Belgien nimmt Anlauf zum Burka-Verbot

Brüssel.Belgien könnte das erste europäische Land mit einem Burka-Verbot werden. Der Parlamentsausschuss stimmte für den Gesetzesentwurf. Noch gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz richte sich nicht gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, so eim Abegordneter.

Belgien könnte das erste europäische Land mit einem Burka-Verbot werden: Ein Parlamentsausschuss stimmte am Mittwoch einstimmig für einen Gesetzesentwurf, der die vollständige Verschleierung von Körper und Gesicht untersagt. Im April soll das Parlament über die Vorlage abstimmen. Es gibt aber Bedenken, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoßen könnte. Am Dienstag hatte der französische Staatsrat Bedenken gegen ein ähnliches Vorhaben in Frankreich geäußert.

„Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden“, sagte Daniel Bacquelaine, der das Gesetz vorgeschlagen hatte. Die Regierung müsse deshalb das Tragen von Ganzkörper-Schleiern unterbinden. Das Gesetz richte sich aber nicht gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, sagte der Abgeordnete.

Gefahr für die Demokratie

Das Verbot würde vor allem die Trägerinnen des Ganzkörper-Schleiers Niqab oder der Burka treffen. Beide Formen der islamischen Verhüllung sind aber in Belgien kaum verbreitet. Befürworter des Verbots argumentieren mit Sicherheitsbedenken und einer Gefahr für die Demokratie, die aus einer Verschleierung von Frauen erwachsen könne.

Das einstimmige Ergebnis im belgischen Innenausschuss, in dem alle großen Parteien vertreten sind, zeigt eine breite politische Unterstützung für das Gesetz. Zugleich warnten auch Befürworter des Verbots, dass es vor Gericht keinen Bestand haben könnte. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein entsprechendes Gesetz angefochten werden. (apn)

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