Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Politik

Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht

25.09.2012 | 21:33 Uhr
Funktionen

Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht.

Berlin (dapd). Der Berliner V-Mann aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist offenbar bei einer Sicherheitsüberprüfung als Flugzeugmechaniker durchgerutscht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erklärte am Dienstag in Berlin nach einer entsprechenden Veröffentlichung der Tageszeitung "Die Welt", dass der Mann in Dresden bei einer High-Tech-Firma gearbeitet habe: "Im Fall Thomas S. hat das BMWi 2008 auf Antrag des Unternehmens eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet. Es handelte sich aufgrund der Tätigkeit als Flugzeugmechaniker um eine Sicherheitsüberprüfung der niedrigsten Stufe."

Das Ministerium verfüge dabei in der Regel über keine eigenen Erkenntnisquellen. "Deshalb ist für das Ergebnis einer Sicherheitsüberprüfung die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) maßgeblich. Das BfV hat dem BMWi Anfang Juli 2009 mitgeteilt, dass im Fall Thomas S. ein Sicherheitsrisiko nicht erkennbar sei. Insofern liegen keine Versäumnisse seitens des BMWi vor."

Nachdem im Mai 2012 erste Erkenntnisse über mögliche Zusammenhänge zwischen Thomas S. und einer terroristischen Vereinigung bekannt geworden seien, habe das BMWi umgehend eine Wiederholungsprüfung veranlasst. "Im Juli 2012 hat das BMWi dann das Unternehmen, für das Thomas S. gearbeitet hat, veranlasst, diesen aus allen sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten herauszunehmen."

Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, habe das BMWi dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" die Akten im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberprüfung übermittelt.

Das Wirtschaftsministerium führe auf Antrag von Unternehmen jährlich rund 10.000 erstmalige Sicherheitsüberprüfungen von Personen der Privatwirtschaft durch, die in sicherheitssensiblen Bereichen arbeiteten.

"Die Welt" schrieb, nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Vorleben von S., der langjährige V-Person des Berliner Staatsschutzes gewesen sei und 2005 noch unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, hätten Ministerium und Verfassungsschützer ihre damalige Einschätzung verändert.

Der Verfassungsschutz halte jedoch an seiner Einschätzung der Verurteilung von 2005 fest: Die letzte Straftat von S. sei im Jahre 2000 geschehen, allein die Verurteilung erfolgte 2005. "Ewige Rache gibt es im deutschen Rechtsstaat nicht", heiße es in Sicherheitskreisen gegenüber der "Welt".

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Syrische Stadt Kobane vollständig von IS-Miliz befreit
IS-Miliz
Die Schlacht um die syrische Stadt Kobane ist vorerst beendet. Nach monatelangen Kämpfen wurden die IS-Milizen vollständig aus der Stadt vertrieben.
Viele Revier-Abgeordnete für harte Gesetze gegen Terroristen
Terror
Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet fordern härtere Maßnahmen gegen islamistische Terroristen, etwa den Entzug des Passes: eine Umfrage.
Islamischer Religionsunterricht nur auf Sparflamme
Bildung
Irrwege in den Terror verhindern - auch darum soll es im Religionsunterricht für Muslime an deutschen Schulen gehen. NRW sieht sich als Vorreiter.
Tsipras als Ministerpräsident von Griechenland vereidigt
Griechenland
Nach der Wahl in Griechenland drückt Syriza-Chef Alexis Tsipras aufs Tempo. Seine Koalition steht, und vereidigt ist er auch schon.
Sigmar Gabriels Pegida-Dialog sorgt für Irritationen
Pegida
Wie sollten Politiker mit Pegida umgehen? SPD-Chef Gabriel setzt auf das Gespräch mit den Anhängern. Aber wertet das die Bewegung nur unnötig auf?
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Gedenken an Opfer des Holocaust
Bildgalerie
Auschwitz
Auschwitz - Todesfabrik der Nazis
Bildgalerie
KZ-Befreiung
7134769
Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht
Berliner V-Mann bei Sicherheitsüberprüfung durchgerutscht
$description$
http://www.derwesten.de/politik/berliner-v-mann-bei-sicherheitsueberpruefung-durchgerutscht-id7134769.html
2012-09-25 21:33
ExtremismusTerrorismus,NSU,ZUS,
Politik