Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Teppich-Affäre

BND hielt Niebels Teppich für "Gastgeschenk"

08.06.2012 | 12:48 Uhr
BND hielt Niebels Teppich für "Gastgeschenk"
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in Schwierigkeiten. Foto: dapd

Berlin.   Der umstrittene Teppich-Import aus Afghanistan bringt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel immer mehr in Bedrängnis. SPD und Grüne verlangen Aufklärung. Kanzlerin Merkel erwartet, dass Niebel die Versäumnisse so schnell wie möglich nachhole, so ein Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) missfällt die umstrittene Teppich-Einfuhr von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) . Die Bundeskanzlerin sei sicher, dass der Minister seine Versäumnisse "so schnell und so vollständig wie möglich" nachhole, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

"Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen wäre und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu. Seibert wies darauf hin, dass Niebel die Nachverzollung des Teppichs aus Afghanistan bereits angekündigt hat.

In der Teppich-Affäre rückt der Bundesnachrichtendienst (BND) von Entwicklungsminister Niebel ab. Der Geheimdienst sei davon "ausgegangen, dass das ein Gastgeschenk ist", erläuterten BND-Kreise. Der Transport des vermeintlichen "dienstlichen Stückguts" sei "im Rahmen der Amtshilfe" erfolgt. Der Minister hatte den Teppich im Mai im Dienstjet des BND-Chefs Gerhard Schindler von Afghanistan nach Deutschland fliegen lassen. Für den Transport zahlte Niebel keine Gebühren. Auch wurde dem deutschen Zoll die Ware nicht vorgelegt.

Kritik von der SPD

Nach der SPD haben auch die Grünen von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Rechenschaft über einen aus Afghanistan eingeführten Teppich verlangt. Der Minister „muss die Vorgänge bei seinem privaten Teppich-Import aus Afghanistan vollständig aufklären“, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Freitag in Berlin. Er habe für die Fragestunde des Bundestages dazu eine Frage eingereicht. „Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt“, erklärte Beck.

„Minister Niebel verwechselt sein Ministerium mit einem Selbstbediengungladen“

„Es wurde kein Preis vereinbart, es erfolgte keine Bezahlung“, erklärte das Ministerium. Nach Angaben von Niebels Ministerium wurde durch ein Missverständnis „die unmittelbare Nachverzollung versäumt“. Inzwischen sei um „Erteilung eines Steuerbescheids“ gebeten worden. „Selbstverständlich komme ich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten in meinem dienstlichen und privaten Handeln nach“, erklärte Niebel.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte verlangt, Niebel müsse schnell erklären, „wie es zu der Affäre kommen konnte und wie er den entstandenen Schaden beseitigen will“. Steuerhinterziehung hat in der FDP Tradition“, sagte der Sozialdemokrat. „Minister Niebel verwechselt sein Ministerium mit einem Selbstbedienungsladen für sich und die FDP.“

„Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel“, erklärte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Sascha Raabe, am Freitag. „Erst versorgt er reihenweise Parteifreunde mit hochlukrativen öffentlichen Posten, dann stellt er den Personalrat kalt, und nun lässt er auf Staatskosten Luxusteppiche für seine Gemächer einfliegen.“ (dapd/afp)

Kommentare
09.06.2012
13:37
BND hielt Niebels Teppich für
von festus04 | #78

Stellt euch doch nicht so an. Bei uns ist doch an jeder Ecke so einTrödelmarkt aufgebaut. Nun haben einmal die Kinder in der Deutschen Botschaft so...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Referendum - ganz Europa blickt jetzt auf Griechenland
Griechenland
Die Volksabstimmung über die Sparpolitik hat Griechenland gespalten. Die Sorgen in der Bevölkerung sind groß: Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.
Tunesien verhängt nach Terroranschlag den Ausnahmezustand
Terrorismus
Der Terroranschlag am Strand von Sousse wirft Tunesien um Jahre zurück. Jetzt herrscht dort wieder der Ausnahmezustand - wie im Arabischen Frühling.
Lucke abgewählt - Petry wird alleinige neue AfD-Chefin
AfD-Parteitag
Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Parteitag in Essen eine neue Vorsitzende gewählt. Frauke Petry vom rechten Flügel setzte sich durch.
Neue Aufgaben für Herner Politikerin Michelle Müntefering
Bundestagsabgeordnete
Michelle Müntefering (SPD) gehört ab sofort dem Auswärtigen Ausschuss an. Außerdem wurde sie zur Vize der Deutsch-Türkischen Gesellschaft gewählt.
Familienministerin Schwesig will 24-Stunden-Kitas fördern
Kita
Mehr Kindertagesstätten sollen Kinder abends und in der Nacht betreuen. Bundesfamilienministerin Schwesig will Eltern im Schichtdienst unterstützen.
Fotos und Videos
article
6743017
BND hielt Niebels Teppich für "Gastgeschenk"
BND hielt Niebels Teppich für "Gastgeschenk"
$description$
http://www.derwesten.de/politik/bnd-hielt-niebels-teppich-fuer-gastgeschenk-id6743017.html
2012-06-08 12:48
Steuerhinterziehung,Dirk Niebel,Afghanistan,FDP,SPD,Thomas Oppermann
Politik