Betreuungsgeld für 400 000 Kinder

Berlin..  Das umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder, die keine Kita besuchen, beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht: Am Dienstag verhandeln die Karlsruher Richter über eine Klage des SPD-geführten Hamburg gegen die Familienleistung, die unter der schwarz-gelben Bundesregierung auf Drängen der CSU eingeführt worden war.

Eltern, die keine staatlich geförderte Kinderbetreuung in Kitas oder bei Tagesmüttern nutzen, können für ihre ein- und zweijährigen Kinder pro Monat 150 Euro Betreuungsgeld bekommen. Anderthalb Jahre nach der Einführung der bei den Gegnern als „Herdprämie“ beschimpften Leistung wurde das Betreuungsgeld zuletzt für fast 400 000 Kinder ausgezahlt.

Kritiker halten die Leistung unter anderem deswegen für falsch, weil sie gerade Kinder mit schlechten Deutsch-Kenntnissen oder aus bildungsfernen Familien vom Kita-Besuch abhalte. „Wir wollen, dass Kinder in die Kita kommen und Mütter arbeiten“, sagt Hamburgs Minister Detlef Scheele (SPD). „Denn eine Kita ist mehr als nur eine Betreuung. Dort findet auch Bildung statt“.

Das Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.