Bosnien boykottiert sämtliche Reformvorschläge

Sarajevo..  Das Engagement von USA und EU in Bosnien-Herzegowina nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) ist trotz aller finanzieller und personeller Anstrengungen keine Erfolgsgeschichte. Vielleicht ist es sogar eine Pleite – je nachdem, aus welchem Blickwinkel das Urteil fällt.

Im November hatten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege Philip Hammond einen neuen Ansatz vorgestellt. Die heillos zerstrittenen Spitzenpolitiker der muslimischen Bosnier, orthodoxen Serben und katholischen Kroaten sollten sich schriftlich zu Reformen verpflichten und im Gegenzug Wirtschaftshilfen erhalten.

Doch nicht einmal einen Monat später folgte schon die Ernüchterung. Als die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn im Dezember in Sarajevo mit den Top-Politikern die Umsetzung der Initiative berieten, verließ Bakir Izetbegovic – unbestrittener Führer der Bosnier – völlig undiplomatisch das Treffen vorzeitig. Ein Eklat.

In dieser Woche ließ auch Serbenführer Milorad Dodik kein gutes Haar an dem Vorschlag von Steinmeier und Hammond: Dahinter stecke „ein wesentlicher Schritt in Richtung Zentralisierung Bosniens und das kann nicht die Unterstützung der serbischen Landeshälfte bekommen“.

Im Klartext: Mit den Bosniern, die rund die Hälfte der Bevölkerung stellen, und den Serben, die ein Drittel der knapp vier Millionen Einwohner ausmachen, zeigt die klare Mehrheit dem neuen Anlauf aus Berlin, London und Brüssel die kalte Schulter. Das bedeutet auch: Die Misere geht weiter. Nicht funktionierende, komplizierte und kostspielige Behörden, eine Wirtschaft am Boden, Rekordarbeitslosigkeit, soziale Not, immer neues Minus bei ausländischen Investitionen lauten die Stichworte.

Unabhängige Experten der Beobachtergruppe CCI in Sarajevo haben gerade nachgewiesen, dass Regierung und Parlament 2010-2014 im Interesse der Bürger wenig bis nichts zuwege gebracht hatten.

Die Ursachenanalyse: Den Politikern, die oft seit zwei Jahrzehnten an der Macht sind, nutzt dieser nicht funktionierende Staat perfekt – für Korruption und persönliche Bereicherung. Daher sagten viele Experten voraus, dass die letzten schweren sozialen Unruhen im vergangenen Februar, als Regierungsgebäude in Flammen aufgingen, nicht die letzten gewesen sein könnten.

Brüssel und Washington haben daher nur wenig Hebel, Reformen zu erzwingen. Der serbische Politikexperte Dragomir Andjelkovic hat vor Kurzem davor gewarnt, das Ausland wolle die weitgehende Autonomie der serbischen Landeshälfte Bosniens beschneiden und einen stärkeren Bundesstaat durchsetzen. Das müsse von Serbien und der bosnischen Serbenrepublik gemeinsam vereitelt werden.

Allerdings will der EU-Kandidat Serbien möglichst schnell Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Voraussetzung dürfte auch sein, dass Belgrad seine Landsleute in Bosnien zum Einlenken bewegt.