BKA hat noch keine Online-Durchsuchung durchgeführt
15.10.2009 | 12:11 Uhr 2009-10-15T12:11:00+0200
Wiesbaden. Seit das Gesetz zur Online-Durchsuchung in Kraft getreten ist, hat das Bundeskriminalamt noch keine einzige Durchsuchung durchgeführt. Es gab auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht. Derweil streiten FDP und Union weiter über das Thema.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Januar noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Das BKA habe auch keinen Antrag bei Gericht gestellt, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf AP-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der «taz». In Zeiten der terroristischen Bedrohung halte das BKA die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument, wurde der Sprecher zitiert.
Uneinigkeit bei Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP in der Innen- und Sicherheitspolitik, bei denen es auch um das strittige Thema Online-Durchsuchungen geht, traten unterdessen auf der Stelle. Die zuständige Arbeitsgruppe fand am Mittwochabend in Berlin zunächst keinen Kompromiss.
Die FDP wendet sich dabei eigenen Angaben zufolge gegen eine von der Union angestrebte Ausweitung des Fahndungsinstruments. Unter anderen hat auch der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum gegen das Gesetz zur Online-Durchsuchung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Laut dem Zeitungsbericht gab es auch in Bayern keine Online-Durchsuchung. Bayern sei das einzige Land, das seiner Landespolizei die Durchsuchungen erlaube. (ap)
18:21
Das ist nichts anderes als Desinformation!
Unter Online-Durchsuchung wird Verschiedenes verstanden, das ist klar. Da wird ... da wird sowohl verstanden ... der Telekommunikation ... der ... der Verkehr, als auch die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die Durchsuchung in den Systemen selbst, weil die technische Entwicklung eben so ist, aber da müssen wir jetzt schon fast die ... die ... die Internetexperten genauer befragen. Sich so entwickelt, dass eben unsere, oder meine laienhafte Vorstellung, dass Internet so etwas Ähnliches sei wie ne moderne Telefonanlage, das stimmt eben schon lange nicht mehr, und deswegen braucht man da ... Wenn Sie wollen, kann das der Herr Fromm genauer erläutern, der verstehts ein wenig, richtig verstehen tut ers wahrscheinlich auch nicht ...
Diese paranoide Person ist dafür verantwortlich, dass die Bürgerrechte schon vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. In Deutschland herrschen schon längst Verhältnisse wie in einem Unrechtsstaat.
Der Schäuble muss weg. Und die Merkel auch.
16:41
Aber ich glaube dem BKA alles.
Bei mir ist vorige Woche ein Ding passiert: Reifenspuren auf meinem Patchkabel zur Datendose. Die Schlingel kommen wirklich.
Haben sogar an meiner Cognacflasche genuckelt.
13:54
Ich ebenfalls nicht .....
12:17
Ich auch nicht!
11:31
Wer behauptet das???
Kann ich so nicht glauben....