Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Rechtsterror

BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer

26.01.2013 | 15:06 Uhr
BKA-Chef Jörg Ziercke rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-UnterstützerFoto: dapd

Berlin.  Die Gruppe der Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist womöglich größer als bislang angenommen. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, rechnet mit weiteren Anklageerhebungen. Bis zu zwölf Personen könnten nach aktuellem Stand vor Gericht stehen.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, rechnet mit weiteren Anklagen gegen Rechtsextreme aus dem Umfeld der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). "Letztlich könnten nach derzeitigem Stand bis zu zwölf weitere Menschen als mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht stehen", sagte Ziercke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Er äußerte sich zugleich überzeugt, dass es zu einer Verurteilung des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe kommen werde. "Ich halte die Beweislage für ausreichend", sagte der BKA-Chef.

Zschäpe muss sich unter anderem wegen Beihilfe zu zehn Morden verantworten, die der NSU zur Last gelegt werden. Zudem sind bisher vier mutmaßliche Helfer der Terrorgruppe angeklagt.

Rechtsextremer Terror

Der Prozess gegen Zschäpe soll vor dem Oberlandesgericht München stattfinden. OLG-Präsident Karl Huber kündigte dafür im Magazin "Focus" strenge Sicherheitsvorkehrungen an, die derzeit vorbereitet würden. Der Prozess soll im Frühjahr beginnen. (afp/rtr)



Kommentare
28.01.2013
05:48
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von spruehsahne | #6

Immer wieder die alten Bilder von bereits verstorbenen und einer Frau die eingelocht im Justizkessel sitzt ohne dass ihr der Prozess gemacht wird.
Seit mehr als einem Jahr sitzt ein Mensch in der demokratischen Republik im Knast ohne dass es auch nur den geringsten Beweis für die Vorwürfe gibt.
Krampfhaft wird hier versucht etwas zu konstruieren was nicht bewiesen werden kann oder möglicherweise auch gar nicht gab.
Die immer neuen amtliche „Vermutungen und Annahmen“ sorgen für den faden Beigeschmack in der Sache.

26.01.2013
20:07
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von Schorlemme | #5

So sieht es in England und den USA aus

"Die Geschworenen sollen möglichst „unvoreingenommen“ sein. Sie dürfen dementsprechend über den zu beurteilenden Fall keine Vorkenntnisse haben."

26.01.2013
20:02
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von Schorlemme | #4

berni44 , bei dem Druck durch Medien, Politikern, Öffentlichkeit u.s.w. sind die Richter b.z.w. Schöffen auch nicht zu beneiden. Im Grunde genommen können sie doch gar nicht mehr vorurteilsfrei richten.

26.01.2013
19:42
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von berni44 | #3

Solche Prozesse, die so in die Öffentlichkeit gezogen werden, wie z. B. die Sache Kachelmann und auch hier, sind in der Regel oft nicht neutral.
Die Öffentlichkeit ( Presse) verurteilt die Beklagten oder spricht sie frei vorab.
Unsere Gerichte bestehen aus 3 Richtern und 2 Laien Richter, den Schöffen.
Diese Leute lesen auch die Zeitungen.
Die Schöffen bestimmen mit, wie beamtete Richter beim Urteil.
Das Gericht, geht immer davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nur anklagt, da sie Organe der Rechtspflege sind, wenn die Beklagten schuldig sind.
Was passiert in solchen Fällen für die Richter, wenn sie die Beklagten zum Beispiel mangels ausreichender Beweise frei sprechen?
Für Richter kann dieses das Aus für die berufliche Karriere sein.
Folge solche Prozesse können nie neutral geführt werden.

26.01.2013
18:06
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von Schorlemme | #2

Ohne Fingerabdrücke, DNA Spuren, Tatzeugen, ohne Videoaufnahmen, wird es sehr schwer sein irgendjemand eine konkrete Tatbeteiligung an einem Mord nach zu weisen. Und dadurch wird es noch schwerer sein anderen eine Mittäterschaft zu beweisen.

Selbst wenn man bei einem Verdächtigten eine Mordwaffe findet, heißt das ja nicht automatisch das er sie selbst für die Morde genutzt hat.

1 Antwort
@ schorlemme
von HerrderFliegen | #2-1

Im Prinzip haben Sie vollkommen Recht - aber - verbreiten Sie die vermeintliche Schuld einfach wiederholt in den Medien und alle werden ihnen das glauben - zumindest ging das jetzt noch so .....

26.01.2013
17:18
BKA-Chef rechnet mit weiteren Anklagen gegen NSU-Unterstützer
von HerrderFliegen | #1

Schön vage und unbestimmt formuliert! Mit wie vielen weiteren Anklageerhebungen genau und zu welchen möglichen Tatvorwürfen konkret rechnet denn der BKA-Chef? Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen - neue Aktionsform gegen "rechts" in NRW - mit eingerechnet? Hat man gegen Beate Zschäpe denn nun genügend stichhaltige Beweise zusammen? Und - hat man im Umfeld des ominösen NSU denn schon irgend einen Zeugen oder Tatverdächtigen gefunden, der nicht in Verbindung zu einer Sicherheitsbehörde oder dem Verfassungsschutz stand?

Aus dem Ressort
Wegen Mindestlohn wird Taxifahren um 25 Prozent teurer
Taxi
Taxifahrer profitieren als eine der ersten Berufsgruppen vom Mindestlohnanstieg auf 8,50 Euro. Das lässt allerdings auch die Preise für die Kunden steigen – durchschnittlich um 25 Prozent. Befürchtet wird der Verlust von Fahrerjobs und das Ausdünnen des Taxiangebotes.
Papst sorgt sich um Europas Seele
EU-Parlament
Bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat Papst Franziskus den Abgeordneten am Dienstag ins Gewissen geredet. Mit deutlichen Worten forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche, dass Europa "seine gute Seele wiederentdeckt".
Kauder poltert gegen Schwesig: "Nicht so weinerlich sein"
Frauenquote
Im Streit um die Frauenquote ist Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Manuela Schwesig hart ins Gericht gegangen: "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein." SPD-Chef Gabriel stänkerte zurück: "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben."
Hagener SPD-Mitgliedern droht nach Wahlkampf der Rauswurf
OB-Wahl
Der SPD-Unterbezirksvorstand Hagen hat Ordnungsverfahren gegen zwei SPD-Mitglieder eingeleitet. Der Vorwurf: Klaus Kaiser und Andreas Baumann sollen Wahlkampf für OB Erik O. Schulz gemacht haben, der kurz zuvor die SPD verlassen hatte. Baumann ist immerhin Ortsvereinsvorsitzender.
Stadt Herne erhält weitere Millionen aus NRW-Anleihe
Rathaus
Die klamme Stadt Herne setzt beim Schulden machen noch stärker auf die kommunale NRW-Gemeinschaftsanleihe und erhält weitere acht Millionen Euro. Der Zinssatz ist gegenüber dem alten Paket deutlich gesunken. Kämmerer Hans Werner Klee nennt die Anleihe ein "Erfolgsmodell".
Umfrage
Ernährungsberater sagen, im Schulessen sei zu viel Fleisch. Stimmt das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke