Berlin pocht auf Athens Schuldendienst

Berlin/Athen..  Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza in Griechenland bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist aber offen für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms der Euro-Partner – pocht jedoch wie die Wirtschaft darauf, bisherigen Verpflichtungen einzuhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von der künftigen Links-Rechts-Regierung Vertragstreue. „Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten.“ Auch die anderen Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten, so Dijsselbloem.

Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass die neue griechische Regierung die positiven Entwicklungen auf den griechischen Märkten vorantreiben will. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, warnte, Wahlsieger Tsipras dürfe das Vertrauen in Griechenland nun nicht erschüttern. „Es wäre katastrophal, diese Entwicklung jetzt auf halbem Wege zu stoppen.“ Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer mahnte: „Die künftige Kreditwürdigkeit hängt von der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der griechischen Politik ab.“

Griechenland erlebte gestern einen Regierungswechsel im Eiltempo. Nur einen Tag nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Tsipras, der bereits gestern als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren. Die wenigen gemeinsamen Nenner beider Parteien sind die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von rund 50 Prozent hinnehmen müssen.