Bettina Wulff lässt Zeitungen Autokauf-Berichte verbieten
02.02.2012 | 18:16 Uhr 2012-02-02T18:16:16+0100
Berlin. Präsidentengattin Bettina Wulff hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen zwei Zeitungen erwirkt. "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" dürfen über Details zum Autokauf der Wulffs nicht mehr berichten. Die Staatsanwaltschaft prüft derweil ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Wulffs Ehefrau Bettina wehrte sich mit einer gerichtlichen Verfügung gegen die Berichterstattung.
Es handele sich bei der Staatsanwaltschaft um Vorprüfungen, einen konkreten Anfangsverdacht gegen Wulff gebe es noch nicht, sagte Herbeth. Teil der Vorprüfung seien auch die Vorgänge um ein geschenktes Bobby-Car für Wulffs Sohn sowie die Kleider, die ein Modehersteller Wulffs Frau Bettina zur Verfügung gestellt hatte.
Bettina Wulff erwirkt einstweilige Verfügung
Auf Antrag von Bettina Wulff erließ das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und der "Berliner Zeitung" zwei Angaben aus ihrer Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Audi Q3 untersagt, teilte Wulffs Anwalt Gernot Lehr mit.
Zum einen gehe es um den Vorwurf, die Wulffs hätten "schon vor Sommer 2011 an offenbar kostenlos einen Audi Q3 fahren" dürfen - "Monate bevor das Modell markteingeführt war". Zum anderen gehe es um die Angabe, die Wulffs hätten den Audi seit Sommer 2011 bis Dezember 2011 "monatelang kostenlos" genutzt. Dies hatten die beiden kooperierenden Zeitungen am Donnerstag berichtet.
Von diesen Vorwürfen erfuhr die Berliner Staatsanwaltschaft nach Herbeths Angaben erst jetzt durch die aktuelle Berichterstattung der beiden Blätter. Wann die Vorermittlungen zu den verschiedenen Komplexen abgeschlossen sein werden, lasse sich derzeit noch nicht absehen, sagte Herbeth. Anlass für die Prüfungen seien die Medienberichte, Strafanzeige sei nicht gestellt worden.
Wulffs Anwalt spricht von "gezielter Falschberichterstattung"
Wulffs Anwalt Lehr bezeichnete die Berichte über die Auto-Nutzung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen "und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt", erklärte Lehr.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach Wulff derweil die Fähigkeit ab, sein Amt auszuführen. "Er ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr, er residiert nur noch im Schloss Bellevue", sagte Gabriel der "Sächsischen Zeitung" vom Freitag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) legte Wulff indirekt den Rücktritt nahe. CDU und FDP sollten das Gespräch mit dem Präsidenten suchen, dieses müsse dann "in eine solche Richtung gehen", sagte Beck dem Sender Phoenix. (afp)
14:20
Madame hat bestimmt noch mehr zu verbergen.
14:10
Wer in die Enge getrieben wird, der beisst früher oder später. Das Zeitungen nicht einfach irgend etwas schreiben dürfen ist richtig und im Falle falscher Berichterstattung sollte hier auch ein Riegel vorgeschoben werden.
Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein. Der Jurist spricht von :"Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen."
Das ist nichts weiter als eine juristische Spitzfindigkeit. Es geht nicht um die Übernahme, sonder um die Nutzung. Die Übernahme beschreibt juristisch den Wechsel des Eigentumsverhältnisses. Die Nutzung ausschließlich die Frage des Besitzes. Besitzer und Eigentümer können juristisch zwei getrennte Personen sein.
Wenn also eine Zeitung die Besitzverhältnisse untersucht und feststellt, dass diese in dem Fall fragwürdig, wenn nicht zur Vorteilsnahme gereicht werden können, dann ist das die ureigene Aufgabe investigativem Jounalismus´. Die Untersagung dieser Berichterstattung von Gerichtswegen, stellt damit für mich eine Verletzung der Pressefreiheit dar, wenn es eindeutige Belege dafür gibt, dass in diesem Fall eine Vorteilsnahme vorliegt. Sollten die Zeitungen diesen Sachverhalt belegen können, kann kein Gericht die Berichterstattung verhindern. Nachzuweisen, dass Familie W. das Fahrzeug bereits im Sommer 2011 benutzt hat, ohne Eigentümer zu sein, sollte ein leichtes sein.
12:28
Ich kann mir nicht helfen, aber irgendwie erinnert mich dies an die ehem. DDR. Kann Frau Wulff nicht einfach die Pressefreiheit in Deutschland abschaffen ?!
18:49
An Linker Genosse:
Warum sollte ich oberflächlich lesen? Die Bemerkung :
Werden in der WAZ-Gruppe IM Westen Nachrichten wie von Herrn Beck oder Herrn Özdemir auch wie einstweilige Verfügungen behandelt ?
wurde von mir als ironischer Satz niedergeschrieben. Fragezeichen nicht gelesen? Mein Kommentar hat einige schreibliche Mängel aber so schreibe ich eben manchmal als Prolet aus dem Ruhrgebiet. Im übrigen habe ich mal allgemein eine Frage:
Gibt es eigentlich das Forum noch? Ich kann es nirgendwo wiederfinden.
Vielen Dank für evtl. Antworten
Bettina Wulff lässt Zeitungen Autokauf-Berichte verbieten
von dcarleitermann | #23
Ob Herr Wullf, Herr Özdemir oder Herr Beck oder, oder, oder, haben eines mit unseer Gesellschaft gemeinsam : Wo es etwas billiger gibt oder sogar geschenkt nehmen wir alle an. Es gibt nur sehr sehr wenige Aussnahmen. Und einstweilige Verfügungen werden vom Gericht verfügt. Werden in der WAZ-Gruppe IM Westen Nachrichten wie von Herrn Beck oder Herrn Özdemir auch wie einstweilige Verfügungen behandelt ? Seit Stunden laufen die Nachrichten hierüber in Radio und Fernsehen. Hier ist noch nichts zu lesen. Könnte es ein Indiz für eine einseitige Berichterstattung sein ? Es gibt sehr sehr viele Wulffs in Deutschland!
Quelle: http://www.derwesten.de/politik/bettina-wulff-laesst-zeitungen-autokauf-berichte-verbieten-id6309923.html
http://www.derwesten.de/politik/cem-oezdemir-unter-verdacht-der-korruption-id6309326.html
http://www.derwesten.de/nachrichten/beck-flog-2008-auf-kosten-des-eventmanagers-schmidt-id6310115.html
Bitte schön, gern geschehen.....................
15:42
An die Wulffs: in Berlin gibt es kostenlose Torten!
Die werden sogar persönlich überbracht.
14:36
Erst jetzt fällt mir auf, wie perfide Sie Ihre Überschrift formuliert haben. Nach meinem Kenntnisstand ist durch die einstweilige Verfügung lediglich die sachliche falsche Berichterstattung über eine kostenlose Nutzungsüberlassung des Wagens untersagt worden. In Ihrer Überschrift erwecken Sie aber den Eindruck, als hätte Frau Wulff die gesamte Berichterstattung über den Kauf eines Audi untersagen lassen. Ich glaube da nicht mehr an Zufall - Ihre tendenziöse Art und Weise der Berichterstattung ist nur noch peinlich!
@Syndikus
Zu: Nach meinem Kenntnisstand ist durch die einstweilige Verfügung lediglich die sachliche falsche Berichterstattung über eine kostenlose Nutzungsüberlassung des Wagens untersagt worden. In Ihrer Überschrift erwecken Sie aber den Eindruck, als hätte Frau Wulff die gesamte Berichterstattung über den Kauf eines Audi untersagen lassen.
In diesem Punkt sind wir uns sogar einig, allerdings argumentiert die gesamte Presse so. Man kann der WAZ hierbei nicht unbedingt einen Vorwurf machen, da die Meldung von Reuters kam.
Die einstweilige Verfügung war auch nur wegen der angeblichen Nutzung und Nutzungsdauer von ca. Mitte Juni bis "Ende offen" erwirkt worden.
14:22
Ob Herr Wullf, Herr Özdemir oder Herr Beck oder, oder, oder, haben eines mit unseer Gesellschaft gemeinsam : Wo es etwas billiger gibt oder sogar geschenkt nehmen wir alle an. Es gibt nur sehr sehr wenige Aussnahmen. Und einstweilige Verfügungen werden vom Gericht verfügt. Werden in der WAZ-Gruppe IM Westen Nachrichten wie von Herrn Beck oder Herrn Özdemir auch wie einstweilige Verfügungen behandelt ? Seit Stunden laufen die Nachrichten hierüber in Radio und Fernsehen. Hier ist noch nichts zu lesen. Könnte es ein Indiz für eine einseitige Berichterstattung sein ? Es gibt sehr sehr viele Wulffs in Deutschland!
Zu: Es gibt nur sehr sehr wenige Aussnahmen. Und einstweilige Verfügungen werden vom Gericht verfügt.
Wenn es auf mich bezogen war, so hatte ich dies schon längst korrigiert. Nicht nur oberflächlich agieren, sondern auch die Antworten lesen.
Werden in der WAZ-Gruppe IM Westen Nachrichten wie von Herrn Beck oder Herrn Özdemir auch wie einstweilige Verfügungen behandelt ?
Hierüber wird schon seit Stunden in der Westen über diese Thematik diskutiert.
Nochmals, nicht oberflächlich...... sondern.....
13:47
Sie ist doch sonst so gerne in der Zeitung! Aber die Wahrheit verträgt eben nicht jeder...oder?
13:26
# 19 jeder kann eine Einstweilige Verfügung bei Gericht mit sei9nen Unterlagen bewirken....nur der Gegner kann jetzt mit seinen Unterlagen und Beweisen dafür sorgen, dass der Staatsanwalt seine Arbeit aufnimmt....und das passiert zur Zeit in Berlin...damit hat Madame Wulff wohl nicht gerechnet....jetzt untersucht dort der Staatsanwalt und wer hier lügt oder betrügt kann ganz schön auf die Schnauze fliegen......denn gerade die beiden genannten Zeitungen sind keine Revolverblätter sonder Zeitungen die seriös ermitteln...
# 20 wie fühlt man sich, wenn man so daher kommt als hätte man die Weisheit dieser Welt abonniert???? Nicht jeder kennt sich im Rechtswesen aus....aber es gab an unserer Schule auch schon immer solche Schlaumeier die keiner mochte....!!!!!
Es hätte gereicht, wenn #19 das Gelesene verstanden hätte.
Aber vielleicht ist diese grundlegende Fähigkeit für einen normalen Zeitungsleser schon zu viel verlangt.
@denkenkannstewohlnicht
Zu: Es hätte gereicht, wenn #19 das Gelesene verstanden hätte.
Aber vielleicht ist diese grundlegende Fähigkeit für einen normalen Zeitungsleser schon zu viel verlangt.
Zuviel verlangt ist es offensichtlich für Sie, einmal über den Tellerrand zu schauen.
Es mag ja möglich sein dass ich nicht verstehe was ich lese, Sie hingegen lesen etwas und verstehen überhaupt nichts, denn, so wie Sie hier um Peanuts argumentieren, haben Sie tatsächlich nicht verstanden dass es um ganz andere und wesentlichere Dinge geht.
12:33
Wie lange müssen sich die Wulffs eigentlich noch dieser Hetze aussetzen?
Die Unschuldvermutung gilt wohl nur für Anhänger der Regierungsopposition!?!
Die Quantität der Beschuldigungen überwiegt die Qualität bei Weitem.
Da wird allen Ernstes ein mutmaßlich "geschenktes Bobbycar" angeführt?
Und die SPD-Spitzenpolitiker sonnen sich beim Erbsenzählen...
@19
Eine "einstweilige Verfügung" wird von einem Gericht erlassen und keine Zeitung kann sie "widerlegen". Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung von der Materie und verstehen überhaupt nicht, was Sie lesen.
Zu:
Eine "einstweilige Verfügung" wird von einem Gericht erlassen und keine Zeitung kann sie "widerlegen". Sie haben ganz offensichtlich keine Ahnung von der Materie und verstehen überhaupt nicht, was Sie lesen.
Es mag ja möglich sein dass ich nicht verstehe was ich lese, Sie hingegen lesen etwas und verstehen überhaupt nichts, denn, so wie Sie hier um Peanuts argumentieren, haben Sie tatsächlich nicht verstanden dass es um ganz andere und wesentlichere Dinge geht.
Wenn Sie der Meinung sind das keine Zeitung dies widerlegen kann, so frage ich Sie warum andere Presseorgane frank und frei darüber berichten dürfen und sich immer auf die FR und die BZ berufen können, was den eigentlichen Sinn einer einstweiligen Verfügung wiederum vollkommen in Frage stellt.
Die von Frau Wulff erwirkte einstweilige Verfügung ist ein nur vorläufiger Rechtsschutz der die subjektiven Rechte vor einem möglichen Hauptprozess schütztzen soll. Nicht mehr und nicht weniger. Punkt.
Gerade aus dem Blickwinkel der Subjektivität gesehen, macht meine Frage nach der Berechtigung schon einen Sinn.
Will Frau Wulff nur von Tatsachen ablenken?
Denn, wer ist Eigentümer des Fahrzeuges, wer hat letztendlich den Rabatt bekommen usw.
Hat Frau Wulff allerdings das Auto gekauft und die Rabatte ausgehandelt, dann hat auch sie zu Recht arge Probleme mit der zuständigen Staatsanwaltschaft.
In einem muss ich Ihnen allerdings Recht geben: Eine einstweilige Verfügung wird von einem Gericht erlassen und nicht, wie in diesem Fall von mir fälschlicher Weise so kommentiert, von Frau Wulff