Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich".

Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich". Dabei gehe es etwa darum, "was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten".

Der Finanzsenator betonte: "Ich will, dass wir ein gerechteres System haben." Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. "Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen", sagte Nußbaum.

Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben - schon sehr bald", sagte Nußbaum.

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt.

dapd

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