Berlin blickt voller Sorge nach Athen

Berlin..  Im Bundesfinanzministerium wächst die Skepsis über die Entwicklung in Griechenland. „Mit großer Sorge“ müsse gesehen werden, wie Reden und Handeln der griechischen Regierung „auseinanderdriften“, berichtete Abteilungsleiter Thomas Westphal im Europa-Ausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Ein Beleg dafür sei das Gesetz über die Ratenzahlung bei Steuerschuldnern. Auch Reiche könnten ihre Schulden „in bis zu 100 Raten abzahlen“, monierte das Finanzministerium. Klar sei, dass wohlhabende Griechen ihr Vermögen ins Ausland gebracht hätten. Allein in der Schweiz befänden sich nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds 245 Milliarden Dollar aus Griechenland.

Wie unsere Zeitung weiter erfuhr, beklagte Westphal, dass die Arbeit der Gläubiger-Institutionen in Athen „massiv behindert“ werde; dass die Möglichkeiten der griechischen Administration überschätzt und „alle deutschen Angebote zur Verwaltungshilfe“ abgelehnt worden seien. Die Unabhängigkeit von verschiedenen Einrichtungen sei gefährdet, unter anderem des Statistikamts und der Behörden für Antikorruption und Privatisierungen.

Das Ministerium widerspricht der Behauptung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach 90 Prozent der Finanzhilfen direkt an die Banken geflossen seien. Von den 144,5 Milliarden Euro seien 37 Milliarden (25,6 Prozent) an die Banken gegeben worden.