Berichte: Schwesig verschärft Prostitutionsgesetz

Bundesfrauenministerin Schwesig (SPD) hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge ihren Entwurf für das Prostitutionsgesetz auf Drängen der Unionsfraktion verschärft.

Berlin.. So sollten Prostituierte direkt ein Bußgeld zahlen müssen, wenn sie ihre künftig nötige Anmeldebestätigung nicht vorweisen könnten.

Im ersten Entwurf habe es noch geheißen, dass die Verstöße "beharrlich" sein müssten, um geahndet werden zu können, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Der Referentenentwurf soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung gehen. Im Februar hatte sich die große Koalition nach monatelangem Tauziehen auf ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten geeinigt. Es soll die Prostituierten besser vor Gewalt, Ausbeutung und Krankheiten schützen. Damals einigte man sich auf eine Kondompflicht für Freier, aber keine Heraufsetzung des Mindestalters für Prostitution. Festgelegt wurde ferner eine regelmäßige medizinische Beratung.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf allerdings die Frage auf, wer die Einhaltung der Kondompflicht überprüfen solle. Die Polizeibeamten sähen sich außerstande zu kontrollieren, "ob ein Freier im Puff ein Kondom trägt oder nicht".

Wie der "Spiegel" schreibt, soll anders als bislang geplant auch Gelegenheitsprostitution unter das neue Gesetz fallen. Außerdem müssten die Sexarbeiterinnen ihre verpflichtenden Beratungsgespräche mit Behörden führen. Schwesig hatte dies zunächst auch bei privaten Fachstellen ermöglichen wollen.

Ärger gibt es laut "Süddeutscher Zeitung" noch um die Anmeldepflicht für Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Auf Verlangen der Union sehe der Entwurf vor, dass Prostituierte sich überall anmelden müssen, wo sie auch im Einzelfall arbeiten. Selbst wer nur einmal in einer anderen Stadt gebucht werde, müsse sich nach dem Willen von CDU und CSU bei den Behörden melden. Das hielten aber Abgeordnete in der SPD für übertrieben.