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Ukraine-Konflikt

Bundesregierung lehnt Nato-Truppen in Osteuropa ab

29.07.2014 | 18:09 Uhr
Bundesregierung lehnt Nato-Truppen in Osteuropa ab
Die Bundesregierung möchte einen sicherheitspolitischen Konfrontationskurs zu Wladimir Putins Russland vermeiden.Foto: Alexey Nikolsky / dpa

Berlin.   Die Bundesregierung will sicherheitspolitisch den Konfrontationskurs mit Russland vermeiden. In Osteuropa sollen keine Truppen stationiert werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich hingegen offen dafür gezeigt.

In der Ukraine-Krise hält die Bundesregierung scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland für unvermeidlich. Aber sicherheitspolitisch will sie einen Konfrontationskurs mit Russland vermeiden und lehnt eine Nato-Truppenstationierung in Osteuropa ab: Diesen Kurs hat die Regierung in einem Schreiben an den Bundestag umrissen, das dieser Zeitung vorliegt. Vor dem Nato-Gipfel Anfang September in Großbritannien zeichnet sich damit heftiger Streit im Bündnis ab.

Vergangene Woche hatten die Präsidenten Polens und sieben weiterer osteuropäischer Nato-Staaten eine „möglichst umfangreiche Stationierung“ von Bündnis-Truppen in ihrer Region gefordert; Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür offen gezeigt. Interne Nato-Analysen warnen, das Bündnis sei auf eine Krise am Ostrand kaum vorbereitet.

"Rein defensive Maßnahmen"

Doch in der zwölfseitigen Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion betont die Regierung, sie gehe „bis auf weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann“. Die Regierung betont, dies stehe „im Einklang mit Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Grundakte“.

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Die Bündnissolidarität komme aber zum darin zum Ausdruck, dass sich Deutschland etwa an Awacs-Überwachungsflügen über Polen und Rumänien beteilige und ab September mit bis zu sechs Eurofightern an Patrouillen über dem Baltikum – „rein defensive Maßnahmen“, die das Lagebild verdichten sollten. Außerdem müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um Truppen-Verbände im Bedarfsfall schnell ins östliche Nato-Gebiet verlegen zu können.

Anlass für eine strategische Neuausrichtung der Nato, wie sie etwa Rasmussen mit stärkerer Territorialverteidigung vorgeschlagen hat, sieht Berlin nicht. „Die Regierung hält an der Zielsetzung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland fest“, heißt es.

Voraussetzungen für Kooperation nicht gegeben

Nachhaltige Sicherheit in Europa sei nur in Zusammenarbeit mit Russland zu erreichen – allerdings seien wegen des russischen Vorgehens die Voraussetzungen für eine derartige Kooperation derzeit nicht gegeben.

Für den außenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, zeigt die Positionierung, „dass sich an der Grundlinie der deutschen Außenpolitik, die parteiübergreifend getragen wurde, nichts geändert hat.“

Christian Kerl

Kommentare
30.07.2014
14:47
Bilderberg-Konferenz
von matir | #5

# 4 und #4-1:

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien,...
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http://www.derwesten.de/politik/berlin-lehnt-nato-truppen-in-osteuropa-ab-id9647249.html
2014-07-29 18:09
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