Berlin vereinbart mit Marokko schnellere Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) vereinbarte am Montag in Rabat mit dem marokkanischen Innenminister Mohamed Hassad ein Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (r.) vereinbarte am Montag in Rabat mit dem marokkanischen Innenminister Mohamed Hassad ein Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
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Was wir bereits wissen
Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber aus Marokko schneller abschieben. Die Regierung in Rabat kommt Berlin jetzt entgegen.

Rabat..  Marokko hat sich bereiterklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière in der Hauptstadt Rabat.

Dabei wolle man sich zunächst auf diejenigen konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen seien und sich als Syrer ausgegeben hätten, so Hassad weiter. Die Identifizierung solle anhand von Fingerabdrücken geschehen, sagte de Maizière. Die marokkanische Seite habe zugesagt, entsprechende Anfragen binnen 45 Tagen zu bearbeiten. Bislang scheitern Abschiebungen trotz eines bestehenden Rücknahmeabkommens in der Praxis häufig an bürokratischen Hürden, etwa wenn Passdokumente fehlen.

Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent.

Minister vereinbaren Sicherheitsabkommen

Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit langem verhandelt wird. Nur noch wenige technische Details müssten geklärt werden, dann sei das Abkommen unterschriftsreif, sagte de Maizière.

Außerdem sagte die Bundesregierung der marokkanischen Seite zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2015 das Abkommen teilweise für ungültig erklärt, weil darin auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Marokko hatte die frühere spanische Kolonie nach dem Abzug der Spanier 1976 annektiert. Die Zugehörigkeit des Wüstengebiets zu dem nordafrikanischen Land wurde aber international nicht anerkannt.

Marokko ist die erste Station einer Reise de Maizières durch den Maghreb. Bis Dienstagabend sind weitere Gespräche mit den Regierungen Algeriens und Tunesiens geplant. (dpa)