Berlin ist enttäuscht von den Spar-Bemühungen der Griechen
17.01.2013 | 19:10 Uhr 2013-01-17T19:10:00+0100
Berlin. Nur 100 Millionen statt 15 Milliarden: Die Bundesregierung beklagt sich, dass Griechenland viel zu wenig Staatseigentum privatisiere. Nach Informationen der Regierung sind deutsche Unternehmen bisher nicht an Privatisierungen als Käufer beteiligt. Die Kritik an Athen fällt ungewohnt deutlich aus.
Griechenland hat sich im Gegenzug zu den Euro-Rettungshilfen zu umfassenden Privatisierungen von Staatsbesitz verpflichtet – doch die Bundesregierung äußert sich jetzt in ungewöhnlicher Deutlichkeit unzufrieden mit der Umsetzung: „Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen“, heißt es in einem Schreiben an den Bundestag, das dieser Redaktion vorliegt.
Unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtet die Regierung, statt der ursprünglich anvisierten 15 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2012 seien zuletzt nur noch 100 Millionen Euro erwartet worden; in diesem Jahr werden demnach nur 2,6 Milliarden Euro anvisiert, selbst bis Ende 2016 wird nun mit Einnahmen von nur insgesamt 8,5 Milliarden Euro gerechnet – statt der ursprünglich einkalkulierten 50 Milliarden bis Ende 2015.
Kaum deutsche Käufer beteiligt
Als Grund für das langsame Privatisierungstempo nennt die Bundesregierung die politische Unsicherheit in Griechenland und das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld. Nach Informationen der Regierung sind deutsche Unternehmen bisher nicht an Privatisierungen als Käufer beteiligt; allerdings habe die Telekom ihren Anteil bei der griechischen Telefongesellschaft OTE um zehn Prozent aufgestockt.
Die politischen Unsicherheiten in Griechenland 2012 und die stockende Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sind nach Auffassung der Regierung auch „ein ganz wesentlicher Faktor“ dafür, dass sich die Wirtschaft in Griechenland auch 2013 schlechter entwickelt als erhofft.
17:54
Wenn die Deutschen wüssten, daß sie auch bald dran sind...Wenns nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen. Monty Python hätte es nicht besser machen können. Bald könnte der Traum vom Groß-Europäischen-Reich Wirklichkeit werden, mit nicht gewählten Euro-Technokraten an der Spitze. Die natürlich keinerlei Verbindungen zu Goldman-Sachs haben. Nicht zu fassen...!
17:46
Vielleicht liegt ja die Sterblichkeitsrate von verhungernden, und erfrierenden noch nicht hoch genug...
16:16
Es ist Madame Kanzler Merkels sog. "Schwäbische Hausfrauen - Theorie für Volkswirtschaften" ,die die griechische Realwirtschaft in zunehmendem Maße zerstört.
Und offenbar will man bei dieser Gelegenheit die neoliberale Ausbeutungs-Theorie dadurch versilbern ,dass man die Griechen noch schneller dazu zwingen will , das hellenische Tafelsilber meistbietend zu verhökern.
Madame Kanzler setzt sich auch in Sachen Griechenland immer mehr dem politischen Verdacht aus ,dass sie nicht als Kanzlerin des deutschen Volkes im Sinne der europäischen Idee handelt ;sondern vielmehr als Handlungsreisende im Interesse von Privat-Investoren und aus der Perspektive der Stabilisierung der Finanzwirtschaft -gegen die Menschen - agiert.
Und letzteres liegt widerum im Interesse des europäischen Geldadels.
Im Interesse des deutschen Volkes liegt es jedenfalls nicht ,dass die europäischen Nachbarn zunehmend den Eindruck gewinnen können ,dass deutsche ,regierungsamtliche Sparkommissare ihr Land ausrauben.
19:33
Und für den Fall, daß es mit den Privatisierungen nicht klappt, hat Martin Wansleben vom DIHK heute Morgen im Deutschlandfunk eine Alternative aufgezeigt: die Griechen oder die Südeuropäer ganz allgemein lassen Kind und Kegel zu Hause, begeben sich auf Arbeitswanderschaft, schicken ihr verdientes Geld nach Hause und machen ab und zu mal Urlaub in ihren Heimatländern.
"Und wenn Sie sich die Bevölkerungswanderung angucken - in Europa ist das ja auch ganz interessant -, dass Europa zunehmend als einheitlicher Lebensraum zusammenwächst, und es ist ja gar nicht verkehrt, zum Beispiel wenn es in Griechenland auf Dauer nicht viel besser wird, wenn Menschen dann in andere Teile Europas wandern und dann meinetwegen in Urlaub nach Griechenland fahren, also eine neue Arbeitsteilung, wenn Sie so wollen, entsteht."
Was soll man dazu noch sagen?
DLF
Interview mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer DIHK
Sendezeit: 17.01.2013 07:17
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1980890/