„Blitzer“ sichern Städten Millionen

Düsseldorf..  Das „Blitzen“ von Rasern ist für Land und Kommunen zum lohnenden Millionen-Geschäft geworden. Zum Auftakt des europaweiten „Blitzer-Marathons“ äußerte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen gegenüber unserer Zeitung den Verdacht, dass „in großem Maße abgezockt wird“. Nach dem Motto „blitzschnell reich“ nehmen Land und Kommunen in NRW immer mehr Geld durch Starenkästen und Knöllchen ein. Der Steuerzahlerbund bezeichnete den Blitzer-Marathon als „unnötige Klamaukveranstaltung“.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kassierte die Landeskasse im vergangenen Jahr durch Verwarngelder von Rasern rund 40 Millionen Euro. Weil die Polizei seit 2011 deutlich mehr Kontrollen durchführt, wurden in NRW 2,5 Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt – mit steigender Tendenz. Neben der Polizei messen auch Städte und Gemeinden – die Bußgelder fließen dann in den kommunalen Haushalt.

Dortmund hat im Jahr 2014 rund zehn Millionen Euro durch Blitzer (zu schnelles Fahren) und Knöllchen (falsches Parken, fehlende Umweltplakette) eingenommen. In Hagen lagen die Einnahmen 2014 bei 4,5 Millionen Euro. Bochum nahm im ersten Halbjahr des Vorjahres 2,1 Millionen Euro ein, Duisburg 2,9, Essen 4,3, Oberhausen 1,3 und der Kreis Recklinghausen 2,3 Millionen Euro.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der die mehrmals im Jahr stattfinden „Blitzer-Marathons“ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfunden hat, hatte den Kommunen 2014 per Erlass erlaubt, praktisch überall in den Gemeinden zu blitzen – und nicht wie früher nur an Unfallschwerpunkten.

Nach einer Erhebung des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik (VFBV) haben Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bereits 2013 mit zusammen 245 Millionen Euro bundesweit am meisten von Rasern und Falschparkern kassiert.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hatte mit Bekanntwerden des Erlasses befürchtet, dass dadurch beim Blitzen finanzielle Interessen im Vordergrund stehen würden.