Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Politik

Berlins Finanzsenator geißelt Unions-Vorschlag zu Länderfinanzen

24.10.2012 | 07:32 Uhr

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich".

Potsdam (dapd). Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht mit dem Unionsvorschlag zum Länderfinanzausgleich scharf ins Gericht. "Die Union packt alte Karamellen wieder aus", sagte Nußbaum am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Wenn es eine Reform geben solle, "müssen wir uns mal ehrlich machen, was wird verteilt in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Länderfinanzausgleich". Dabei gehe es etwa darum, "was bekommen die Bayern bei den Bundeswehrstandorten, was bekommen sie bei der Solarenergieförderung, was bekommen sie bei Infrastrukturprojekten".

Der Finanzsenator betonte: "Ich will, dass wir ein gerechteres System haben." Dazu müssten alle Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch gelegt werden. "Dann kann mal sehen, wer profitiert und wer profitiert nicht, und dann mache ich mir um Berlin gar keine Sorgen", sagte Nußbaum.

Er kündigte zugleich an, Berlin werde in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Ja klar wird Berlin schwarze Zahlen schreiben - schon sehr bald", sagte Nußbaum.

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
„Idiotentest“ für Autofahrer schon nach 1,1 Promille?
Verkehr
Können Autofahrer auch in NRW künftig schon nach Alkoholfahrten mit 1,1 Promille zum „Idiotentest“ gebeten werden.? Diese Grenze gilt zumindest schon in Baden-Württemberg. In NRW müssen Ersttäter bislang erst ab 1,6 Promille zum Test.
13-Jähriger zieht aus Deutschland in den Dschihad
Dschihad
Unter den radikalisierten Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad gezogen sind, befinden sich laut einem Medienbericht auch mehrere Kinder und Jugendliche. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei der Jüngste erst 13 Jahre alt.
Paul Ziemiak aus Iserlohn ist neuer Vorsitzender der JU
Junge Union
Der Iserlohner Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Einen Seitenhieb gegen den JU-Rekordvorsitzenden Mißfelder konnte sich Angela Merkel nicht verkneifen. Die Kanzlerin griff zudem in ihrer Rede die AfD an.
Thilo Sarrazin schlägt AfD eine Abgrenzung nach rechts vor
AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Brandenburg hat Thilo Sarrazin der Partei eine Abgrenzung nach rechts vorgeschlagen, um sich dauerhaft etablieren zu können. SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisierte Sarrazins Aufritt scharf.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.