Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen

24.10.2012 | 07:32 Uhr
Funktionen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich".

Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich". Dabei gehe es etwa darum, "was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten".

Der Finanzsenator betonte: "Ich will, dass wir ein gerechteres System haben." Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. "Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen", sagte Nußbaum.

Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben - schon sehr bald", sagte Nußbaum.

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Gymnasiallehrer empört im Radio mit Auschwitz-Vergleich
Lehrer
"Mich interessiert Auschwitz nicht. Massentierhaltung berührt mich mehr": Dortmunder Lehrer löst Diskussion aus über Meinungsfreiheit bei Beamten.
Digitaler Wandel - NRW ist ein Computer-Land
Digitalisierung
Auf Kohle und Stahl folgt die „Industrie 4.0“. Das bevölkerungsreichste Bundesland setzt Maßstäbe beim digitalen Wandel und ist dabei an der Spitze.
Pegida demontiert sich selbst - der Bewegung fehlt der Plan
Pegida
Die rechtspopulistische Pegia-Bewegung fällt auseinander, Märsche wurden abgesagt. Kein Wunder: Der Führung fehlt ein Plan. Ein Kommentar.
Kindergeld-Erhöhung umstritten - Entscheidung bis Ende März
Kindergeld
Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag müssen angehoben werden - aus verfassungsrechtlichen Gründen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld.
Pegida vor dem Zerfall? Hälfte der Führung wirft hin
Pegida
Insgesamt fünf Mitglieder des Organisationsteams haben ihre Ämter niedergelegt - offenbar aus Protest gegen den zunehmenden Rechtsdrall der Bewegung.
7223785
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen
Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/berlins-finanzsenator-geisselt-unions-vorschlag-zu-laenderfinanzen-id7223785.html
2012-10-24 07:32
Finanzen,Länder,Länderfinanzausgleich,Berlin,
Politik