Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Italien

Berlusconi geht in Berufung - und will in der Politik bleiben

27.10.2012 | 13:10 Uhr
Silvio Berlusconi will die am Freitag verhängte Haftstrafe nicht akzeptieren. Seine Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.Foto: dapd

Rom.  Silvio Berlusconi wittert in Haftstrafe gegen sich ein "politisches Urteil", legt Berufung ein - und will in der Politik bleiben. Während seine Anwälte ankündigten, bis zum 9. November einen Antrag beim Berufungsgericht vorzulegen, fühlt sich der 76-Jährige berufen, das "Justizwesen zu reformieren".

Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerbetrugs hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigt, in der Politik bleiben zu wollen. "Ich fühle mich verpflichtet, dabei zu bleiben, um das Justizwesen zu reformieren", sagte der 76-jährige Medienunternehmer am Samstag in einem seiner Fernsehsender. Einige Bürger hätten "nicht begriffen, was mir geschehen ist", sagte er TG5. Das Urteil werde "Konsequenzen" haben.

Zuvor hatten Berlusconis Anwälte angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Bis zum 9. November soll ein entsprechender Antrag beim Mailänder Berufungsgericht vorgelegt werden, berichteten italienische Medien. Der "Cavaliere" war wegen Steuerbetrugs und der Machenschaften seines Konzerns Mediaset zu vier Jahren Haft verurteilt worden, von denen drei aufgrund einer Amnestie aus dem Jahr 2006 sofort wieder erlassen wurden. Die italienische Richtervereinigung wies am Samstag den Vorwurf Berlusconis, das Urteil sei politisch motiviert gewesen, scharf zurück.

Video
Lesmo, 28.10.12: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi stiftet wieder Verwirrung um seine politische Zukunft. Der 76-Jährige will trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs in der aktiven Politik bleiben.
Justiz
Weshalb Berlusconi wohl nicht ins Gefängnis muss

Italiens Medienzar und ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi soll den Fiskus beim Ankauf von Fernsehrechten massiv betrogen haben. Dafür ist er zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Ob er sie antreten muss, ist unklar: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

zahlreichen Prozesse gegen den Milliardär Das Gefängnis wird der 76-Jährige wohl nicht von innen sehen. Er kann insgesamt zwei Mal Berufung gegen das Urteil einlegen, wobei sich die Verfahren über Jahre hinziehen können. Die Verjährungsfrist für die im Mailänder Prozess verhandelten Straftatbestände endet bereits im kommenden Jahr. Bislang kam es in keinem der zu einer rechtswirksamen Verurteilung.

Gericht ging über Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus

Für die Berufung haben seine Anwälte 15 Tage Zeit. Spätestens einen Tag vor dem Ablauf der Frist am 10. November soll sie eingereicht werden, berichtete der "Corriere della Sera".

Kommentar
Berlusconis Fassade fällt

Dass Silvio Berlusconi die Haftstrafe, zu der er gestern wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, jemals absitzen muss, ist höchst unwahrscheinlich. Wohl aber markiert der Richterspruch das Ende der politischen Ära Berlusconi.

Erst diese Woche hatte Berlusconi eine Kandidatur bei der für kommendes Frühjahr geplanten Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine geringere Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten gefordert. Der Richterspruch beinhaltet zudem eine Millionenstrafe und ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter. Ferner darf er laut dem nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil drei Jahre lang kein Unternehmen mehr führen.

Berlusconi findet Urteil "unglaublich und inakzeptabel"

In einer ersten Reaktion auf das jüngste Urteil zeigte sich der frühere Regierungschef ebenso streitbar wie überrascht. "Meine Anwälte und ich hätten nie gedacht, dass solch ein Schuldspruch möglich wäre", sagte Berlusconi in einem Telefoninterview von Italia 1, einem privaten TV-Sender aus seiner Mediengruppe Mediaset. Das Urteil könne er nur als unglaublich und inakzeptabel beschreiben. Es sei das Ergebnis "politisierter" Richter, die Italien unbewohnbar gemacht hätten. Das Land sei keine Demokratie mehr, sondern ein unzivilisiertes und barbarisches Land, erklärte Berlusconi weiter.

"Wir weisen diese Angriffe und Beleidigungen scharf zurück", sagte der Präsident der italienischen Richtervereinigung, Rodolfo Sabelli der Nachrichtenagentur ANSA. "Es kann überhaupt keine Rede von einem politischen Urteil oder einer Barbarei sein." (dapd)


Kommentare
27.10.2012
13:32
Auf ruf
von wohlzufrieden | #1

Worauf beruft der sich denn, auf seine Potenz?

Aus dem Ressort
Druck auf Putin - EU verhängt Sanktionen gegen Russland
Ukraine-Konflikt
Der Druck auf Wladimir Putin wächst: Mit einem für EU-Verhältnisse ungewöhnlich schnellen Schulterschluss haben sich alle 28 EU-Regierungen auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten soll erschwert werden.
Innenministerium verteidigt Überwachung sozialer Netzwerke
Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten, um internationale Trends frühzeitig zu entdecken. Diese Art der Überwachung würde sich im Rahmen des Grundrechts bewegen, rechtfertigt das Bundesinnenministerium.
Gesundheitskarte - Pannenprojekt oder digitale Revolution?
eGK
Teuer, kompliziert, nutzlos? Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) macht bisher viel Ärger. Doch auf die Versicherten und Ärzte rollt eine Welle neuer Möglichkeiten zu. Ab Ende 2015 sollen etwa Adresse und Versichertenstatus auf der Karte online überprüft werden können.
Obama scheut die große Konfrontation mit Widersacher Putin
Analyse
Ukraine, Gaza, Irak, Syrien, Afghanistan, Iran - es gab außenpolitisch einfachere Zeiten für einen amerikanischen Präsidenten. In keiner der genannten Regionen kann Barack Obama Erfolge verbuchen. Passivität ist jedoch das Gegenteil von fahrlässiger Destabilisierung, die Obama oft unterstellt wird.
Jugendämter nehmen so viele Kinder in Obhut wie nie zuvor
Behörden
Wenn Eltern mit der Betreuung ihres Nachwuchses völlig überfordert sind - oder Kindern und Jugendlichen aus anderen Gründen Gefahr droht, greifen die Behörden ein. Offenbar wird dies immer öfter notwendig. Denn noch nie haben die Jugendämter so viele Kinder in Obhut genommen wie im vergangenen Jahr.
Umfrage
S-Bahnen in NRW sollen bald wieder mit Außenwerbung auf den Zügen herumfahren. Was halten Sie davon?