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Berlins Innensenator wegen NSU-Affäre unter Druck

14.09.2012 | 16:12 Uhr

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben.

Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte am Freitag vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. Henkel versicherte, die Aufklärung des Vorfalls habe "höchste Priorität".

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat mehr als ein Jahrzehnt lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Laut "Spiegel Online" war der Mann von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle.

Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, die Ermittler sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten.

Henkel ist bereits seit März über den Vorfall informiert, wie Innen- und Verfassungsschutzexperten des Berliner Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit dem Innensenator berichten. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr jedoch erst am Donnerstag von den Vorgängen. Die rechte Terrorgruppe NSU zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben.

Edathy zeigte sich "hochgradig verärgert" über das Vorgehen der Berliner Behörden. "Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis", sagte er der dapd. Das könne man "nur als Absicht bezeichnen", fügte er auf "heute.de" hinzu und ergänzte: "Das kann kein Zufall sein."

Henkel räumte ein, "dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen". Ihm sei aber wichtig, "dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären". Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden.

Doch genau das sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Gefahr. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden", warnte sie. "Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört", sagte die FDP-Politikerin "Spiegel Online".

Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), betonte, das auch der ehemalige Berliner Innensenator Erhardt Körting (SPD) dem Bundestagsgremium Rechenschaft schuldig sei. Die Erkenntnisse seien in seine Amtszeit gefallen. Körting ist Mitglied der vierköpfigen Bund-Länder-Kommisssion zur Aufklärung der Pannenserie bei den Ermittlungen zum NSU.

Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer.

Das Verteidigungsministerium wies unterdessen Forderungen nach einer Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) als Reaktion auf die NSU-Aktenaffäre zurück. "Wir halten nach wie vor die Einrichtung des MAD für richtig", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr solle der Geheimdienst aber "personell verschlankt" und organisatorisch umgestellt werden.

Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror wurde der Vorfall jedoch erst in dieser Woche durch eine parlamentarische Anfrage bekannt.

dapd

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2012-09-14 16:12
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