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Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung

19.02.2013 | 09:22 Uhr
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
Die mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze beunruhigt die Bundesregierung.Foto: dapd

Berlin.   Angesichts der anstehenden Parlamentswahlen in Italien zeigt sich die schwarz-gelbe Koalition beunruhigt. Eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi könne den "proeuropäischen Kurs" und den Weg aus der Eurokrise gefährden, fürchtet Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die schwarz-gelbe Koalition beunruhigt angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in Italien eine mögliche Rückkehr von Silvio Berlusconi an die Regierungsspitze. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stellt , wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Westerwelle verfolge den italienischen Wahlkampf sehr genau, hieß es demnach aus seinem Umfeld. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft "ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise". Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa.

Italien müsse wieder Tritt fassen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte der "SZ": "Italien braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht. " Es gehe "auch um Vertrauen und Glaubwürdigkeit". "Die Gerichtsverfahren, die gegen Berlusconi laufen, wirken sich negativ auf seine politische Glaubwürdigkeit aus", kritisierte Polenz. In einer Lage, in der Italien wieder Tritt fassen müsse, erhielten solche Defizite besonderes Gewicht.

Lesen Sie auch:
Sex-Verfahren gegen Berlusconi bis nach der Wahl verschoben

Ein Gericht in Mailand hat die nächste Anhörung im Verfahren um den Sex-Skandal von Silvio Berlusconi auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Seine Anwälte hatten argumentiert, die bevorstehende Abstimmung sei dazu ein legitimier Grund. Berlusconi drohen bis zu 15 Jahren Haft.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, verwies in der "SZ" auf Berlusconis juristische Probleme. "Letztlich wissen auch die italienischen Bürgerinnen und Bürger um die Konsequenzen einer solchen Wahl. Es gibt eine Dauerbelastung zwischen Regierungschef und Justiz", sagte der SPD-Politiker.

Mehrere laufende Gerichtsverfahren gegen Berlusconi

In Italien wird am kommenden Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt. In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt deutlich aufgeholt. Der Vorsprung des Mitte-Links-Bündnisses mit dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani hingegen schmolz zusammen. Bersani will im Falle eines Wahlsiegs die Reformagenda des derzeitigen Regierungschefs Monti fortsetzen, der mit seinen Maßnehmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte.

Gegen Berlusconi laufen mehrere Gerichtsverfahren. Im sogenannten Rubygate-Prozess wird ihm vorgeworfen, 2010 mit der damals minderjährigen marokkanischen Tänzerin Karima El Mahrough alias Ruby Sex gehabt und seine Macht als Ministerpräsident missbraucht zu haben, um Rubys Freilassung nach ihrer Festnahme wegen Diebstahls zu erwirken. (afp)


Kommentare
19.02.2013
17:58
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von matrix666 | #19

"Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht."
wiki

Das heisst, alle Politiker, die den Lobbyisten dienen sind korrupt.

19.02.2013
17:33
heinxel | #17
von schRuessler | #18

Sie sollten sich mit den Machenschaften des Herrn Berlusconi mal etws genauer befassen.

Wenn man dann überlegt, dass bei uns Politiker schon in Schwierigkeiten geraten, weil sie für Geld Vorträge halten oder sich ein Bobby-Car schenken lassen.....................

3 Antworten
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von HarryCane | #18-1

Klar ist das ein Verbrecher.
Aber der Typ hat wahrscheinlich als einer der wenigen den Ar*** in der Hose, der EU mal den Mittelfinger zu zeigen. WIr brauchen einfach irgendwann unbedingt irgendjemanden, der eine Spannung auslöst.
Wie soll es denn weitergehen in Europa? Der Mob in den Städten, Slums mit verarmten Menschen und die Megareichen hinter Stacheldraht? Wäre ja wie in Rio.

Die EU in der heutigen Form in Verbindung mit dem EUR ist für mich ein Krieg gegen die Völker Europas. Es dauert aber wohl noch etwas, bis das für jeden sichtbar wird.

Wir haben ein gravierdendes Verteilungsdilemma und die EU-Oligarchie inkl. der Rechtseinrichtung EURO beschleunigen dies nur noch!

Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von schRuessler | #18-2

Sie haben aber nicht ernsthaft die Hoffnung, dass dieser Mensch auf Seiten der kleinen Leute steht?

Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von heinxel | #18-3

Auf Seiten der kleinen Leute? Da stehen natürlich unsere Politiker, EU-Politiker, die uns den heutigen Zustand beschert haben (Ironie aus). Wo wir heute stehen (Schulden, Haftung, EU-Freizügigkeit mit Sozialanspruch, Geringverdiener, Aufstocker, Ghettos in den Städten, rechtsfreie Räume usw. usw.), haben wir den Leuten zu verdanken, die sich jetzt wegen Berlusconi aufregen.
Auch Franz Josef Strauß war ein mittelschwerer Gangster, aber was blieb da nicht alles für Bayern hängen.
Und wenn das Geld schon futsch ist, warum dafür jeden Morgen früh aufstehen?

19.02.2013
16:33
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von heinxel | #17

In Deutschland stellten Politiker ihr Ehrenwort über das Gesetz, ein Minister kann sich an 100000 DM nicht erinnern, mit Flugmeilen wurde betrogen, einer war verurteilter Steuerbetrüger, von Kleinigkeiten (Teppichtransporte, Dienstwagen) hört man kurfristig, es gäbe noch reichlich aufzuzählen, aber auf Berlusconi wird draufgehauen.

Alles, was unsere Regierung und auch die Opposition in Richtung Integration (Buschkowsky) und EU beunruhigt, kann nicht so verkehrt sein.

1 Antwort
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von HarryCane | #17-1

welche Opposition?

19.02.2013
15:33
Denn da geht dann der Mist richtig los.
von matrix666 | #16

Ökonomen fordern mehr deutsches Geld für die EU

http://www.welt.de/wirtschaft/article113748480/Oekonomen-fordern-mehr-deutsches-Geld-fuer-die-EU.html

Wollen Sie warten bis der "Mist" verdoppelt oder verdreifacht wird?
Und Deutschland wird nicht für Milliarden haften müssen, D haftet schon heute, dank unseren tollen Politikern!

19.02.2013
15:00
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von silera | #15

Wenn es wirklich so kommen sollte , dann gute Nacht Europa und Deutschland. Fangt schon mal an euer Geld umzutauschen Euro gegen Dollar oder andere Währungen. Denn da geht dann der Mist richtig los. Deutschland wird für Milliarden haften müssen und im nachhinein genauso dar stehen wie Griechenland, Spanien und die anderen Hungerleider.

1 Antwort
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von HarryCane | #15-1

in Dollar tauschen? *lol
Ich hoffe, das war ein Witz. Der Dollar ist ja noch mehr nur Papier als der Euro - zumindest wird davon NOCH mehr gedruckt als hierzulande Euros.

Wobei letztendlich ist eh alles irgendwie Dollar durch den Leitwährungsstandard und die Funktion des Petrodollars. Dollar heißt hier nur Euro und woranders Rubel oder Yuan.

19.02.2013
14:44
Es ist schon erstaunlich, wie blöd man so sein kann!
von cui.bono | #14

Da wird ein absoluter Populist wie Berlusconi, der sich nicht um Gesetze schert, der korrupt ist und vermutlich in mafiöse Strukturen vewickelt ist, hier noch zu einer Art "Robind Hood" gegen die EU hochstisilsiert. Dabei ist Berlusconi aus meiner Sicht einfach nur ein Krimineller, der aber wohl auf ein paar schlichte Geister iene ziemliche Faszination ausübt.

Berlusconi ist ein absoluter Antidemokrat und kauft sich seine Wählerstimmen mit Wahlgeschenken.

Mir ist natürlich klar, dass gerade dies bei unseren Linken sehr populär ist, weil die ja auch auf derartige Wahlgeschenke wie das anstrengungslose Grundeinkommen hoffen.

Diese Kommentasre sind alle zum Fremdschämen!

2 Antworten
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von Pit01 | #14-1

#14

Klar, Berlusconi ist Populist, doch was Sie den Linken unterstellen, ist ausgemachter Blödsinn. Warum alle anderen ( ausser Ihren ) Kommentare zum Fremdschämen sind, das erschliesst sich mir nicht.

Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von HarryCane | #14-2

Mal nichts überstürzen hier, cui.bono (der Name ist gut!)

Berlusconi ist der reinste Halsabschneider. Das habe ich in meinem Post auch klar geschrieben, was ich von dem halte. Ein waschechter Harlunke, keine Frage.
Aber ich glaube ernsthaft, dass er für uns jetzt das kleinere Übel wäre, lasst ihn doch ein paar Jährchen "rumgaunern" - der kann unmöglich soviel Schaden anrichten wie unsere Eurokraten in der gleichen Zeit.

Das hat nix mit Links oder rechts oder so nem Quatsch zu tun. Das ist einfach nur eine nüchterne Abwägung zwischen zwei Übeln.

19.02.2013
14:24
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von TVtotal | #13

Das ist ja das Lustige an einer "Demokratie" man ist nie vor Überraschungen sicher, und wenn es ein Stolperstein für die EU wäre würde ich das begrüßen!

19.02.2013
14:16
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von unwitz | #12

@HarryCane

Mein Reden!

Aber wir können lange darauf warten, dass sich hier in Deutschland jemand für einen gezielten Rückbau im nationalen Interesse stark macht. "Europa" ist für unsere "Eliten" in Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur längst zum Selbstzweck geworden.

Aber irgendwann wird die Rechnung präsentiert werden. Der griechische Finanzminister hat sich schon verplappert und den nächsten Schuldenschnitt angekündigt (sollte eigentlich bis nach der Bundestagswahl "geheim" bleiben).

2 Antworten
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von HarryCane | #12-1

Woher hast du das mit dem Schuldenschnitt?

Ein weiteres Problem ist, dass über die Medien JEDER EU-Skeptiker sofort als Nationalsozialist dargestellt wird. Das ist zwar unglaublich, aber schon geschehen.

Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von unwitz | #12-2

Hier:

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verwirrung-um-schuldenschnitt-griechischer-finanzminister-droht-dem-rest-europas-mit-milliarden-verlusten_aid_920839.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+focus%2FkTGO+%28FOCUS+Online+-+News%29

19.02.2013
12:39
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von HarryCane | #11

@unwitz

Ich sehe das ähnlich. Mehr Europa wird zur absoluten Finanz-Diktatur durch Brüssel führen. Da reicht mir alleine schon der ESM als quasi Ermächtigungsgesetz mit direktem Zugriff in die Taschen der Bürger. Hauptbetroffen wäre natürlich die BRD.
Offensichtlicher kann man die großangelegte Enteignung der Menschen nicht mehr vorbereiten. Da kann man nur heulen, dass die Massenmedien das nicht interessiert und daran erkennt man auch, wem diese Medien hauptsächlich dienen. Das hat natürlich auch was mit der Eigentümerstruktur zu tun.

Das sinnvollste, was wir tun könnten, wäre den EURO zu verlassen um wieder Währungsauf- und Abwertungen zu haben. Sonst werden Griechenland & Co. niemals wieder auf die Beine kommen. Das ist praktisch ausgeschlossen.

Und Demokratie funktioniert ja schon in den Nationalstaaten eher schlecht als Recht, aber ein in so einem Riesen-Konstrukt wie die EU, das kann nur in Tyrannei enden. So aufgebläht und unübersichtlich und vom Volk entfernt ist es nunmal.

3 Antworten
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von Nix-wird-besser | #11-1

Europa ist längst undemokratisch. 80% der Gesetze werden nicht von unseren gewählten Politikern gemacht, die werden in Brüssel "erfunden".
Ich fürchte, der Zug ist abgefahren. Deutschland hätte ganz am Anfang klipp und klare Ansagen tätigen sollen wie z.B. im Falle Griechenland und mit dem Austritt aus dem EURO drohen sollen. So hätten sich die betroffenen Länder vielleicht etwas mehr bemüht ihre Situation in Ordnung zu bringen. Ganz Europa leidet seit DREI Jahren unter dem gegangen Weg, und wer glaubt, dass Griechenland kein Geld mehr braucht oder bekommt ... heheee, ja, der soll mal schön weiter träumen. Der JETZIGE Euro-Austritt würde die Zahlungsverpflichtungen durch ESM etc. nicht beenden - wie gesagt, ich befürchte, das Ganze ist irreversibel. Wäre schön, wenn es eine friedliche Lösung gäbe - aber sieht es danach aus...?

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von HarryCane | #11-2

Diese Länder können ja auch nur begrenzt etwas dazu.
Griechenland wurde von Goldman Sachs unterstützt, um die Zahlen zu frisieren.
Dafür gabs ein Sümmchen.
Es sitzen nicht zufällig sehr viele Goldman Sachs Leute in der EU in hohen Funktionen.
Ich meine, in Griechenland und Italien lenken Menschen die Geschicke, die NICHT gewählt wurden vom Volk, sondern von der EU-Troika eingesetzt. Das widerspricht absolut den EU-Verträgen. Aber wer sitzt in der Troika? Da schließt sich der Kreis wieder.
Solange wir den EUR haben, können die Südlänger nicht mehr auf die Beine kommen, ist doch logisch.
Wenn der SV Sandhausen zusammen mit dem FC Barcelona dauerhaft in einer Liga zusammen spielt, werden die auch niemals auf einen grünen Zweig kommen.
Weil das Kräfteverhältnis völlig unterschiedlich ist.
Der EUR ist eine Waffe, um die Länder Europas ALLESAMT in die Schuldenfalle zu schicken.
Wer profitiert wohl davon?

Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von HarryCane | #11-3

"Es gibt zwei Möglichkeiten ein Land zu erobern und zu versklaven: Durch das Schwert oder durch Schulden!"

Wer Schulden hat, benötigt Kredit. DIE, die Kredit haben, erhalten dafür die Tilgung + ZINS (schwierig, denn dieses Geld gibt es ja bis dahin noch gar nicht) und außerdem die Sicherheit. (=Sachwert als Pfand)

Wir sind in einer Phase der großangelegten Volksenteignung:
Durch Staatsschulden (Staatsgewalt ermöglicht Zugriff auf das Volksvermögen) und Privatisierungen (=Enteignung vom Volkseigentum) !
Es geht nur um Umverteilung!!!

19.02.2013
12:08
Berlusconis möglicher Wahlsieg beunruhigt Bundesregierung
von unwitz | #10


Berlusconi spielt mit offenen Karten. Bei ihm weiß man, was kommt. Ein Wahlsieg Berlusconis würde aufzeigen, dass ein "Mehr Europa" nach deutschen Vorstellungen eine Märchenerzählung ist und stattdessen ein "Weniger Europa" angebracht wäre. Schon deshalb würde ich es begrüßen, wenn Berlusconi gewinnen sollte.

Viel gefährlicher als Berlusconi ist Hollande, der die EU schleichend und hinterhältig zu einer Transferunion zugunsten Frankreichs und der anderen Südstaaten ummodellieren möchte.

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