Berlin soll klammen NRW-Kommunen helfen

Düsseldorf.Auf der Tribüne verfolgten viele Stadtspitzen die Debatte, darunter auch Duisburgs OB Adolf Sauerland (CDU). Sie erlebten ein breites Signal des Landtags an die Bundesregierung, den Kommunen aus ihrer finanziellen Notlage zu helfen. „Die nachhaltige Konsolidierung der Kommunalfinanzen kann nur gelingen, wenn der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht wird”, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Konkret forderten SPD, CDU und Grüne in ihrem Antrag, Berlin müsse ab 2011 die Hälfte der Sozialausgaben übernehmen.

Allein in diesem Jahr belasten Kosten für Unterkunft, Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Pflegehilfe die NRW-Kommunen mit über 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe wächst jedes Jahr um weitere 750 Millionen Euro. In der Sondersitzung nannte Kraft die Lage „dramatisch”, da nur acht der 396 Kommunen den Etat-Ausgleich schafften, ohne ihre Rücklage anzugreifen. Hinzu kämen Kassenkredite auf dem Rekordniveau von 20 Milliarden Euro.

Die CDU war dem rot-grünen Appell für ein gemeinsames Vorgehen zugunsten der Städte gefolgt. FDP und Linke enthielten sich. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bestand aber darauf, dass die vereinbarte Landeshilfe von 300 bis 400 Millionen Euro für klamme Kommunen aus Steuermehreinnahmen und nicht „auf Pump” finanzieren wird. „Wir sollten nicht schlechte Schulden der Kommunen durch schlechte Schulden des Landes ablösen”, warnte er. Davon werde die CDU auch abhängig machen, ob sie dem Gesamthaushalt 2011 zustimme.

SPD und Grüne stimmten dem Antrag der Linken zu, die Gewerbesteuer zur „Gemeindewirtschaftssteuer” auszubauen, um auch Freiberufler heranziehen zu können.

Th