BND-Chef räumt in Abhör-Affäre Versäumnisse ein

Berlin..  Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, hat in der NSA-Affäre Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigte Schindler gestern, dass der BND jahrelang die Satellitenkommunikation mit unzulässigen Suchbegriffen überwacht hat. Schon zum Start der Abhöraktionen mit dem US-Geheimdienst NSA im Jahr 2005 seien diese so genannten „Selektoren“ „unzureichend“ geprüft worden, beklagte Schindler. Anfragen der USA mit Bezug zur Europäischen Union seien „eher zufällig“ aufgefallen. Es wurde damals auch keine Vorschrift oder Weisung erteilt. Und als BND-Mitarbeiter zwei Mal ihr „ungutes Gefühl“ (Schindler) nach oben meldeten, blieb eine Reaktion der Chefebene aus.

Schindler, der erst 2012 sein Amt antrat, hat nach eigener Darstellung inzwischen die Praxis abgestellt. Jetzt würden nur noch Suchbegriffe verwandt, die vorher geprüft worden seien. Momentan laufe eine „umfassende und rückhaltlose Aufklärung“. Auch habe er schon im März 2015 die Datenschutz-Beauftragte gebeten, regelmäßig den BND zu kontrollierten, sagte Schindler.

Nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 hatte ein Unterabteilungsleiter beim BND die Überwachungspraxis aus eigenem Antrieb untersucht, kritische Selektoren gefunden und abgeschaltet. Er hat die Aktion aber nicht gemeldet. „ Ich wusste von nichts“, sagte der zuständige Leiter der Abteilung Technische Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Zur Aufklärung der NSA-Affäre sollen derweil nicht die Abgeordneten, sondern bloß ein Sonderermittler die umstrittenen „Selektoren“ überprüfen. Diese Vorgehensweise zeichnet sich innerhalb der großen Koalition ab. Eine entsprechende Initiative des Kanzleramts wird nach Pfingsten erwartet.
Derweil weitet sich die Affäre offenbar aus. Wie Spiegel Online berichtete, hat der deutsche Geheimdienst 459 000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Mit diesen Suchbegriffen sollten erneut auch europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen ausspioniert werden.