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NSU-Terror

BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie

13.06.2012 | 18:28 Uhr
BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie
Der frühere Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, warnte schon im Jahr 2006 vor Fehlern bei der Ermittlung einer bundesweiten Serie von neun Morden. Foto: dapd

Berlin.   BKA-Mann Bernhard Falk erkannte schon vor Jahren, dass bei der Fahndung nach den Mördern von Migranten etwas schief lief. Heute sagt er als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Es geht um die Frage: Hat die Politik die Gafhr des rechten Terrorismus nicht sehen wollen?

Die Sache lief schief, richtig schief. Bernhard Falk blieb es nicht verborgen, nicht ihm, einem Profi, seit 1968 bei der Kripo, im 13. Jahr schon Vize-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Es ist der 2. Mai 2006, und Falk lässt in Wiesbaden ein Schreiben von großer Brisanz ans Innenministerium in Berlin aufsetzen. Darin listet er auf, was bei der Ermittlung einer bundesweiten Serie von neun Morden schief läuft .

Er vermisst ein „einheitliches Konzept“ für Ermittlungen, Fahndung oder auch für verdeckte taktische Maßnahmen. Außerdem informiert er Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Beschwerden und bittet darum, die Ermittlungen dem BKA zu übertragen. Inzwischen ist der Mann im Jahr 2009 in den Ruhestand gegangen, die Morde sind weithin aufgeklärt, die Serie wird rechten Terroristen (NSU) zur Last gelegt. Aber erledigt hat sich nichts, weder juristisch noch politisch: Der Ruheständler muss heute vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge aussagen.

Chronik der Fahndung nach den NSU-Terroristen

Es ist ein Auftritt, dem Abgeordnete wie Eva Högl (SPD) mit größter Spannung entgegensehen. Sie fragt sich, warum die Mörder ausschließlich im Umfeld der Opfer gesucht wurden, die alle ausnahmslos Migranten waren . Sie ärgert sich, dass ein schon damals denkbarer rechtsextremer Hintergrund „systematisch ausgeblendet wurde“. Sie möchte wissen, ob der Brandbrief bis zum Innenminister gelangte und warum Schäuble die Ermittlungen nicht dem BKA übertrug. „Er hätte es tun müssen“, glaubt Högl. Zumindest wäre er dazu befugt gewesen. Nach dem Gesetz hätte er die Strafverfolgung den Landesbehörden - im konkreten Fall: Bayern - „aus schwerwiegenden Gründen“ durchaus entziehen können.

Wollte Wolfgang Schäuble (CDU) Streit mit Günther Beckstein (CSU) vermeiden?

Nicht nur als Kriminalist hatte Falk die richtigen Reflexe. Man kann ihm auch schlecht vorwerfen, er sei blind auf dem rechten Auge. Im Gegenteil. Schon Jahre zuvor, auf der Herbsttagung des BKA Ende 2000, hatte Falk gewarnt: „Die Zahl der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten ist deutlich höher als durch die Statistik ausgewiesen.“ In aller Öffentlichkeit korrigierte er damals Innenminister Otto Schily (SPD).

Man wusste auch, dass Rechtsextreme sich um Waffen und Sprengstoff bemühten. Warum dennoch das Risiko eines Rechtsterrorismus verharmlost wurde, warum bei der Mordserie keine Verbindung zur rechten Szene geprüft wurde, das treibt Politiker aller Parteien um. Die Opposition vermutet, dass Schäuble einen Konflikt mit seinem bayrischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) scheute. Durfte das BKA also nicht ran, weil man das als Misstrauen gegenüber den bayrischen Kollegen ausgelegt hätte? Ging es letztlich um politische Einflussnahme, Ämterrivalitäten und Kompetenzstreit?

 

Miguel Sanches


Kommentare
14.06.2012
14:31
BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie
von jmeller | #7

Und das ist der Grund wieso Andre E. in U-Haft war, bzw. entlasen wurde.

"Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass E. als einziger der Verdächtigen das nötige Wissen habe, ein Bekennervideo zu produzieren. Schließlich verfüge er als Fachinformatiker über besondere Kenntnisse der Datenverarbeitung. Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht"

Weil er Fachinformatiker ist war er Tatverdächtiger.

14.06.2012
14:25
BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie
von jmeller | #6

Gerade wurde wieder ein Verdächtiger aus der U-Haft entlasen. Laut Bundesanwaltschaft gibt es keine Beweise das er an den Morden beteiligt war.
Nur noch Frau Tschepe sitzt wegen Verdacht de Brandstiftung in U-Haft.

Da die Polizei nicht mehr weiter weiß müssen jetzt Geisterbeschwörer ran.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-suchte-mit-geisterbeschwoerer-nach-den-nsu-moerdern-a-838795.html

14.06.2012
06:21
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1 Antwort
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14.06.2012
00:42
BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie
von Unverkennbar | #4

Bei WAZ geht es zu wie bei der BSZ. Wahrscheinlich rekrutieren sie alle ihre Volontäre da her. Doch zumindest bei der BSZ ist damit bald Schluss. Es lebe die Demokratie.

13.06.2012
20:59
BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie
von jmeller | #3

Auch wenn bei der Aufklärung Fehler gemacht wurden sollte man von Seiten der SPD aufhören parteipolitisch zu agieren. Als in Zb. Bayern 3 Migranten ermordet wurden hat das bayrische LKA 1200 als gewalttätig bekannte Nazis überprüft. Das man also nur im Umfeld der Migranten gesucht hat ist eine große Lüge,

Und wenn man vor ein paar Jahren den "Spiegel" und "Focus" gelesen hat, weiß man das die TÜRKISCHE Polizei einen Hinweis darauf gegeben hat, das die Morde etwas mit einem Wettskandal bzw. mit der türkischen Wettmafia zu tun haben könnte.

Hinterher wissen es alle besser.

13.06.2012
20:50
Haho_ma | #1
von jmeller | #2

So wie es aus sieht wird man die Taten wohl nie aufklären können.

Es gibt keine Zeugen, keine DNA Spuren, keine Fingerabdrücke u.s.w.

Man hat zwar die Tatwaffe gefunden, man weiß aber nicht wer sie benutzt hat.

Es gibt Bekennervideos der "NSU", aber keinen der sich persönlich zur Tat bekennt.

Und die beiden Verdächtigen sind tot. Die kann man nicht mehr befragen.

13.06.2012
19:24
BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie
von Haho_ma | #1

Gibt es eigentlich auch irgednwann mal was konkretes zum "NSU". Anklagen, Verhandlungen etc.? Man sieht und hört nix außer irgendwelchen Freilassungen oder Urlaubsfotos. So langsam muss es doch mal was ergeben, oder wie lange will man eine mutmaßliche Terroristin in U-Haft lassen?

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