Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen

24.10.2012 | 07:32 Uhr

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich".

Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich". Dabei gehe es etwa darum, "was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten".

Der Finanzsenator betonte: "Ich will, dass wir ein gerechteres System haben." Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. "Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen", sagte Nußbaum.

Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben - schon sehr bald", sagte Nußbaum.

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
Bundespräsident Gauck provoziert mit Putin-Kritik Streit
Russland-Politik
Die drastischen Worte von Joachim Gauck in Polen zum Jahrestag des Weltkriegsausbruchs stoßen auf Kritik. Die Linke spricht von einem "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges". Und aus der Koalition kommt pflichtschuldige Rückendeckung. Dabei sind Gaucks Vorbehalte gegen das russische Regime bekannt.
IS-Terroristen enthaupten offenbar weiteren US-Journalisten
IS-Terror
Laut amerikanischen Medien haben IS-Terroristen erneut einen Journalisten getötet. Bei dem Opfer soll es sich um den Reporter Steven Soltloff handeln, der seit 2013 in Syrien vermisst wird. Der Täter ist offenbar der gleiche, der bereits James Foley ermordet hat.
NRW macht noch mehr Schulden - Steuereinnahmen brechen weg
Haushaltsloch
NRW muss dieses Jahr 800 Millionen Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als geplant. Auf dem Energiesektor hätten die Finanzämter insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbucht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans findet das „hochgradig unerfreulich“.
Steuert Kremlchef Wladimir Putin Russland in den Krieg?
Ukraine-Konflikt
Putins Machtpoker im Ukraine-Konflikt: Zuhause inszeniert sich der Kremlchef als "Friedenszar". Der Westen geht ihn jedoch zunehmend als "Aggressor" an. Steuert der Ex-Geheimdienstchef Russland in den Krieg? Die Propaganda im Staatsfernsehen ist jedenfalls seit Monaten im Kriegsmodus.
Kosten der Kommunen für Asylbewerber steigen erheblich
Asylbewerber
376 Millionen Euro haben die NRW-Städte im letzten Jahr für Flüchtlinge aufgewendet, 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet Innenminister Ralf Jäger mit einem Anstieg um 60 Prozent. Nach Schätzungen des Landes werden 2014 mindestens 37.000 neue Asylbewerber kommen.