Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht

25.09.2012 | 21:33 Uhr

Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht.

Berlin (dapd). Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung "Die Welt", dass der Mann in Dresden bei einer High-Tech-Firma gearbeitet habe: "Im Fall Thomas S. hat das BMWi 2008 auf Antrag des Unternehmens eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet. Es handelte sich aufgrund der Tätigkeit als Flugzeugmechaniker um eine Sicherheitsüberprüfung der niedrigsten Stufe."

Das Ministerium verfüge dabei in der Regel über keine eigenen Erkenntnisquellen. "Deshalb ist für das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) maßgeblich. Das BfV hat dem BMWi Anfang Juli 2009 mitgeteilt, dass im Fall Thomas S. ein Sicherheitsrisiko nicht erkennbar sei. Insofern liegen keine Versäumnisse seitens des BMWi vor."

Nachdem im Mai 2012 erste Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Thomas S. und einer terroristischen Vereinigung bekannt geworden seien, habe das BMWi umgehend eine Wiederholungsprüfung veranlasst. "Im Juli 2012 hat das BMWi dann das Unternehmen, für das Thomas S. gearbeitet hat, veranlasst, diesen aus allen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herauszunehmen."

Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, habe das BMWi dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" die Akten im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung übermittelt.

Das Wirtschaftsministerium führe auf Antrag von Unternehmen jährlich rund 10.000 erstmalige Sicherheitsüberprüfungen von Personen der Privatwirtschaft durch, die in sicherheitssensiblen Bereichen arbeiteten.

"Die Welt" schrieb, nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Vorleben von S., der langjährige V-Person des Berliner Staatsschutzes gewesen sei und 2005 noch unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, hätten Ministerium und Verfassungsschützer ihre damalige Einschätzung verändert.

Der Verfassungsschutz halte jedoch an seiner Einschätzung der Verurteilung von 2005 fest: Die letzte Straftat von S. sei im Jahre 2000 geschehen, allein die Verurteilung erfolgte 2005. "Ewige Rache gibt es im deutschen Rechtsstaat nicht", heiße es in Sicherheitskreisen gegenüber der "Welt".

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Störungen in Chinas Internet lösen Spekulationen aus
Internet
Fährt China die "Große Kanone" im Netz auf? Oder ist es eine Fehlkonfiguration? Das chinesische Internet leitet massenhaft Verkehr in die Irre.
Zinswetten: Prozess um Ennepetal-Klage wird neu aufgerollt
Swap-Verträge
Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Stadt Ennepetal wegen riskanter Zinswetten an die Vorinstanz zurück gewiesen.
Bevölkerung in Deutschland schrumpft langsamer als erwartet
Zuwanderung
Die Zuwanderung nach Deutschland bremst den Rückgang der Bevölkerung. Trotzdem sterben immer noch mehr alte Menschen, als junge geboren werden.
Was Eltern zum drohenden Kita-Streik wissen müssen
Streik
Sonderurlaub, Arbeitsrecht und Lohnfortzahlung: Längere Kita-Streiks stellen vor allem berufstätige Eltern vor große Herausforderungen.
Griechenland: Alexis Tsipras erwägt Referendum über Reformen
Griechenland
Falls Europa auf weitere Kürzungen in Griechenland besteht, will Premier Alexis Tsipras die Griechen darüber selbst entscheiden lassen.
Fotos und Videos
7134769
Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht
Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht
$description$
http://www.derwesten.de/politik/berliner-v-mann-bei-sicherheitsueberpruefung-durchgerutscht-id7134769.html
2012-09-25 21:33
ExtremismusTerrorismus,NSU,ZUS,
Politik