Berlin rechnet mit neuem Hilfspaket

Reform oder nicht Reform, das ist hier die Frage. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss mit seinem Konterfei für ein Plakat der Nein-Sager herhalten. Ob’s hilft?Foto:Christopher Furlong/getty
Reform oder nicht Reform, das ist hier die Frage. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss mit seinem Konterfei für ein Plakat der Nein-Sager herhalten. Ob’s hilft?Foto:Christopher Furlong/getty
Foto: Getty Images
Die Bundesregierung hat sich bereits darauf eingestellt, dass bald eine neue Verhandlungsrunde mit Athen ansteht. Egal wie die Abstimmung ausgeht

Berlin..  Mitten im griechischen Schuldendrama hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Grund zur Freude: Dass Athen diese Woche aus dem laufenden Hilfsprogramm ausgestiegen ist, beschert Schäuble Zusatzeinnahmen von fast einer Milliarde Euro. Das Geld stammt aus Zinsgewinnen der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen – den Anspruch darauf hat Athen nun verwirkt.

Doch der Milliarden-Gewinn wiegt die Sorgen in der Bundesregierung vor dem Referendum nicht auf. Offiziell herrscht zwar Gelassenheit: „Wie warten in Ruhe und Respekt ab, die Tür für Gespräche bleibt offen“, ließ Kanzlerin Angela Merkel gestern erklären. Doch tatsächlich stellt sich Berlin darauf ein, dass demnächst ein neues Kapitel des Verhandlungskrimis aufgeschlagen wird – ein drittes, milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen zeichnet sich bereits ab.

Es gibt keinen fertigen Plan

Einen fertigen Plan gibt es nicht, heißt es in Regierungskreisen. Keine der Optionen sei wirklich gut. Folgt in Griechenland eine Mehrheit der Empfehlung der Tsipras-Regierung und lehnt den Sparkurs ab, will die Bundesregierung abwarten, welche Initiative Premier Alexis Tsipras ergreift. Die Hürden für ein neues Hilfsprogramm wären hoch: Das Referendum im Rücken, müsste Tsipras auf weniger harten Sparauflagen und einem Schuldenerlass bestehen – ohne große Aussicht auf Erfolg. Am Ende rückte ein Euro-Ausstieg näher.

Bei einem Ja zum Sparkurs wäre andererseits unklar, wer eigentlich Gesprächspartner werde, heißt es in Berlin. Dass Tsipras im Amt bleiben kann, wenn das eigene Volk seinen Kurs ablehnt, gilt als unwahrscheinlich. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) spricht schon offen aus, was viele denken: Ein Rücktritt von Tsipras und Neuwahlen wären „folgerichtig“. Trotzdem gilt unter diesen Umständen aber eine Einigung – etwa mit einer Übergangsregierung – als aussichtsreicher.

So oder so, neue Verhandlungen dürfte es geben. Die griechische Regierung hält sie schon am Montag für möglich, die Bundesregierung allerdings bremst. Neue Hilfen werden aus ihrer Sicht so schnell nicht bewilligt. „Das wird eine Weile dauern“, warnt Schäuble. Zwar hat Griechenland bereits ein drittes, 29 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beantragt – frisches Geld wird zur Schuldenbedienung schon im Juli benötigt. Nur wären auch diese Hilfen an Reform- und Sparauflagen gebunden, die aus deutscher Sicht nicht milder ausfallen können als bisher.

Bundestag müsste zustimmen

Im Gegenteil: Weil sich die finanzielle Lage des Landes massiv verschlechtert hat, ist der Reformdruck eher gestiegen. Schäuble fordert jetzt nicht nur einen neuen Hilfsantrag, er erwartet auch „sehr schwierige Verhandlungen“.

Schon der Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket muss der Bundestag zustimmen – die Parlamentsferien haben aber schon begonnen, die Abgeordneten müssten erst umständlich nach Berlin zurückgerufen werden. Worum es dann ginge, ist allerdings klar: Am Ende laufen alle Überlegungen auf einen neuen Versuch hinaus, Griechenland durch ein weiteres Hilfsprogramm in der Eurozone zu halten. Als denkbar gilt in der Bundesregierung zudem, für die griechischen Schulden längere Laufzeiten mit niedrigen Zinsen zu vereinbaren, um die Last zu mildern. „Wir brauchen endlich eine längerfristige Lösung“, sagt ein Regierungsmitglied.