BND wirbt offenbar gezielt Asylbewerber als Informanten an

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf einem Rednerpult in der Zentrale des Geheimdienstes in Berlin.
Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf einem Rednerpult in der Zentrale des Geheimdienstes in Berlin.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der BND wirbt laut einem Bericht Asylbewerber als Informanten an und lockt mit rechtlicher Besserstellung. Kritik kommt von der Linken.

Berlin.. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind laut einem Bericht von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen.

BND soll Flüchtlingen besseren Status zugesagt haben

Dies gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Praxis dieser Befragungen sei umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen worden sei, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

Womöglich wurden potenzielle Informanten dem Bericht zufolge mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt. Beim Bundesnachrichtendienst hätten Mitarbeiter der „Hauptstelle für Befragungswesen“ die Asylbewerber ausgehorcht. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen. Allerdings schöpfe der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab – auf „freiwilliger Basis“, wie es hieß.

"Moralisch verwerflich und Wahrheitsgehalt zweifelhaft"

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem „Spiegel“: „Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich. Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden.“ (epd)