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BGH: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar

08.02.2016 | 15:48 Uhr
BGH: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar
Derzeit ist der Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten nicht erlaubt. Eine neue Regelung soll es bis Ende Mai geben.Foto: dpa

Karlsruhe.  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten strafbar ist. Die Konsequenzen sind unklar.

Der Handel mit E-Zigaretten, die Nikotin enthalten, ist laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland derzeit strafbar. Der Rechtsbereich ist allerdings im Umbruch: Der Handel mit E-Zigaretten soll bis Ende Mai 2016 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, die auf der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 basiert. Dort wird das Inverkehrbringen von Flüssigkeiten erlaubt, deren Nikotingehalt eine bestimmte Konzentration nicht übersteigt.

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Welche Konsequenzen der Richterspruch hat, ist unklar

Weil sich E-Zigaretten erst seit einigen Jahren auf dem deutschen Markt ausbreiten, war die Rechtslage unklar. Denn sie werden nicht im eigentlichen Sinne geraucht – beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit („Liquid“) vernebelt und inhaliert.

Jetzt stuft der BGH die nikotinhaltige E-Zigarette als Tabakerzeugnis ein – und die bisherigen Regelungen dafür verbieten die Beimischung bestimmter Stoffe wie Ethanol, die in den Liquids enthalten sind. Das am Montag veröffentlichte Urteil stammt vom 23. Dezember. (Az. 2 StR 525/13)

Wenn Händler nach der Entscheidung weiter mit nikotinhaltigen E-Zigaretten handelten, „können sie sich strafbar machen“, bestätigte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofs unserer Redaktion. Welche Konsequenzen der Richterspruch für den Handel mit E-Zigaretten in Deutschland bis zur gesetzlichen Neuregelung im Mai hat, war zunächst nicht klar. (moi/dpa)

Kommentare
14.03.2016
01:03
Recherche?
von blackhide | #19

Hier der 1. Teil des Berichts: http://www.arte.tv/guide/de/062286-009-A/vox-pop/?vid=067156-001-A_BONUS_TVGUIDE_DE_de
und der 2. Teil:...
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BGH: Handel mit nikotinhaltigen E-Zigaretten ist strafbar
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http://www.derwesten.de/politik/bgh-handel-mit-nikotinhaltigen-e-zigaretten-ist-strafbar-id11544742.html
2016-02-08 15:48
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