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Meineid

Bericht: AfD befürchtet Strafverfahren gegen Frauke Petry

06.02.2016 | 14:29 Uhr
Bericht: AfD befürchtet Strafverfahren gegen Frauke Petry
Die AfD-Führung bereitet ihre Mitglieder auf eine mögliche Strafanzeige wegen Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry vor.Foto: dpa

Berlin.  Laut eines Medienberichts rechnet Sachsens AfD-Spitze mit einem Strafverfahren gegen Petry. Auch im EU-Parlament droht der AfD Ärger.

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) rechnet einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit einer Strafanzeige gegen die Parteivorsitzende Frauke Petry. Demnach bereite die sächsische AfD-Führung ihre Mitglieder mit einer Rundmail darauf vor, dass es wegen Meineinds zum Verfahren gegen Petry kommen könnte.

Dem Bericht nach wird dem Landesvorstand der AfD vorgeworfen, einen bereits aufgestellten Kandidaten von der Landesliste wieder gestrichen zu haben, weil er keine Kreditleistungen habe erbringen wollen. Im sächsischen Landtag hätten sich Petry und ein weiteres AfD-Mitglied unter Eid zu der Affäre geäußert, sich dabei aber mehrmals widersprochen.

Fliegt von Storch aus der Fraktion im EU-Parlament?

Eine Falschaussage unter Eid steht unter Strafe. Den beiden AfD-Politikern drohe deshalb ein Strafverfahren wegen Meineids und damit eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr. In der Rundmail zeigt sich die AfD-Führung aber zuversichtlich, dass „die Anzeige ins Leere laufen“ werde. Einen Imageschaden befürchte sie trotzdem.

Zusätzlichen Ärger hat die AfD offenbar mit ihrer Fraktion im EU-Parlament. Wie „Spiegel Online“ berichtet, droht den beiden AfD-Mitgliedern in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), Beatrix und von Storch und Marcel Pretzell, möglicherweise der Rauswurf. Demnach seien die Äußerungen von Storchs zum Waffengebrauch gegen Flüchtlinge bereits Gegenstand „intensiver Erörterungen“. Von Storch hatte mehrfach erklärt, der Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze sei legitim. (jkali/she)

Kommentare
29.02.2016
09:07
Bericht: AfD befürchtet Strafverfahren gegen Frauke Petry
von Alex1955 | #17

Frauke Petry & Kollegen / innen AFD
auch genau so anderer neuen Splitter Parteien sind nur die Spitze einer dekadenten
Deutschen Bürgerschaft die...
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Bericht: AfD befürchtet Strafverfahren gegen Frauke Petry
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http://www.derwesten.de/politik/bericht-afd-befuerchtet-strafverfahren-gegen-frauke-petry-id11534817.html
2016-02-06 14:29
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