorgänger Kofi Annan übernommen hat. Brahimi bezeichnete seinen Vermittlungsauftrag kürzlich selbst als "nahezu unmöglich".

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Theaterkarten in NRW werden mit bis zu 162 Euro bezuschusst
Kultur-Kosten
Der Bund der Steuerzahler NRW hat jährlichen Etats von Theatern in 22 Großstädten im Land unter die Lupe genommen und mit den Besucherzahlen in Relation gesetzt. Das schlechteste Verhältnis ergibt sich in Düsseldorf: Eine Theaterkarte wird mit 162 Euro subventioniert. Dortmund liegt auf Platz 2.