BND-Affäre: Sonderermittler soll geheime NSA-Listen prüfen

Christian Flisek ist für die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Er fordert Erkenntnisse über den Inhalt der bislang geheimen Selektoren-Liste des BND.
Christian Flisek ist für die SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Er fordert Erkenntnisse über den Inhalt der bislang geheimen Selektoren-Liste des BND.
Foto: Tim Brakemeier/dpa
Was wir bereits wissen
Die Große Koalition möchte in der BND-Affäre einen Sonderermittler einsetzen, um die USA nicht zu verprellen. Die Opposition kündigt Widerstand an.

Berlin.. Wer bringt Licht in die verzwickte Geheimdienstaffäre? Wer darf einsehen, welche Suchbegriffe die amerikanische NSA dem deutschen BND übermittelte und mit denen die deutschen Geheimdienstler die Satelliten-Kommunikationsnetze durchforsten sollten? Offenbar dürfen nicht die Abgeordneten des Bundestags die brisante Liste dieser so genannten „Selektoren“ prüfen, sondern bloß ein Sonderermittler. Diese Vorgehensweise zeichnet sich jedenfalls innerhalb der Großen Koalition ab.

Bundesregierung Er finde die Idee eines Sonderermittlers „charmant“, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster. Auch die SPD freundet sich damit an. Ihr Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, bemerkte lediglich, „wir brauchen unverzüglich in geeigneter Weise Einblick in diese Liste, um unsere Arbeit mit Substanz machen zu können“. Konkreter wurde er nicht.

Regierung berät sich in BND-Affäre mit den USA

Die Opposition dagegen läuft Sturm. „Unsere Arbeit wird unmöglich gemacht, wenn wir die Selektoren nicht bekommen“, kritisierte etwa der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Derzeit berät die Regierung mit den USA die Frage, ob und wie die Selektoren offengelegt werden könnten. SPD-Mann Flisek sprach von einer Abwägungsentscheidung. Auf der einen Seite stehe das Aufklärungsinteresse, auf der anderen Seite das Staatswohl – und das Interesse an einer funktionierenden Partnerschaft mit den USA und an der Kooperation mit anderen Geheimdiensten.

Geheimdienste Linke wollen zur Not gegen Sonderermittler klagen

Falls die Koalition die geheime Liste nicht den Parlamentariern direkt, sondern allein einem Sonderermittler vorlege, wollen die Linken klagen. Auch der Grünen-Obmann Konstantin von Notz betonte: „Wir brauchen keinen Sonderermittler, wir brauchen die Listen. Es geht um die Rechte des Parlaments, und die sind für uns nicht verhandelbar.“

Die Union warf der Opposition indirekt vor, sie würde geheime Unterlagen „durchstechen“. Beim BND seien natürlich Fehler gemacht worden, „aber nicht jeder Fehler ist ein Skandal“, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer. Der Linken-Politiker André Hahn kritisierte wiederum die SPD. Sie habe sich als Vorreiter der Aufklärung geriert. „Dann zeigen Sie Rückgrat“, rief Hahn aus.