BKA erkannte Fehler bei der Aufklärung der Mordserie

Der frühere Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, warnte schon im Jahr 2006 vor Fehlern bei der Ermittlung einer bundesweiten Serie von neun Morden.
Der frühere Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, warnte schon im Jahr 2006 vor Fehlern bei der Ermittlung einer bundesweiten Serie von neun Morden.
Foto: ddp images/dapd/Michael Kappeler
Was wir bereits wissen
BKA-Mann Bernhard Falk erkannte schon vor Jahren, dass bei der Fahndung nach den Mördern von Migranten etwas schief lief. Heute sagt er als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Es geht um die Frage: Hat die Politik die Gafhr des rechten Terrorismus nicht sehen wollen?

Berlin.. Die Sache lief schief, richtig schief. Bernhard Falk blieb es nicht verborgen, nicht ihm, einem Profi, seit 1968 bei der Kripo, im 13. Jahr schon Vize-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Es ist der 2. Mai 2006, und Falk lässt in Wiesbaden ein Schreiben von großer Brisanz ans Innenministerium in Berlin aufsetzen. Darin listet er auf, was bei der Ermittlung einer bundesweiten Serie von neun Morden schief läuft.

Er vermisst ein „einheitliches Konzept“ für Ermittlungen, Fahndung oder auch für verdeckte taktische Maßnahmen. Außerdem informiert er Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Beschwerden und bittet darum, die Ermittlungen dem BKA zu übertragen. Inzwischen ist der Mann im Jahr 2009 in den Ruhestand gegangen, die Morde sind weithin aufgeklärt, die Serie wird rechten Terroristen (NSU) zur Last gelegt. Aber erledigt hat sich nichts, weder juristisch noch politisch: Der Ruheständler muss heute vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge aussagen.

Es ist ein Auftritt, dem Abgeordnete wie Eva Högl (SPD) mit größter Spannung entgegensehen. Sie fragt sich, warum die Mörder ausschließlich im Umfeld der Opfer gesucht wurden, die alle ausnahmslos Migranten waren. Sie ärgert sich, dass ein schon damals denkbarer rechtsextremer Hintergrund „systematisch ausgeblendet wurde“. Sie möchte wissen, ob der Brandbrief bis zum Innenminister gelangte und warum Schäuble die Ermittlungen nicht dem BKA übertrug. „Er hätte es tun müssen“, glaubt Högl. Zumindest wäre er dazu befugt gewesen. Nach dem Gesetz hätte er die Strafverfolgung den Landesbehörden - im konkreten Fall: Bayern - „aus schwerwiegenden Gründen“ durchaus entziehen können.

Wollte Wolfgang Schäuble (CDU) Streit mit Günther Beckstein (CSU) vermeiden?

Nicht nur als Kriminalist hatte Falk die richtigen Reflexe. Man kann ihm auch schlecht vorwerfen, er sei blind auf dem rechten Auge. Im Gegenteil. Schon Jahre zuvor, auf der Herbsttagung des BKA Ende 2000, hatte Falk gewarnt: „Die Zahl der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten ist deutlich höher als durch die Statistik ausgewiesen.“ In aller Öffentlichkeit korrigierte er damals Innenminister Otto Schily (SPD).

Man wusste auch, dass Rechtsextreme sich um Waffen und Sprengstoff bemühten. Warum dennoch das Risiko eines Rechtsterrorismus verharmlost wurde, warum bei der Mordserie keine Verbindung zur rechten Szene geprüft wurde, das treibt Politiker aller Parteien um. Die Opposition vermutet, dass Schäuble einen Konflikt mit seinem bayrischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) scheute. Durfte das BKA also nicht ran, weil man das als Misstrauen gegenüber den bayrischen Kollegen ausgelegt hätte? Ging es letztlich um politische Einflussnahme, Ämterrivalitäten und Kompetenzstreit?