Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

BND prüfte2,9 MillionenMails und SMS

06.04.2013 | 00:19 Uhr
Funktionen

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, der gestern bekannt wurde. Demnach stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche nur in 290 Fällen auf „nachrichtendienstlich relevantes Material“. Das Bundestagsgremium kontrolliert die deutschen Geheimdienste.

Im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität wie Drogenhandel, Geldwäsche und Waffenhandel darf der BND internationale Telekommunikationswege nach bestimmten Regeln checken. Dabei geht es um Mails, SMS oder auch Telefonate. E-Mails machen den größten Anteil aus. Die Geheimdienstler suchen dabei zum Beispiel automatisiert nach verdächtigen Begriffen in solchen Nachrichten. In welchen Ländern der Geheimdienst auf elektronische Kommunikation zugreift, ist nicht bekannt.

Kritik von den Linken

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte, nur ein eingeschränkter Teil der internationalen Telekommunikation unterliege der Überwachung. Die Zahlen seien dabei rückläufig. 2010 habe der BND noch 38 Millionen „Telekommunikationsverkehre“ erfasst, 2011 weniger als drei Millionen. Hintergrund für den Rückgang seien Methoden bei der Suche. Der BND selbst wollte die Zahlen nicht kommentieren.

Kritik an der Überwachungspraxis kam von der Linken. „Der BND hat jedes Augenmaß verloren“, beklagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.

Kommentare
Aus dem Ressort
Edathy verweigert die Aussage - und setzt auf Angriff
Kinderporno-Affäre
Der Ex-SPD-Politiker zeigte bei seinem Auftritt in Berlin wenig Reue. Bohrende Fragen ließ er unbeantwortet, belastet stattdessen frühere Genossen.
Putin ist sicher, dass der Westen Russlands Krise befeuert
Russland
Russlands Staatschef predigt Optimismus, sieht Sanktionen und niedrigen Ölpreis als Ursachen der Misere. Kritiker: Er lebt in einer Parallelwelt.
Viel Kritik in den USA an Obamas Schmusekurs mit Kuba
USA-Kuba
US-Republikaner und Exil-Kubaner schäumen vor Wut und wollen die von Präsident Obama verkündete Annäherung der USA an Kuba mit aller Macht verhindern.
In NRW kann man jetzt auch freiwillig ins Gefängnis zurück
Justiz
Es geht um so etwas wie Heimweh: Mancher Ex-Häftling kommt nach der Entlassung nicht mit dem Leben in Freiheit zurecht. Ein neues Gesetz soll helfen.
Oppermann: "Pegida"-Drahtzieher Nationalisten und Rassisten
Demonstrationen
Den Organisatoren der "Pegida"-Demos sei deutlich entgegenzutreten, so SPD-Fraktionschef Oppermann. Linke-Fraktionschef Gysi: "Wir haben versagt."
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion