Bleibeperspektive für Flüchtlinge wird besser

Berlin..  Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abschieben und Bleibeberechtigte besser integrieren. Auf einen entsprechenden „Aktionsplan“ verständigten sich Kanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder gestern in Berlin. Mit den auf dem „Flüchtlingsgipfel“ vereinbarten Sofortmaßnahmen solle schneller über Asylanträge entschieden werden und die notwendige Rückführung in die Herkunftsländer vollzogen werden können, sagte Merkel. Der Bund sei zudem bereit, Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Personal solle aufgestockt werden. Zuvor hatte der Bund zugesagt, seine Soforthilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten zu beteiligen.

Zur besseren Gesundheitsversorgung und Entlastung der Kommunen sei es aus Sicht von Bund und Ländern eine Möglichkeit, die Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Krankenversicherungsträger als Dienstleister zu übertragen, sagte Merkel weiter. Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten.