Berlin setzt Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge aus

Die Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel während ihres Gipfeltreffens im Berliner Kanzleramt.
Die Parteichefs Horst Seehofer, Sigmar Gabriel und Angela Merkel während ihres Gipfeltreffens im Berliner Kanzleramt.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Die Suche nach einem Koalitions-Kompromiss in der Asylpolitik war schwierig. Doch am frühen Donnerstagabend gab es eine Einigung.

Berlin.. Nach monatelangem Streit über das geplante zweite Gesetzespaket mit Asylrechtsänderungen hat sich die große Koalition laut SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss verständigt. Ein Überblick:

• Familiennachzug: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem („subsidiärem“) Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel in Berlin. Allerdings solle es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus dieser Gruppe geben.

„Subsidiär Geschützte“ sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.

• Sichere Herkunftsländer: Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gibt, ist derzeit allerdings unklar.

• Junge Flüchtlinge: Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.

SPD legt Integrationskonzept vor

Zuvor hatten die SPD-geführten Bundesländer ein Integrationskonzept für die Flüchtlinge angemahnt, die ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte einen Integrationsplan vor, für den sie sich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen Unterstützung aller anderen Bundesländer erhofft. Darin fordern die Länder vom Bund unter anderem Geld zum Ausbau von Kindertagesstätten, für zusätzliche Lehrer und Studienplätze, für mehr Integrationskurse wie auch den Ausbau der Infrastruktur von Polizei und Justiz.

Dreyer forderte von dem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt ein „klares Signal für Sicherheit und Zusammenhalt“. Der Staat müsse alles tun, damit Einheimische wie auch Flüchtlinge Gewissheit hätten, dass sie „sicher, aber auch sozial sicher in Deutschland leben können“. Die Kosten des Integrationskonzepts, das auch eine weitere Verdoppelung des Bundesanteils beim sozialen Wohnungsbau vorsieht, bezifferte Dreyer auf mehrere Milliarden Euro. (dpa/rtr)